Ordentliche Kündigung - was Sie wissen und beachten müssen!
- 5 Minuten Lesezeit
Ordnungsgemäße Kündigungserklärung
Die ordentliche Kündigung dient der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einseitige Erklärung. In den §§ 622 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist die ordentliche Kündigung geregelt. Dort finden sich ihre Voraussetzungen. Die Ordentliche Kündigung bedarf einer schriftlichen Erklärung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um wirksam zu sein.
Anhörung des Betriebsrats
Wenn es einen Betriebsrat gibt, muss dieser angehört werden. Dies schreibt § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor. Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat den Kündigungsgrund mitzuteilen. Wenn der Betriebsrat Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat, muss er diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb einer Woche schriftlich dem Arbeitgeber mitteilen. Äußert der Betriebsrat sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt (§ 102 Abs. 2 S. 2 BetrVG).
Innerhalb der einwöchigen Frist kann der Betriebsrat der Kündigung aber auch widersprechen, wenn:
- soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber unzureichend berücksichtigt wurden,
- die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen (vgl. § 95 BetrVG) verstößt,
- der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
- die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis damit erklärt hat.
Eine Kündigung trotz Widerspruchs des Betriebsrates erfordert, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrates zuleitet.
Besonderer Kündigungsschutz
Für einige Personengruppen (z. B. Schwangere bzw. Mütter) bestehen besondere Kündigungsschutzgründe. Greift ein spezieller Kündigungsschutz, ist die Kündigung unzulässig.
Besonders geschützt werden z. B. Mitglieder des Betriebsrates. Nach § 15 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) kann ein Mitglied eines Betriebsrates nur außerordentlich gekündigt werden. Im Gegensatz zur ordentlichen Kündigung erfordert die außerordentliche Kündigung einen wichtigen Grund und es muss keine Kündigungsfrist eingehalten werden. Darüber hinaus bedarf die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrates.
Außerdem erfahren Mütter durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) einen besonderen Kündigungsschutz. Gemäß § 9 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach der Kündigung mitgeteilt wird.
Allgemeiner Kündigungsschutz
Auch wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift, kann der Kündigung immer noch ein allgemeiner Kündigungsschutz entgegenstehen.
Im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes stellt sich zunächst die Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Außerdem muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein. Das Kündigungsschutzgesetz greift erst, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig ist und der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.
Soziale Rechtfertigung
Eine ordentliche Kündigung ist unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Gemäß § 1 KSchG ist die Kündigung ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch in der Person liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Bedürfnisse bedingt ist.
Die Kündigung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Kündigung gegen eine Richtlinie über die personelle Auswahl bei Kündigungen verstößt oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebsrat der Kündigung aus einem dieser Gründe schriftlich widersprochen hat.
Bei der ordentlichen Kündigung ist zwischen personenbedingter, verhaltensbedingter und betriebsbedingter Kündigung zu unterscheiden. Wenn es dem Arbeitnehmer an der Eignung für eine Position mangelt und er deshalb gekündigt wird, ist dies eine personenbedingte Kündigung. Ihrer sozialen Rechtfertigung stünde beispielsweise entgegen, dass vorrangig auf eine Umschulung oder Versetzung zurückgegriffen werden könnte. Das ist jedoch im Einzelfall unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abzuwägen.
Um eine verhaltensbedingte Kündigung kann es sich z. B. handeln, wenn der Angestellte die Arbeit verweigert. Gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz müsste hier jedoch zunächst eine Abmahnung erfolgen. Andernfalls ist die Kündigung ungerechtfertigt.
Eine Kündigung, die aus dringenden betrieblichen Erfordernissen erfolgt, ist eine betriebsbedingte Kündigung. Diese ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter des Arbeitnehmers, dessen Unterhaltspflichten und eine eventuelle Schwerbehinderung ausreichend berücksichtigt werden.
Heilung
Wenn der Arbeitnehmer geltend machen will, dass seine Kündigung ungerechtfertigt ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigungserklärung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben.
Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hierbei handelt es sich nicht um eine Klagefrist, die bei Nichteinhaltung zur Unzulässigkeit der Klage führt. Vielmehr ist die Klage nach Ablauf dieser Ausschlussfrist unbegründet, weil Heilung eingetreten ist.
