Rechtstipps zu "Rechtsnorm" | Seite 2
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08.01.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… von Rechtsnormen durch Private, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Dieser Ansatz sieht vor, dass Marktteilnehmern gezielt Rechte eingeräumt werden, die sie im eigenen Interesse geltend machen und verfolgen können …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwalt Fabian Heyse„… an Online-Sportwetten aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags, welcher die zugrundeliegende Rechtsnorm für das Verbot ist, nicht wirksam sind. Auswirkungen auf die Sportwetten-Landschaft …“ Weiterlesen
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29.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… und Aktivität des Vermittlers, nicht auf dem Endergebnis. b. Rechtsnormen und Anwendungsbereich Die allgemeinen Regelungen zu Dienstverträgen in den §§ 611 ff. BGB bilden die rechtliche Grundlage. Diese Normen …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Rechtsnormen finden sich im Geldwäschegesetz (GWG), in der 4. EU-Geldwäscherichtlinie und im Strafgesetzbuch (StGB), hier konkret § 261 StGB. Fazit Die Verbindung zwischen illegalem Glücksspiel …“ Weiterlesen
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15.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… der erbunwürdigen Handlung und des Erbfalls erhoben werden. Die relevanten Rechtsnormen finden sich ebenfalls im BGB. 5. Fazit Die Regelungen zur Erbunwürdigkeit und die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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11.12.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… und kommt zum Tragen, wenn der Verstorbene kein Testament oder einen Erbvertrag hinterlassen hat.Diese Rechtsnormen definieren, wer erbberechtigt ist und wie das Erbe verteilt wird. Diese Vorgaben …“ Weiterlesen
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02.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Die Kapitalkonten in GbR, OHG und KG sind essenziell für die Darstellung der finanziellen Beziehungen und Verpflichtungen der Gesellschafter. Sie werden durch verschiedene Rechtsnormen beeinflusst …“ Weiterlesen
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02.11.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… .) Rechtsgrundlagen für eine Verlustanfrage gegenüber den Betreiberplattformen Die maßgeblichen Rechtsnormen sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Glücksspielstaatsvertrag sowie das Bürgerliche …“ Weiterlesen
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28.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Behörde mitzuteilen. Dazu gehören beispielsweise der Abbruch oder der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung. Die maßgeblichen Rechtsnormen hierfür sind im EStG, insbesondere in § 32 Abs. 4, festgelegt …“ Weiterlesen
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27.10.2023 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… . Im Einzelfall können aber auch andere Rechtsnormen relevant sein, etwa im Handels- oder im Arbeitsrecht. Deliktsrecht Im Deliktsrecht , einem Unterbereich des Zivilrechts, können Geschädigte von Betrug …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Tage, Wochen oder sogar Monate vergehen . Das Gesetz, insbesondere die Grundbuchordnung (GBO) macht hierzu keine Angaben. 5. Kosten für die Löschung einer Grundschuld und relevante Rechtsnormen …“ Weiterlesen
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09.10.2023 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… , gleichmäßigen und allgemeinen tatsächlichen Übung, die von den beteiligten Verkehrskreisen als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird, d.h. von der Überzeugung getragen wird, mit ihrer Anwendung …“ Weiterlesen
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30.09.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche die verklagte Patientin durch ihre Unterschrift akzeptiert hatte, einen Schadenersatz in Höhe von etwa 3.000 Euro. Die Rechtsnormen In Bezug …“ Weiterlesen
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29.09.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„Im Kontext der geltenden Rechtsnormen bezüglich Schadensersatzforderungen aus Kollisionen im Straßenbereich wird allgemein akzeptiert, dass Schadensersatzansprüche verneint werden können, falls …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Udo Kuhlmann„… des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.12.2022 - 22 U 211/21 Relevante Rechtsnormen: BGB a.F. §§ 434, 444; ZPO §§ 92, 141, 286 Problemstellung und Sachverhalt Ein Käufer erwirbt eine gebrauchte Immobilie, wobei …“ Weiterlesen
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11.09.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… aus dem Ausland und in das Ausland gilt es immer folgende gesetzliche Regelungen im Hinterkopf zu behalten: a) Geldwäschegesetz (GwG) Das deutsche Geldwäschegesetz (GwG) ist die zentrale Rechtsnorm …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… …Es handelt sich bei der Bestimmung um eine unmittelbar verpflichtende Rechtsnorm und nicht um einen reinen Programmansatz.“ so das LAG Düsseldorf feststellend. Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit …“ Weiterlesen
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02.08.2023 Rechtsanwalt Uwe Herber„… erfolgen. Eine bloße Anscheinsvollmacht des Betriebsratsvorsitzenden ist daher nicht möglich. Denn ansonsten würde ein solcher Rechtsschein Geltung von Rechtsnormen im Betrieb begründen …“ Weiterlesen
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06.12.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… auch von den Auslegungsbestimmungen der neuen Rechtsnormen ab und z.B. davon, wie oft und wie detailliert das Vermögensregister aktualisiert werden muss und ob Gewinne und Verluste z.B …“ Weiterlesen
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18.07.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… worden war. OLG Celle: Sittenwidrig und ohne Zulassung Der Coach klagt auf Fortsetzung des Vertrages und Zahlung der vollständigen Kursgebühren. Im Folgenden wurden dann die anzuwendende Rechtsnorm …“ Weiterlesen
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13.09.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… GmbH-Gesellschaftsrechts. Sie sind in verschiedenen Rechtsnormen verankert und durch zahlreiche Gerichtsurteile konkretisiert worden. Die Treuepflichten eines Gesellschafters ergeben sich primär …“ Weiterlesen
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21.06.2023 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… oder Gewährleistung werden vielfach auf Basis europäischer Rechtsnormen geregelt, auf die sich Geschädigte natürlich beziehen können. Besonders interessant ist das, wenn z.B. in Österreich …“ Weiterlesen
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12.06.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… . Rechtsanwalt Fritsch: „In der Konsequenz bewirken die einschlägigen Rechtsnormen des Handelsgesetzbuches entsprechende Ansprüche auf beiden Seiten. So wird die Gefahr reduziert, in der gerichtlichen …“ Weiterlesen
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10.06.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… von Rechtsnormen und Verordnungen, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gelten. Die rechtliche Grundlage für die Regulierung von Glücksspielen in Deutschland …“ Weiterlesen