Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 102
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27.06.2022 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… Handlungsantrieb heraus am illegalen Online-Glücksspiel teilgenommen. Die jetzige Einforderung von Verlusten unter Berufung auf die Illegalität des Glücksspieles sei eindeutig rechtsmissbräuchlich – unabhängig …“ Weiterlesen
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02.07.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Stellung einer Bataillonskommandeurin mit Personalverantwortung für ca. 1.000 Personen bei der Wahl der verwendeten Worte und Bilder im Internet Rücksicht auf ihre berufliche Stellung nimmt. Oberstleutnant …“ Weiterlesen
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19.04.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… . der Betriebsvereinbarung können durchaus einen Kündigung sgrund darstellen. In dem Fall würden Sie nämlich gegen Ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen. Sie sollten auch berufliche Fragen auf Social …“ Weiterlesen
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27.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… des Schadensersatzes so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag für das Fahrzeug nicht abgeschlossen. „Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben …“ Weiterlesen
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25.06.2022 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… Verspätung oder Annullierung bleiben daneben bestehen, es besteht aber die Möglichkeit, dass sich Reiseveranstalter oder die Fluggesellschaft auf die Anrechnung der Ansprüche berufen. Für …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Rechtsanwältin Andrea Riedi„… von einem Anwalt beraten und gerichtlich vertreten werden, der etwas von seinem Beruf und Ihrem Rechtsproblem versteht. Woran erkenne ich einen fachlich qualifizierten Anwalt? Mittlerweile gibt es 24 Rechtsgebiete …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… worden sei. Das BAG wies die Klage nun ab. Der Beklagte sei nicht verpflichtet, eine Entschädigungszahlung zu leisten, da der Kläger sich nicht gemäß § 3 I AGG darauf berufen habe, dass die unmittelbare …“ Weiterlesen
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23.06.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… des Kindeswohls Es ist für viele Eltern eine Herausforderung, ein Kind angemessen zu erziehen. Eltern sind vielfach mit ihren eigenen Angelegenheiten, wie mit dem Beruf oder mit finanziellen Problemen …“ Weiterlesen
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24.06.2022 Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)„… Job? Beispielsweise kann die Berufsunfähigkeit entfallen, wenn der Versicherte einer neuen beruflichen Tätigkeit nachgeht. Allerdings muss die Aufnahme einer neuen Tätigkeit nicht zwangsläufig zum Ende …“ Weiterlesen
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23.06.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„… : "Auf die Berufungen der Parteien hin hat das OLG die Unterlassungsansprüche der klagenden Person bestätigt, dabei allerdings der Beklagten hinsichtlich des Unterlassungsgebots bezüglich der Nutzung …“ Weiterlesen
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23.06.2022 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… verschwiegen hatte und sich deshalb nicht auf den Haftungsausschluss berufen dürfe. Hingegen erachtete es als erforderlich an, den Schadenersatzanspruch der Käufer zu beschränken, da den Käufern …“ Weiterlesen
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22.06.2022 Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden„… lassen. Noch während der Leistungsprüfung, genauer am 01.03.2016, konnte der Versicherungsnehmer seine bisherige berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen. Als das Gutachten endlich fertiggestellt war, hat …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… in einer finanziellen Notlage befinden sollte und sich angesichts des Angriffskrieges nicht auf einen Staatsnotstand als Schuldbefreiungsgrund berufen könnte, heißt das noch lange nicht, dass Russland zahlt. Zudem …“ Weiterlesen
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22.06.2022 Rechtsanwalt Stephan Beume„… aF bzw. § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nF anzuwenden. Deshalb ist dem Arbeitgeber regelmäßig die Berufung auf die Befristung und das Erlöschen des Zusatzurlaubsanspruchs versagt …“ Weiterlesen
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21.06.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab„… . Diese Möglichkeiten nennen sich Berufung und die (Sprung-) Revision. Ob das statthafte Rechtsmittel die Berufung oder die (Sprung-)Revision ist hängt maßgeblich davon ab, bei welchem Gericht die Verhandlung …“ Weiterlesen
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21.06.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„In vielerlei Berufen gelten an der Arbeitsstelle Kleiderregeln, die aus verschiedenen Gründen vorgeschrieben werden. Doch ist der Arbeitgeber überhaupt berechtigt, seinen Angestellten vorzuschreiben …“ Weiterlesen
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21.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.„… zu den Teilnehmern des fließenden Verkehrs. Sie können sich daher nicht darauf berufen, dass beim Einfahren nur der fließende Verkehr geschützt werden soll. Vielmehr ist die Regelung so zu verstehen …“ Weiterlesen
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20.06.2022 Rechtsanwalt Philipp Adam„… diese Verurteilung legte der Angeklagte das Rechtsmittel der Berufung ein. Nach seiner Einschätzung habe er vorliegend eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben. Im Rahmen einer mündlichen …“ Weiterlesen
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18.06.2022 Rechtsanwalt Philipp Adam„… und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Steuerhinterziehung nach § 370 AO Neben den strafrechtlichen Folgen ist auch zu beachten, dass bei einer Verurteilung unter Umständen berufliche Folgen …“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… Berufung auf die Berichterstattung des „Wall Street Journal“ über eine Prüfung der SEC berichtet. Wie u.a. das Handelsblatt und die Süddeutsche Zeitung nunmehr Mai 2022 berichteten, kam es bei der DWS Group …“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… mündlich, kann er sie jedoch nachholen. Allerdings kann er sich dann erst zwei Jahre nach Auskunftserteilung auf die Ausnahme berufen und eine höhere Miete geltend machen. Die sogenannte Mietpreisbremse …“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt Alexander Dietrich„… solcher Daten in ein Drittland (z.B. die USA) nicht ohne Weiteres zulässig. Eine Berufung auf das Privacy Shield Abkommen zwischen den USA und der EU ist nicht mehr zulässig, da dieses für unwirksam …“ Weiterlesen
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18.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen im Internet sei auch mit dem Europarecht vereinbar. Das Online-Casino könne sich auch nicht darauf berufen, dass in Deutschland keine Möglichkeit geschaffen …“ Weiterlesen
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07.09.2022 Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)„… nicht mehr in der Lage ist, seinen Beruf auszuüben und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Seine Erwartungshaltung zum BU-Schutz ist geprägt von Werbeanzeigen, in denen Berufsunfähigkeitsversicherer …“ Weiterlesen