Kündigungsfrist
Zudem muss bei der ordentlichen Kündigung die Kündigungsfrist des § 622 BGB eingehalten werden. Sie richtet sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit:
Dauer der Betriebszugehörigkeit | Kündigungsfrist |
---|---|
2 Jahre | 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats |
5 Jahre | 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
8 Jahre | 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
10 Jahre | 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
12 Jahre | 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
15 Jahre | 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
20 Jahre | 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats |
Wenn die Kündigungsfrist zu kurz bemessen wurde, kann die Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umgedeutet werden.
Muster: Ordentliche Kündigung durch den Arbeitnehmer
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitgebers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündige ich das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ.
Bitte bestätigen Sie mir den Erhalt dieses Schreibens und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum TT.MM.JJJJ.
Außerdem bitte ich Sie um die Ausstellung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Vielen Dank für die stets kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Muster: Ordentliche Kündigung durch Arbeitgeber
Ihr Name
Straße
PLZ
Name des Arbeitnehmers
Straße
PLZ
Ort, Datum
Betreff: Ordentliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses vom TT.MM.JJJJ. zum TT.MM.JJJJ
Sehr geehrte/r Frau/Herr ___________,
hiermit kündigen wir das bestehende Arbeitsverhältnis vom TT.MM.JJJJ ordentlich und fristgerecht zum TT.MM.JJJJ, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Vor Ausspruch dieser Kündigung wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß dazu angehört. Die entsprechende Stellungnahme dessen liegt diesem Schreiben bei.
Wir bedauern diesen Entschluss und bedanken uns für Ihre Mitarbeit. Für Ihren beruflichen Werdegang wünschen wir Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen
[Unterschrift]
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema ordentliche Kündigung?
Rechtstipps zu "ordentliche Kündigung" | Seite 60
-
03.08.2017 BSK Rechtsanwälte„… und hilfsweise ordentlichen Kündigung von der Arbeit frei, so steht noch gar nicht fest, ob noch eine Arbeitspflicht für den AN besteht und so der Urlaub in diesem Zeitpunkt abgegolten werden könnte …“ Weiterlesen
-
31.07.2017 Rechtsanwalt Guido Lenné„… (§ 500 Abs. 2 S. 1 BGB). Für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge ist eine Kündigung während einer laufenden Sollzinsbindungsphase nur …“ Weiterlesen
-
28.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… vom 27. Juli 2017, 2 AZR 681/16, PM 31/17 Der Fall Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung. Der klagende Arbeitnehmer war bei der beklagten Arbeitgeberin seit dem Jahr 2011 als „Web …“ Weiterlesen
-
28.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… ausgesprochene fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung vor. Vor dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht (Hamm) gewinnt der Kläger die Kündigungsschutzklage. Der Arbeitgeber ist hiermit jedoch …“ Weiterlesen
-
27.07.2017 Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek„… , hilfsweise ordentlich kündigte. Verfahrensgang Das Arbeitsgericht Herne und das Landesarbeitsgericht Hamm gaben der Kündigungsschutzklage statt. Die Revision der beklagten Arbeitgeberin war erfolglos …“ Weiterlesen
-
27.07.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… installieren. Wird hier ein Beschäftigter beim Arbeitszeitbetrug erwischt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber dann einfach kündigen darf. Der Fall landete nun vor dem Bundesarbeitsgericht …“ Weiterlesen
-
14.02.2018 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… ) Arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich begründete Abfindungsansprüche Abfindung nach § 1a KSchG bei betriebsbedingter Kündigung Regelfall in der Praxis: vereinbarte Abfindung in einem Aufhebungsvertrag …“ Weiterlesen
-
23.07.2017 Rechtsanwalt Arthur Galwas„… kann. Auch kann sich eine gesetzliche Abfindung bei einem Auflösungsantrag des Arbeitgebers ergeben. Dies ist der Fall, wenn das Arbeitsgericht feststellt, dass das Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung des Arbeitgebers …“ Weiterlesen
-
