Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 200
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20.04.2020 Rechtsanwalt Sebastian Dramburg„… und scheitert an § 307 BGB . (BGH, NJW 2017, 1017). Zudem erweckt die Klausel den Eindruck, dass sich nicht auf mündlich oder schriftlich getroffene Abreden nach oder vor Vertragsschluss berufen werden …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger„… zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter Berufung auf die ehevertraglichen Bestimmungen verweigert hat, ging der Senat davon aus, dass ihm die Zahlung einer Abfindung auch zumutbar …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… ), äußern Zweifel, ob die Bank sich nach dem EuGH-Urteil tatsächlich noch auf den Musterschutz berufen darf. Man wird aber sehen müssen, wie sich die Rechtsprechung hier entwickelt. Schon kleinste …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… mit der Begründung ab, dass es nicht international zuständig sei – Urteil vom 24.10.2018, AZ: 2-24 O 22/18. Hiergegen legte der Kläger Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein. Doch auch in dieser Instanz …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auch nachgewiesen – dies zumindest in der 1. Instanz – BMW hat schon die Berufung vor dem OLG Köln angekündigt. Der Fahrer eines BMW X1 der Schadstoffklasse 5 hatte argumentiert, dass der in seinem Fahrzeug …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome„… und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium erarbeitet …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… den sicheren und schadensfreien Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten. Sich insoweit auf ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu berufen, trägt nicht.“ Diverse Dieselfahrzeuge betroffen. Neben …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt„… und Rechten natürlicher Personen, die für die Entwicklung ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit notwendig sind und direkt vom Steuerpflichtigen gewöhnlich genutzt werden sowie …“ Weiterlesen
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10.06.2020 Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner„… werden mussten oder müssen. Ausgenommen sind lediglich Veranstaltungen im beruflichen Kontext, also etwa Messen oder Kongresse oder Fortbildungen. Die Gutscheinlösung gilt dabei ausdrücklich auch für …“ Weiterlesen
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19.04.2020 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… konnten. Entsprechendes gilt für Freizeiteinrichtungen. Dazu zählen Fitnessstudios, Schwimmbäder, Freizeit- und Tierparks sowie Museen. Nicht erfasst sind dagegen Veranstaltungen, die im beruflichen …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… , sie müssen mit beruflichen und finanziellen Rückschlägen rechnen. DAV fordert Ausnahmeregelung in der BRAO, um corona-bedingten Widerruf der Zulassung zu verhindern Anwälte laufen auch Gefahr …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwältin Anke Zimmermann„… Berufung auf eine frühere Versicherung (2. Alternative). In beiden Fällen geht es um die inhaltliche Unrichtigkeit der Erklärung oder Aussage selbst. Bei der 1.Alternative ist die Versicherung …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… wir, die Nutzung privater Endgeräte zu beruflichen Zwecken für beide Seiten eindeutig und nachvollziehbar zu regeln, bevorzugt mit Hilfe von Richtlinien oder Vereinbarungen. 3. Software Um das Risiko des Zugriffs …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwältin Antje Wigger„… erfolglos die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett (Kosten rund 100.000 Euro). Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht blieben ohne Erfolg. Auf die Berufung des Klägers hat …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… erklärt, eine Wildschweinrotte habe die Fahrbahn plötzlich überquert. Der Betroffene hatte von der eigenen Vollkaskoversicherung den Ersatz seines Schadens gefordert. Diese hatte unter Berufung …“ Weiterlesen
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17.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… besuchen, in deren Schulbezirk sie wohnen . Auch für berufliche Schulen gilt dies in Rheinland-Pfalz. In § 62 SchulG Rheinland-Pfalz heißt es: (1) Die Schulbehörde legt für jede Grundschule …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwältin Kerstin Fleissner„… in einem systemkritischen Beruf arbeitet und auch Homeoffice nicht möglich ist (ein gesetzlicher Anspruch auf Arbeit im Homeoffice besteht nicht), befinden sich erwerbstätige Eltern betreuungspflichtiger Kinder …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt (zertifizierter Compliance-Officer) Daniel Hermann„… “, „ Unmöglichkeit “ gem. § 275 BGB oder gar auf den „ Wegfall der Geschäftsgrundlage “ gem. § 313 BGB berufen. Ob die jeweiligen Voraussetzungen dieser Einwendungen vorliegen, muss jeweils im Einzelfall …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… auf eine sogenannte Entreicherung berufen. Zahlreiche andere Verteidigungsstrategien können sich zudem aus Ihrem jeweiligen Einzelfall ergeben. Wer ein solches Anfechtungsschreiben erhält …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… Einrichtungen der beruflichen Bildung betreibt, seit 2007 als Lehrkraft für IT tätig. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt gemäß der arbeitsvertraglichen Vereinbarung der Parteien wöchentlich 40 Stunden …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Dino Kolar„… „Nebenkosten“ gekürzt und sich hier auf eine Angemessenheit nach der BVSK-Honorartabelle berufen hatte. Unterstützung erhielt sie hierbei durch das ortsansässige Amtsgericht Coburg, welches …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… und zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können. (…) Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet. Dadurch wird insbesondere Eltern …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Martin Rolke„… . Der Arbeitnehmer kann eine Vielzahl von Ansprüchen gegen die Berufsgenossenschaft stellen, wie beispielsweise auf ärztliche Behandlung, medizinische und berufliche Rehabilitation, Verletztengeld …“ Weiterlesen
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16.04.2020 Rechtsanwalt Christian Keßler„… von den neuen Regelungen sollen Veranstaltungen mit beruflichem Einschlag (z. B. Fortbildungen, Seminare, Fachmessen und Kongresse) sein. Art des Gutscheins Der Gutschein ist als Wertgutschein (der für alle …“ Weiterlesen