Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 202
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02.08.2020 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… Erstprüfung vornehmen lassen. Abhängig vom Ergebnis kann Rechtsanwalt Dr. Schweers Ihnen eine rechtliche Strategie vorschlagen. Senden Sie Kauf- und ggf. Kreditvertrag per Fax, Post oder Mail zu und berufen …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwältin Katharina Liffers„… und seines Dienstherren abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung das Ersturteil teilweise abgeändert und den Klagen teilweise stattgegeben. Allerdings hat es dem Kläger ein Mitverschulden in Höhe …“ Weiterlesen
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27.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer„… nicht darauf berufen, dass die Zustellung einer Klage gegen Facebook am Sitz dieses Unternehmens in Irland nur in deutscher Sprache erfolgte und die Zustellung eines Beschlusses deswegen unzulässig …“ Weiterlesen
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24.04.2020 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… “ der Musterwiderrufsbelehrung berufen und der abgeschlossene Vertrag ist angreifbar. Verbraucher können nicht nur Immobiliendarlehen widerrufen. Denn die Möglichkeit zum Widerruf besteht auch für Leasing …“ Weiterlesen
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26.02.2021 Valerie Einsiedel, anwalt.de-Redaktion„… deren Kontaktpersonen einer Quarantäne oder einem beruflichen Tätigkeitsverbot unterworfen sein. In allen Fällen drohen bei Verstößen Bußgelder und sogar Geldstrafen oder Freiheitsstrafen. In allen Fällen muss …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwältin Sarah Schörghuber„… berufen können. Sofern das Hotel oder die Fluggesellschaft ihrer Hauptleistungspflicht aufgrund von Schließungen bzw. Annullierungen nicht nachkommt, bekommt der Reisende sein Geld zurück. Jedoch …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Gerd Lenuzza„… im Verbraucherdarlehensvertrag verwendet, eröffnet sich aufgrund der Entscheidung des EuGH ein Widerrufsrecht noch heute, weil sich die Bank dann nicht auf den Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion berufen …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Marius Schrömbgens„… am 30.08.2018 nicht feststellen. Die Berufung des Beklagten hat ebenfalls keinen Erfolg. Entscheidungsanalyse: Die Klägerin hat gemäß § 615 Satz 1 BGB i. V. m. § 611 Abs. 1 BGB Anspruch auf Vergütung …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Andreas Krämer„… der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Mindestsperre von 6 Monaten zur Wiedererteilung droht, sind diese Verschärfungen zum Teil existenziell, vor allem auch beruflich. Dieser Rechtstipp wurde erstellt von Rechtsanwalt Andreas Krämer, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, Frankfurt am Main.“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Roman Pusep„… in der zweiten Instanz (Berufung) die Entscheidung des LG Stuttgart auf und bejahte eine Abmahnfähigkeit. 2.2 Welche Argumente sprechen für die UWG-Abmahnung? Das OLG Stuttgart formulierte sehr deutlich …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . Diese Änderungen gelten für Mitarbeiter in bestimmten, wohl stets systemrelevanten Berufen, unter anderem im Gesundheitssektor, im Einzelhandel, in der Produktion, im pharmazeutischen Bereich …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck„… nicht abgewichen. 3. Fazit Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist – wenn auch kurz – zutreffend begründet. Mittlerweile hat die beklagte Bank Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ist und in dem getesteten BMW 320d bereits der Nachfolgemotor B47 verwendet wird, könne sich der Kläger dennoch auf die Messergebnisse berufen, so das LG Düsseldorf. Denn wenn die zulässigen …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwältin Vanessa Gerber„… sind“ spricht. Der Verbraucher muss sich ausdrücklich gegenüber dem jeweiligen Gläubiger auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen. Einfach keine Zahlungen mehr zu veranlassen, führt …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Olaf Möhring„… listet ausgenommene besondere Berufsgruppen auf. Danach sind von den pflichtigen Personenkreis gemäß § 1 Absatz 1 nicht erfasst Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren …“ Weiterlesen
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22.04.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… wurde festgelegt, in welchen Fällen es zu einer sog. Absonderung oder einem beruflichen Tätigkeitsverbot kommt. Personen, die – gleich auf welchem Weg – aus einem Staat außerhalb Deutschlands nach Hessen …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwältin Jessica Laarmann„… schnell durchsetzen. Leider warten zurzeit die Verbraucher lange auf eine Rückerstattung oder die Reiseveranstalter reagieren nur sehr verzögert und berufen sich auf die aktuelle spezielle Situation …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwältin Stephanie Bröring„… lehnte die Kostenübernahme ab. Auch die Klage vor dem Sozialgericht blieb ohne Erfolg. Das Landessozialgericht Essen hat nun auf die Berufung des Klägers hin die beklagte Krankenkasse verurteilt …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Christian Koch„… nach einer Stunde in seinem bisherigen Beruf. Der Neuropsychologe hatte festgestellt, dass bei substantiellen Hirnverletzungen sehr oft als Folge eines Schädel-Hirn-Traumas objektivierbare konzentrativ-kognitive …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… verschärfte Regeln. Dort darf man die Wohnung nur bei einem „triftigen“ Grund verlassen. Die Verordnung definiert auch, was ein „triftiger“ Grund ist. Ein „triftiger“ Grund ist die Ausübung beruflicher …“ Weiterlesen
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21.04.2020 Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow„… an das deutsche geltende Gesetz gehalten und könnte sich als „Bestandsschutz“ durchaus berufen, sich an geltendes Recht gehalten zu haben, so Rechtsanwalt Fürstenow. Und auch den Gerichten blieb …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law„… ., wie Stornierungen in Zeiten des Covid-19 aus Vermieter Sicht behandelt werden sollen und ob sich der Mieter auf Unmöglichkeit der Leistung berufen darf. Kann man in diesem Fall von einer außerordentlichen …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… hält die Entscheidung des Gerichts für falsch und hat Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt. „Laut EG-Verordnung 715/2007 müssen die Hersteller Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 so …“ Weiterlesen
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20.04.2020 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Unterm Strich erhält der Kläger rund 15.000 Euro. BMW hat gegen das Urteil Berufung beim OLG Düsseldorf eingelegt. Thermofenster werden nicht nur von BMW …“ Weiterlesen