Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 198
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25.05.2020 Rechtsanwalt Anastasios Savidis„… . Die einzelnen Personen der Erbengemeinschaft werden als Miterben bezeichnet. Die Berufung zum (Mit-)Erben wird in der Regel aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder durch Testament erfolgen. Gesamthandsgemeinschaft …“ Weiterlesen
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27.05.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und nicht, wie sonst, allgemein gelte. Die Versicherung kann sich erst auf die Kürzung ihrer Leistungspflicht berufen, wenn sie durch erfolgreiche Beweisführung die Sachdarlegungen des Versicherungsnehmers …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwältin Birte Raguse„… Fall hatte der Kläger seine berufliche Tätigkeit im Mai 2010 beendet und später Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beantragt. Der Versicherer lehnte seine Leistungspflicht ab, kündigte die BU …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… am 17.10.2017 einen gebrauchten VW Passat. Beide Kläger hatten sich jeweils darauf berufen, von dem Autohersteller über die Beschaffenheit des Fahrzeugs getäuscht worden zu sein. Der 8. Senat des OLG Koblenz …“ Weiterlesen
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04.02.2022 Rechtsanwalt Carsten Köbisch„… , dass sich der Soforthilfeempfänger bei einer Überprüfung nicht auf sein damaliges Antragsformular , das inzwischen abgeändert wurde, wird berufen können. Insoweit ist jedem Begünstigten dringend anzuraten, kritisch …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , sich auf eine „Entreicherung" zu berufen, sind also vielfältig und müssen immer im jeweiligen Einzelfall überprüft werden. Betroffene Anleger sollten also nach Ansicht von Dr. Späth & Partner …“ Weiterlesen
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25.05.2020 Rechtsanwalt Guido Kluck„… Vervielfältigungsrecht. Eine Ausnahme besteht aber bei der freien Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG – auf die sich Moses Pelham hier berufen kann, da er ein selbständiges Werk geschaffen hat. Ab der Geltung …“ Weiterlesen
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22.05.2020 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… , werden ab dem 1. Mai 2020 erweitert. Arbeitnehmer sollen so viel hinzuverdienen können, bis die Höhe des normalen Monatseinkommens erreicht ist. Dies gilt nunmehr nicht nur für „systemrelevante" Berufe …“ Weiterlesen
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22.05.2020 Rechtsanwalt Guido Lenné„… des Gesetzgebers, kann sie sich auf die sog. „Gesetzlichkeitsfiktion“ berufen. Das bedeutet, die Anforderungen an eine angemessene Belehrung über das Widerrufsrecht gelten als erfüllt – und zwar …“ Weiterlesen
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20.05.2020 Rechtsanwalt Torsten Schutte„Wiederholt musste Berufung gegen ein landgerichtliches Urteil ( Landgericht Traunstein, Az. 5 O 1508/19, Urt. v. 30.03.2020 ) eingelegt werden. Rechtsanwalt Torsten Schutte vertritt eine Mandantin …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… Überlegungen zu Grunde gelegen. Gegen dieses Urteil hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund zunächst Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt, diese jedoch im Juli 2019 wieder …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Jochen Jüngst LL.M.„… ihren Zuhältern ausgeliefert. Deshalb helfe den Frauen nicht die Wiedereröffnung der Bordelle, sondern eine Ausbildung oder Tätigkeit in einem existenzsicherndem Beruf. Die Forderung eines generellen …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… hier wohl auch für Erzieher) haben sich bewusst für einen Beruf entschieden, bei dem sie sich üblicherweise mit vielen Kindern und Jugendlichen in einem Raum aufhalten und fortwährend mit ihnen sprechen …“ Weiterlesen
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03.10.2021 Rechtsanwalt Peter Koch„… Hannover vom 27.11.2017 hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund zunächst Berufung eingelegt. Diese wurde jedoch vom Niedersächsischen Landessozialgericht zurückgewiesen. Sozialgericht Hannover – Urteil …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Henry Pfitzmann„… eine Schadenersatzzahlung von dem Autohersteller zu erhalten. BMW halte die Entscheidung für unrichtig und habe Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Jetzt Fachanwalts-Kanzlei …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Mathias Oehlert„… die Kündigungsschutzklage sehr wichtige Frist zu laufen beginnt. Will nämlich der Arbeitnehmer sich auf den Kündigungsschutz des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) berufen, muss er die angeblich …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwältin Birte Raguse„… Leistungsansprüchen aus einer abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherung nicht wirksam auf einen Leistungsausschluss berufen können. Leistungsablehnung durch Versicherer nicht rechtmäßig Bislang hat …“ Weiterlesen
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19.05.2020 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… der in den Internationalen Grundlagen für die berufliche Praxis der Internen Revision (IPPF) enthaltenen Anforderungen gerichtet sind. Prüfungsgegenstand ist die Wirkung des Internen Kontrollsystems …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… erforderlich (§ 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG). Wer kann Datenschutzbeauftragter sein? Art. 37 Abs. 5 DSGVO bestimmt, dass der Datenschutzbeauftragte auf der Grundlage seiner beruflichen Qualifikation und insbesondere …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Jörg Diebow„… Terrasse gemäß § 44 Abs. 2 II. BV bis zur Hälfte angerechnet werden kann, gilt nur hinsichtlich überdachter Flächen. Wegen der Offensichtlichkeit fehlender Erfolgsaussichten der Berufung wurde diese durch das Gericht per Beschluss zurückgewiesen. (LG München I, Beschluss vom 30. April 2019 – Az.: 14 S 19016/18)“ Weiterlesen
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10.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… Steuerrecht und Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht kann ich Ihnen an dieser Stelle Hinweise geben, die auf meiner beruflichen Erfahrung beruhen. Trotzdem bleiben natürlich erhebliche Risiken …“ Weiterlesen
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22.05.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… . Dies entspringt dem Gedanken des Einkommensteuerrechts, dass private Aufwendungen nicht abgezogen werden dürfen. Allerdings wird dieser Grundsatz eingeschränkt. Steht nämlich für die berufliche Tätigkeit …“ Weiterlesen
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18.05.2020 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… das berufliche Leben heruntergefahren. Abgesehen von den schwerwiegenden Konsequenzen für die Weltwirtschaft, die nationalen Volkswirtschaften und natürlich auch für die Existenzen Einzelner stellen …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwalt Joachim Germer„… regelmäßig auf diesen Mindestsatzcharakter der HOAI berufen haben. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2019 entschieden ( EuGH, 04.07.2019 – C-377/17 ), dass die geltende Mindestsatz …“ Weiterlesen