Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 15
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06.04.2023 Rechtsanwalt Kai Simon Faix„… und die Anfechtung dazu, dass der Vertrag von Anfang an unwirksam ist und eine von Ihnen bereits geleistete Zahlung vom Anbieter grundsätzlich zurückerstattet werden muss. Ob eine ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
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06.02.2023 Rechtsanwalt Johannes Stadel„… sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit , da es sich um eine ordentliche Kündigung handelt. Die Kündigungsfrist beträgt so zum Beispiel in den ersten zwei Jahren vier Wochen. Wie kann Chevalier …“ Weiterlesen
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04.02.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Folgen hat. Hierbei gibt es die fristgerechte Kündigung (ordentliche Kündigung) und die fristlose Kündigung (auch außerordentliche Kündigung genannt). Die Art der Kündigung richtet …“ Weiterlesen
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03.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… der Geschäftsführer ein Zustimmungsvorbehalt, kann es schnell zur Haftung und außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführers kommen. 3. D&O-Police und vertragstechnische Möglichkeiten der Haftungsreduktion …“ Weiterlesen
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02.02.2023 Rechtsanwalt Dr. Rudolf Hahn„… , die arbeitsunfähig erkrankt war, außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Die Arbeitnehmerin wendet sich gegen die außerordentliche Kündigung und verlangt Lohnfortzahlung …“ Weiterlesen
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02.02.2023 Rechtsanwältin Sabrina May„… . Mit ihrer Kündigungsschutzklage vom 12.11.2020 wehrte sich die Arbeitnehmerin gegen eine in der Probezeit ausgesprochene ordentliche Kündigung ihrer Arbeitgeberin. Das vom 6.11.2020 stammende Kündigungsschreiben …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.„… musst du allerdings aktiv werden! Ordentliche Kündigung Steht das Arbeitsverhältnis unter dem Schutz des Kündigungsschutzgesetzes, braucht dein Arbeitgeber für eine fristgerechte Kündigung einen Kündigungsgrund …“ Weiterlesen
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27.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht„Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung einer Schwangeren zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte das mit der Arbeitnehmerin erst wenige Wochen bestehende …“ Weiterlesen
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25.01.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh„… nicht überschritten, können solche Kleinbetriebe innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist meist problemlos kündigen. Eine solche Kündigung ist dann nur angreifbar, wenn sie gegen gute Sitten verstößt …“ Weiterlesen
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25.01.2023 Rechtsanwalt Klaus Uhl„… . Wird eine Verdachtskündigung also als ordentliche Kündigung erklärt (= Entlassung erst nach Ablauf der Kündigungsfrist), ist es ratsam, den Arbeitgeber nicht auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung hinzuweisen …“ Weiterlesen
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24.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… und deshalb beruflich von weiten Teilen der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Grundsätzlich kommt in diesen Fällen die fristlose Kündigung in Frage, in jedem Fall aber die verhaltensbedingte ordentliche …“ Weiterlesen
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24.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… Kündigung vor den ordentlichen Gerichten klagen. 2.Kann der Heimvertrag anderweitig beendet werden ? Ja, das ist wie bei allen Dauerschuldverhältnisses immer möglich im Rahmen eines beidseitigen …“ Weiterlesen
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23.01.2023 Rechtsanwalt Klaus Uhl„Kündigungen sind in Deutschland keine Seltenheit. Wird einem Arbeitnehmer eine Kündigung erklärt, die erst nach Ablauf einer Frist wirksam wird, so ist sie eine ordentliche Kündigung. Doch oft …“ Weiterlesen
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20.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… . FOLGE: Ein Gesellschafter kann nicht über den von ihm eingebrachten Anteil oder die eingebrachten Gegenstände verfügen. Er kann nicht Teilung verlangen. Will er „weichen“, muss er kündigen ( § 723 ff …“ Weiterlesen
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17.01.2023 Rechtsanwältin Janina Werner„… und beweisen können. Ein zusätzlicher Schutz in Form einer Begründung des Widerrufs als weitere Wirksamkeitsvoraussetzung sei deshalb nicht erforderlich. Der BGH zieht hier auch eine Parallele zur Kündigung …“ Weiterlesen
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Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Forderung von AVAS für Eintrag bei zimmersuche24 und Rooms2416.01.2023 Rechtsanwältin Sabine Schenk„… zum Kundenbereich. Der kostenfreie Testeintrag ist 14 Tage vor Ablauf der kostenlosen Bezugsphase spätestens schriftlich mit original Unterschrift zu kündigen. Wird der kostenfreie Testeintrag …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… aus, wenn der Mietvertrag das Recht zur ordentlichen Kündigung einschränkt. Ob das der Fall ist, kann regelmäßig nur ein mietrechtlicher Experte einschätzen. Fachanwaltstipp für Mieter: Falls Sie nach Erhalt …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Heiko Posiege„… veröffentlicht in: Juris) kann bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher Vorschriften im Ausnahmefall auch eine außerordentliche Kündigung in Betracht kommen, wobei …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn verhaltens-, personen- oder betriebsbedingte Gründe vorliegen. Wer unterliegt dem Kündigungsschutz-Gesetz? Der Kündigungsschutz greift, wenn der Arbeitnehmer seit mehr …“ Weiterlesen
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07.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… regeln die Parteien gütlich unter Ausschluss des Rechtsweges vor den ordentlichen Gerichten. Die Parteien verpflichten sich durch ihre Unterschrift auf diesem Vertrag zu einer Mediation. Als Mediator …“ Weiterlesen
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06.01.2023 Rechtsanwalt Heiko Posiege„… , dass der Arbeitgeber die Kündigung nach § 140 BGB von einer ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist umdeuten wollte. Vor Ausspruch der Kündigung hat …“ Weiterlesen
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05.01.2023 Rechtsanwalt Daniel Junker„… das Unternehmen dem Mitarbeiter ordentlich . Dieser ging sodann gerichtlich gegen die Kündigung vor. Rechtfertigt der Vergleich mit anderen Arbeitnehmern eine verhaltensbedingte Kündigung? Der Arbeitgeber trug …“ Weiterlesen
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08.01.2023 Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov„… der Arbeitnehmer nicht ordentlich unkündbar gewesen sein. Denn dann hätte die geplante Kündigung nicht wirksam erfolgen können. Die letzte Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber eine maßvolle Abfindung …“ Weiterlesen
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28.12.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… . 1 BGB unwirksam, sondern der Vertrag ist als unbefristeter Mietvertrag wirksam, § 550 S. 2 BGB. In der Folge ergibt sich die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung – diese ist frühestens zum Ablauf …“ Weiterlesen