Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
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Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
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Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 45
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17.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… auch die Kündigung des Geschäftsführervertrags. Dabei gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätze: Eine ordentliche Kündigung ist nur unter Beachtung der Kündigungsfrist denkbar. Die Kündigungsfrist …“ Weiterlesen
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19.09.2019 Rechtsanwalt Christian Fiehl„Zahlt der wegen Verzugs gekündigte Mieter die Mietrückstände innerhalb der sog. Schonfrist, entfällt zwar eine fristlose, nicht aber eine ordentliche Kündigung. Auch wenn sich der Mieter im Übrigen …“ Weiterlesen
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17.09.2019 Rechtsanwalt Denis Ksiazek„… erheblich gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen hat. Die ordentliche Kündigung kann vom Vermieter immer dann ausgesprochen werden, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse hat. In den meisten …“ Weiterlesen
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16.09.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen„… Gesellschafterversammlung, die nach einer Satzungsänderung zuständig war, wurde daher die Abberufung und die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung des Geschäftsführers beschlossen …“ Weiterlesen
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14.09.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Befristung ist aber eine sog. ordentliche Kündigung, die jederzeit – und eben auch ohne Grund, dafür aber meist mit einer Kündigungsfrist – ausgesprochen werden kann, nicht erforderlich …“ Weiterlesen
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13.09.2019 Rechtsanwalt Jürgen Bödiger„… als solcher anerkannt ist. Vorsorglich sollte der Arbeitgeber aber auch hilfsweise ordentlich fristgemäß kündigen, allein, um etwaige Fristversäumnisse der zweiwöchigen Ausschlussfrist gemäß § 626 Abs. 2 …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Denis Ksiazek„… dem Mieter die Chance geben, dass dieser sich wieder vertragstreu verhält. Nach der Abmahnung kann der Vermieter eine ordentliche Kündigung aussprechen. Der Mieter erhält eine Kündigungsfrist. Nach Ablauf …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing„… , damit die Kündigung wirksam ist. Das Gesetz nennt drei Gründe, wann eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt ist: Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers Kündigung aus Gründen …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwältin Inken Dubiel„Grundsätzlich werden Arbeitsverhältnisse entweder durch eine personenbedingte, betriebsbedingte oder durch eine verhaltensbedingte Kündigung beendet. Eine verhaltensbedingte Kündigung wirft …“ Weiterlesen
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10.09.2019 Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer„… , der Arbeitgeber benötigt sowohl für eine außerordentliche als auch für eine ordentliche Kündigung einen guten Grund, damit diese greift. Das KSchG kennt hier lediglich drei mögliche Gründe: die Person …“ Weiterlesen
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06.09.2019 Rechtsanwalt Norbert Paul Hache LL.M.„… oder fristlose Kündigung? Der Unterschied zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigung liegt darin, dass bei einer wirksamen ordentlichen Kündigung das Arbeitsverhältnis …“ Weiterlesen
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05.09.2019 Rechtsanwalt Michael Kothes„… die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum Ende des Jahres. Die Entscheidung: Das BAG entschied, die fristlose Kündigung sei unwirksam, allein die ordentliche fristgerechte …“ Weiterlesen
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05.09.2019 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… sein, dass der Pflegevertrag etwa erst mit der Inbetriebnahme von Software beginnt. Häufig wird auch eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, während dieser eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Somit …“ Weiterlesen
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Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden04.10.2020 Rechtsanwalt Filip Wawryk„… aus dem Räumungsverfahren ausgeglichen wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung des Vermieters verpflichtet. B. Lösung: Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung Um dieser Problematik …“ Weiterlesen
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30.08.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse„… Mandantschaft hat in der Folge regelmäßig ihre bestimmungsgemäßen Ratenzahlungen eingehalten und nach der von unserer Mandantschaft erklärten rechtswirksamen ordentlichen Kündigung dieser atypisch stillen …“ Weiterlesen
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28.08.2019 Rechtsanwalt Conrad Lehmann„… – ordentlich fristgerecht gekündigt. Im Räumungsrechtsstreit haben die Parteien sodann einen Vergleich mit dem Inhalt geschlossen, dass das Mietverhältnis mit Ablauf des Jahres 2017 endet und der Vermieter …“ Weiterlesen
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23.08.2019 Rechtsanwalt Michael Bürger„… das Recht der Firma vor, im Falle einer Kündigung den Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen. Dies gilt aber nicht umgekehrt auch für die Arbeitnehmerseite. Es kann lediglich …“ Weiterlesen
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22.08.2019 Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens„… Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder bis zum Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung nicht zugemutet …“ Weiterlesen
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20.08.2019 Rechtsanwalt Robert Nebel„… , wie es zunächst den Anschein hat. Der BGH ist nämlich davon ausgegangen, dass trotz eines ordentlichen Kündigungsrechts in den AGB der Sparkasse die Kündigung während der Zeit des Bonussparens …“ Weiterlesen
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20.08.2019 Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller„… betankt hatte. Aufgrund dessen kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Die Kündigung wurde darauf gestützt, dass zumindest der dringende Verdacht …“ Weiterlesen
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20.08.2019 Rechtsanwalt Denis Ksiazek„… . Der Mieter kann auch staatliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ein kleines Problem bleibt! Viele fristlose Kündigung umfassen auch eine ordentliche Kündigung. Diese Kündigung ist meistens wirksam. Die unpünktliche …“ Weiterlesen
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15.08.2019 Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.„… im Insolvenzverfahren ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung gekündigt werden. Im Hinblick auf das Ende des Arbeitsverhältnisses …“ Weiterlesen
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14.08.2019 Rechtsanwältin Aileen Scholz„… geeignet sein, eine ordentliche oder außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Dies insbesondere dann, wenn durch die Handlungen des Arbeitnehmers Interessen des Arbeitgebers …“ Weiterlesen
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09.08.2019 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Die Sparkasse Nürnberg hat mit der Kündigung tausender von Prämiensparverträgen unlängst für Aufsehen gesorgt. Nun hat die Sparkasse angekündigt weitere tausende Verträge kündigen zu wollen …“ Weiterlesen