Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 100
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20.06.2022 Rechtsanwalt Philipp Adam„… diese Verurteilung legte der Angeklagte das Rechtsmittel der Berufung ein. Nach seiner Einschätzung habe er vorliegend eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben. Im Rahmen einer mündlichen …“ Weiterlesen
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18.06.2022 Rechtsanwalt Philipp Adam„… und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Steuerhinterziehung nach § 370 AO Neben den strafrechtlichen Folgen ist auch zu beachten, dass bei einer Verurteilung unter Umständen berufliche Folgen …“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt Rainer Lenzen„… Berufung auf die Berichterstattung des „Wall Street Journal“ über eine Prüfung der SEC berichtet. Wie u.a. das Handelsblatt und die Süddeutsche Zeitung nunmehr Mai 2022 berichteten, kam es bei der DWS Group …“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… mündlich, kann er sie jedoch nachholen. Allerdings kann er sich dann erst zwei Jahre nach Auskunftserteilung auf die Ausnahme berufen und eine höhere Miete geltend machen. Die sogenannte Mietpreisbremse …“ Weiterlesen
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17.06.2022 Rechtsanwalt Alexander Dietrich„… solcher Daten in ein Drittland (z.B. die USA) nicht ohne Weiteres zulässig. Eine Berufung auf das Privacy Shield Abkommen zwischen den USA und der EU ist nicht mehr zulässig, da dieses für unwirksam …“ Weiterlesen
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18.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell„… des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen im Internet sei auch mit dem Europarecht vereinbar. Das Online-Casino könne sich auch nicht darauf berufen, dass in Deutschland keine Möglichkeit geschaffen …“ Weiterlesen
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07.09.2022 Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)„… nicht mehr in der Lage ist, seinen Beruf auszuüben und seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Seine Erwartungshaltung zum BU-Schutz ist geprägt von Werbeanzeigen, in denen Berufsunfähigkeitsversicherer …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Sie den Verfahrenskostenvorschuss sogar vorrangig in Anspruch nehmen, bevor Sie staatliche Verfahrenskostenhilfe beantragen können. Trennung, aber keine berufliche Perspektive? Sind Sie verheiratet …“ Weiterlesen
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15.06.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Riegger„… Unterlassungsverpflichtung gerichtete Berufung der Beklagten hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Es liege eine unlautere getarnte Werbung vor, bestätigte das OLG. ERP-Rezensionen zu veröffentlichen, ohne darauf hinzuweisen …“ Weiterlesen
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15.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… -Verlag GmbH daher auf Ihre Markenrechte berufen und Dritten untersagen, den Begriff Torjägerkanone für identische oder ähnliche Waren in identischer oder ähnlicher Weise zu verwenden. Markeninhabern …“ Weiterlesen
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13.06.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Mitarbeitern gekündigt. Das berichtet das Handelsblatt in einem online-Artikel vom 07.06.2022 unter Berufung auf einen Firmensprecher. Wie die gekündigten Orsay-Mitarbeiter darauf reagieren sollten, sagt …“ Weiterlesen
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13.06.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… einer Glücksspielhallenerlaubnis gemäß § 24 I GlüStV a.F. i.V.m. § 16 II AG GlüStV NRW a.F. Die Beklagte erteilte der Klägerin allerdings eine Ablehnung, gegen welche sie vorging. Die Berufung der Klägerin …“ Weiterlesen
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13.06.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… . OLG Frankfurt bestätigt: Spieler bekommt seine Verluste im Online Casino zurück Dass die Betreiberin des Online Casinos Berufung gegen das Urteil des LG Gießen einlegte, wurde für sie nun zum Bumerang …“ Weiterlesen
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14.06.2022 Rechtsanwalt Martin Becker„… abgefasst wird. Der Rechtsanwalt ist von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet. Alles, was ihm im Rahmen eines Mediationsverfahrens mitgeteilt wird, unterliegt der anwaltlichen Schweigepflicht. Die Vertraulichkeit der Mediation ist so gesetzlich und strafrechtlich geschützt.“ Weiterlesen
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10.06.2022 Rechtsanwalt Patrick Sporer„… sich das Luftfahrtunternehmen durch die Berufung auf außergewöhnliche Umstände von der Haftung befreien kann, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Technische Probleme sind aber kein außerordentlicher …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„… % angestiegen. Eine Prämie von 50 % nennt die Prämienstaffel auch nach „16J“, „17J“, „18J“, 19J“, „20J“ und „FJ“. Im Sommer 2019 kündigte die Sparkasse den Vertrag unter Berufung auf die „grundlegende Änderung …“ Weiterlesen
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10.06.2022 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„… , da die Bewältigung der Auslieferungsaufträge ansonsten nicht umzusetzen gewesen wäre. Erstinstanzlich wurde der Klage stattgegeben - mit Berufung auf das Stechuhr-Urteil des EuGH. Diesem Urteil nach müssen …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwältin Sandra Haas„… mit dem Arbeitsplatz des Klägers auf den Erwerber des Nürnberger Betriebs über. Mit Ablauf der Kündigungsfrist verlangte der Kläger unter Berufung auf den Sozialplan eine Abfindung von 178.921,52 EUR brutto …“ Weiterlesen
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09.06.2022 Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit„… nicht auf die Verjährung von Schadenersatzansprüchen berufen, wenn eine Klage gegen den Hersteller wegen der unklaren Rechtslage unzumutbar gewesen ist. Indem der BGH einen Anspruch auf Schadenersatz …“ Weiterlesen
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21.06.2022 Rechtsanwalt André K. Gabel„… zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. Sollte die Schufa Revision einlegen, wird der BGH darüber entscheiden. Jedenfalls gilt es schon jetzt, sich auf die Entscheidungsgründe des OLG Schleswig zu berufen um …“ Weiterlesen
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05.07.2022 Theresa Höfle, anwalt.de-Redaktion„… der Arbeitsalltag bietet in unserem Beruf eine Vielzahl spannender Rechtsthemen. Dies macht unseren Beruf doch spannend, die Herausforderung, unseren Mandantinnen und Mandanten für ihre rechtlichen Probleme …“ Weiterlesen
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09.06.2022 Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann„… ein Tier handelt, welches dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, § 833 S. 2 BGB. § 833 S. 2 BGB enthält das sogenannte Nutztierprivileg, wonach …“ Weiterlesen
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14.06.2022 Rechtsanwalt Achim Bensch„… und Sie erhalten trotzdem eine Mahnung vom Inkassounternehmen, berufen Sie sich schriftlich auf die abgelaufene Verjährungsfrist. Verjährung von Schulden bei der Krankenkasse Schulden …“ Weiterlesen
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08.06.2022 Rechtsanwalt Martin Loibl„… zu bekommen, nur um etwaige Prüfungen oder besonderen Pflichten zu umgehen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden …“ Weiterlesen