Rechtstipps zu "Rechtsnorm" | Seite 4
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16.06.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… . Diese stellen allerdings keine verbindlichen Rechtsnormen dar, sondern können ergänzend von den Tierhaltern sowie den Gerichten bei Beurteilung der TierSchG-Reglungen zur Auslegung herangezogen werden …“ Weiterlesen
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07.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… interessant ist die Frage nach dem Drittschutz. Nach der Schutznormtheorie entfaltet eine Rechtsnorm Drittschutz, wenn diese nicht nur dem Schutz der öffentlichen Interessen zu dienen bestimmt …“ Weiterlesen
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23.05.2022 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… . Als fachkundige Rechtsanwältin berate ich Webseitenbetreiber im gesamten Bundesgebiet bei der rechtskonformen Ausgestaltung ihrer Internetpräsenzen . Rechtsnormen, die von Webseitenbetreibern beachtet werden …“ Weiterlesen
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16.05.2022 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… und von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei Software und Hardware sind allgemein die Rechtsnormen des Internetrechts zu berücksichtigen, bei EDV-Software zudem stets das Urheberrecht …“ Weiterlesen
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09.05.2022 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… . Diese Rechtsnormen gelten wie die Datenschutzgrundverordnung in der gesamten Europäischen Union. Manchmal wird auch vom "Grundgesetz des Internets" gesprochen. Neben dem Wettbewerbsrecht, dass mittels …“ Weiterlesen
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Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?25.04.2022 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… gegen bestimmte Rechtsnormen möglich. Die Zustellung von Abmahnungen erfolgt häufig bei Verstößen gegen • das Datenschutzrecht, • das Markenrecht, • das Datenschutzrecht, insbesondere die Datenschutz …“ Weiterlesen
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31.10.2022 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… Vertragsbeziehung ohne Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner auf das/die neue(n) Unternehmen übergeht/übergehen (wesentlicher Unterschied zur Sonderrechtsnachfolge). Maßgebliche Rechtsnormen …“ Weiterlesen
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Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!24.03.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… einer Rechtsnorm mit anderen Tatbestandsvoraussetzungen auf einen ähnlichen, ungeregelten Tatbestand. Der Analogieschluss erweitert also den Geltungsbereich einer rechtlichen Regelung auf bisher …“ Weiterlesen
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25.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… entsprechende Schadensersatzansprüche des geschädigten Spielers begründen kann. Eine Rechtsnorm ist ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen …“ Weiterlesen
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17.02.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… . Dem stellt das OLG Rostock entgegen, dass solche Rechtsnormen eben dann Anwendung finden zwischen Mieter und Vermieter, wenn keine vertragliche Regelung getroffen wurde. Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 12.09.2019 …“ Weiterlesen
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29.12.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… . In Bayern ist zudem die Popularklage gegen jede Art von Rechtsnorm des Landes (Gesetz oder Verordnung) möglich und häufig auch sinnvoll. Wer kann gegen die Impfpflicht klagen? Grundsätzlich nur derjenige …“ Weiterlesen
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22.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… festgestellt wird. Grundlage für die Haftung von Beamtinnen und Beamten sind die einschlägigen Rechtsnormen des Bundes und der Länder. In den meisten Gesetzten wird geregelt: „Beamtinnen und Beamte …“ Weiterlesen
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14.11.2021 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen müssen wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für die Auswahlentscheidung gemäß Art. 33 II GG in Rechtsnormen geregelt …“ Weiterlesen
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11.11.2021 Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.„… Gesinnung ergeben kann (BGH 16. Juli 2019 - II ZR 426/17 - Rn. 24) . II. Der Grundsatz von Treu und Glauben in § 242 BGB bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… des nationalen Rechts betrauten nationalen Gerichte bei dessen Anwendung sämtliche nationalen Rechtsnormen berücksichtigen und die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden anwenden müssen, um …“ Weiterlesen
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28.10.2021 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… eine Rechtsgrundlage entziehen, die oben genannten Rechtsnormen zu benutzen. Handelt es sich um Geschäftsbeziehungen, kann man das Recht anwenden, das in New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung …“ Weiterlesen
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27.10.2021 Rechtsanwalt Reimer Asmus„… beachtet werden, dass die Änderungen nicht dem zwingenden Recht oder den Rechtsnormen eines Tarifvertrages widersprechen. Lösung: Änderungskündigung Besteht auf der Seite des Arbeitgebers jedoch …“ Weiterlesen
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11.08.2022 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… 1 EStG) einerseits und • die Kindergeldfestsetzung (nach § 62 Absatz 1 Nummer 1 EStG) andererseits in separaten Rechtsnormen geregelt worden seien. Der Gesetzgeber habe also offensichtlich …“ Weiterlesen
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20.09.2021 Rechtsanwältin Kerstin Bontschev„… zu Gunsten des Staatssäckels entschieden, scheinbar weil die zu Lasten von uns Steuerschuldnern zu tragenden Ausgaben so hoch sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsnormen des § 233 a AO …“ Weiterlesen
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09.09.2021 Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch„… Rechtsnormen dieses Gesetzes es erlauben oder anordnen. Unter dem Begriff einer Übermittlung fällt nicht nur die Weitergabe der Daten, sondern auch die Einsichtnahme oder auch der Abruf dieser Daten …“ Weiterlesen
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07.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Bei den genannten Bestimmungen handele es sich um Schutzgesetze. „Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt nicht nur die Allgemeinheit schützt, sondern zumindest …“ Weiterlesen
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11.08.2021 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… , den gesellschaftlichen Normen, den Rechtsnormen sowie unter Einsatz der körperlichen und geistigen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse zu erfüllen ist (Wikipedia). Recht auf eine zweite Meinung …“ Weiterlesen
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29.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg„… “. Durch eine Außervollzugsetzung wird die jeweilige Rechtsnorm vorläufig nicht vollzogen . Die jeweilige Rechtsnorm muss also erst einmal nicht mehr beachtet werden. Dies hat den Zweck …“ Weiterlesen
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23.07.2021 Rechtsanwalt Dirk Sinnig„… zutreffend aufklären müssen. Hierbei spielen insbesondere europäische Rechtsnormen und deren Reichweite eine entscheidende Rolle. Unterbleibt die Belehrung über das Widerrufsrecht oder erforderliche …“ Weiterlesen