Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 199
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15.05.2020 Rechtsanwalt Joachim Germer„… regelmäßig auf diesen Mindestsatzcharakter der HOAI berufen haben. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2019 entschieden ( EuGH, 04.07.2019 – C-377/17 ), dass die geltende Mindestsatz …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… bei Berufsunfähigkeitsversicherungen Eine Infektionsklausel in den Versicherungsbedingungen privater Berufsunfähigkeitsversicherer begründet einen Leistungsanspruch des Versicherten gegen den Versicherer bei einem beruflichen …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)„… . verändert und in einen anderen Song eingefügt. Vor allem Hip-Hop wäre ohne Sampling kaum denkbar und die Künstler berufen sich auf ihre Kunstfreiheit. Das Problem besteht darin, dass die verwendeten …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Bisher haben rund 11.313 User unterschrieben. Grimmenstein hält Harbarth aufgrund seiner beruflichen und politischen …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Markus Karpinski„Anlässlich der Corona-Pandemie sind Änderungen zum Elterngeld geplant. Wer ist von der Änderung des Elterngelds erfasst? Die geplanten Änderungen sollen Eltern, die in systemrelevanten Berufen …“ Weiterlesen
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15.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… (§ 106 Abs. 3 GewO). Warum ist das Arbeitszeugnis wichtig? Das Arbeitszeugnis ist ein wichtiger Faktor im Rahmen der beruflichen Entwicklung des Arbeitnehmers. Arbeitszeugnisse werden üblicherweise …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt …“ Weiterlesen
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14.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… kann der unterliegende Arbeitnehmer oder der unterliegende Arbeitgeber das Rechtsmittel der Berufung zum Landesarbeitsgericht erheben. Während sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht …“ Weiterlesen
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13.05.2020 Rechtsanwalt Anastasios Savidis„… und deren Abkömmlinge als Erben der dritten Ordnung berufen. Des Weiteren findet sich im griechischen Recht auch das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten. Der hinterbliebene Ehepartner ist, neben Verwandten der ersten …“ Weiterlesen
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13.05.2020 Rechtsanwalt Johannes Höfer„… auf eine selbstständige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit an, aus der nachhaltig Einnahmen erzielt werden. Anders als bei der Einkommensteuer ist eine Absicht, Gewinn zu erzielen, jedoch …“ Weiterlesen
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13.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… -Beschluss schwenken die Gerichte nun um“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung. So auch das OLG Frankfurt a.M. Dieses hatte zunächst die Ansicht vertreten, dass die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts …“ Weiterlesen
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13.05.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, sofern er sich auf die Höchstgrenze berufen möchte Ansonsten gilt die Höchstgrenze von 3 Monatsgehältern nicht. Hinweis: Die Höchstgrenze von 3 …“ Weiterlesen
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12.05.2020 Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens„… wird sich der Arbeitgeber aber nur dann auf seine Rechte aus dem GeschGehG erfolgreich berufen können, wenn er detailliert darlegen und beweisen kann, dass sich sein Geheimhaltungswille in der Ausgestaltung des Schutzes …“ Weiterlesen
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12.05.2020 Rechtsanwalt Christian Koch„… im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig ist. Besteht zu diesem Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit, endet …“ Weiterlesen
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04.06.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… sich beruflich verändern? Sie werden am Arbeitsplatz gemobbt? Ihr Arbeitgeber schuldet Ihnen aber eine Abfindung? Bei einer Eigenkündigung verlieren Sie jeden Anspruch auf eine Abfindung! Sie müssen …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Florian Schmitt„… . Die Autohersteller haben sich bis dato meist darauf berufen, dass die thermischen Fenster zum Schutz der Motoren vor Verschleiß oder Verschmutzung notwendig seien. Laut dem Gutachten der Generalanwältin …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… herzustellen beziehungsweise einzuhalten. Ausnahmen gelten für berufliche, schulische oder betreuungsrelevante Tätigkeiten, die gemeinsam wahrgenommen werden. Gleiches gilt für die Religionsausübung …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Markus Weiß-Latzko„… , wenn er beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist, ganz zu schweigen. Gerade berufsbedingte Vielfahrer trifft der Entzug der Fahrerlaubnis oft nicht wegen einer Straftat, sondern über das Erreichen 8-Punkte …“ Weiterlesen
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12.09.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer„Öffentlichkeit und Fachkreise verstehen die Bezeichnung als „Professor“ nicht nur als prestigeträchtig, sondern darüber hinaus auch als Ausdruck herausragender beruflicher und fachlicher Kompetenz …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.„… Arbeitsgericht teilte die Auffassung des Klägers und sprach ihm Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro zu. Hiergegen legte die Arbeitgeberin Berufung zum LAG Mecklenburg-Vorpommern ein. Videoüberwachung …“ Weiterlesen
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08.05.2020 Rechtsanwältin Maike Bohn„… Gesundheitsschäden mit Hirnschädigungen Das beklagte Krankenhaus hatte im Rahmen der Berufung eingewandt, das Schmerzensgeld falle aus dem Rahmen anderer Entscheidungen zu vergleichbaren Schädigungen. Im Interesse …“ Weiterlesen
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08.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… -Netzwerk (Filesharing Tauschbörse) zur Verfügung gestellt hat. Sie beruf sich hierbei auf die ermittelte IP-Adresse, die vom Internetprovider dem Anschluss des Abgemahnten zugeordnet worden sei …“ Weiterlesen
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08.05.2020 Rechtsanwalt Adrian Dinkl„… die Meldepflichten (§ 74 IfSG), ein Verstoß gegen eine Quarantäne-Anordnung, ein Verstoß gegen das berufliche Tätigkeitsverbot , ein Verstoß gegen behördliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schließung …“ Weiterlesen
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07.05.2020 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… oder Miterben häufig stellen… Hier hilft es nur, beim zuständigen Amtsgericht eine sogenannte Kontrollbetreuung anzuregen unter Berufung auf das dem Bevollmächtigten vorgeworfene Verhalten, insbesondere …“ Weiterlesen