21.07.2017 Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR„… bestehende Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird. Eine einvernehmliche Beendigung kann im Interesse beider Vertragsparteien liegen. Der Arbeitgeber muss keine Kündigung aussprechen und befürchten …“ Weiterlesen
-
19.07.2017 Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert„… eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde und – trotz laufenden Kündigungsschutzprozesses – eine weitere fristlose Kündigung folgt. Wie sind die Erfolgsaussichten bei Gericht? Die Chancen …“ Weiterlesen
-
18.07.2017 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… , das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger/Hafenarbeiter außerordentlich und hilfsweise ordentlich/fristgerecht zu kündigen. Die hiergegen abermals vom Hafenarbeiter erhobene Kündigungsschutzklage war …“ Weiterlesen
-
16.07.2017 Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann„… und seinen Geschäftsführeranstellungsvertrag kündigen kann. Dabei stellte der BGH in seinem Urteil klar, dass es allein entscheidend ist, ob im Zeitpunkt der Abberufung des Geschäftsführers ein wichtiger Grund gegeben …“ Weiterlesen
-
13.07.2017 Rechtsanwältin Monika Schniederjann„… und wiesen die Räumungsklage ab. Das LG Berlin hat in einem Rechtsstreit festgestellt, dass eine zusätzlich zur außerordentliche Kündigung erklärte ordentliche Kündigung wirksam bleibt …“ Weiterlesen
-
03.02.2019 Rechtsanwalt Steffen Ahrens„… nach der Abmahnung weiterhin aus, ist der Arbeitnehmer grundsätzlich berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. C. Die Arbeitsleistung verweigern Belaufen sich die Rückstände auf zwei Monatsgehälter …“ Weiterlesen
-
06.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… ist auch ein sehr ordentlicher Mensch, den 35 Jahre alten Arbeitsvertrag hat er noch zu Hause aufgehoben. Im Arbeitsvertrag ist nichts von einem altersbedingten Ausscheiden zu lesen. Ein Tarifvertrag …“ Weiterlesen
-
04.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht„… , kann eine ordentliche Kündigung nur auf ein nicht vertragsgemäßes Verhalten des Arbeitnehmers, in seiner Person liegende Gründe (z. B. lang anhaltende Arbeitsunfähigkeit mit negativer Heilungsprognose …“ Weiterlesen
-
29.06.2017 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… . in Betrieben, in denen in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt werden, gerade keinen Grund, um eine ordentliche Kündigung auszusprechen. Ordentliche Kündigung bedeutet: Kündigung unter …“ Weiterlesen
-
02.10.2018 Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.„… , nachgeholt wird. Das Kündigungsverbot gilt für ordentliche ebenso wie für außerordentliche Kündigungen. Es gilt auch während der Probezeit sowie für Arbeitsverhältnisse, die nicht unter …“ Weiterlesen
-
23.06.2017 Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.„… alles spätestens 2 Monate nach Zustellung der Räumungsklage passiert sein. Leider gilt diese Heilungswirkung nicht, wenn der Vermieter den Zahlungsverzug zum Anlass für eine ordentliche Kündigung …“ Weiterlesen
-
22.06.2017 Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler„… seinen Unmut über eine vom Arbeitgeber ausgesprochene ordentliche Kündigung deutlich gemacht. Als Reaktion folge eine fristlose Kündigung des Arbeitsvertrags. Zu Recht? Die fristlose Kündigung …“ Weiterlesen
-
23.06.2017 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… , dass für eine ordentliche Kündigung ein Kündigungsgrund nicht erforderlich ist. Dies gilt aber nur dann, wenn Ihr Arbeitgeber regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt. Beschäftigt Ihr Arbeitgeber …“ Weiterlesen
-
21.06.2017 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , dass solche Kündigungen künftig eine sichere Bank sind. Vergleiche mit Abfindungszahlungen und Umwandlung der fristlosen in eine ordentliche Kündigung sind allemal drin. Wo finden Sie weitere Informationen …“ Weiterlesen
-
21.06.2017 Müller & Michael, LL.M.oec, Rechtsanwälte, PartG mbB„… anzuhören. Ob der Betriebsrat dagegen der Kündigung zugestimmt hat, ist für die Wirksamkeit der Kündigung ohne Belang. 1. Ordentliche Kündigung Die ordentliche Kündigung zeichnet …“ Weiterlesen
-
02.10.2018 Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.„… von Fristen gekündigt werden? Nein, auch im Kleinbetrieb sind – im Fall einer ordentlichen Kündigung – die geltenden Kündigungsfristen einzuhalten. Der Schwellenwert von mindestens zehn regelmäßig …“ Weiterlesen