Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 298
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15.03.2018 Rechtsanwalt Philipp Adam„… sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung haben Berufung eingelegt.“ Weiterlesen
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15.03.2018 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… als selbständig eingestufte Person tatsächlich rechtlich als abhängig Beschäftigte einzustufen ist. Die Deutsche Rentenversicherung hat dazu einen Katalog von Berufen aufgestellt und die jeweiligen …“ Weiterlesen
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04.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… die Formfehler zur Widerruflichkeit von Immobilienkrediten, was vielen Verbrauchern zu enormen Zinsersparnissen verhalf. Rechtsanwalt Dr. Schweers bietet eine kostenlose Erstprüfung an. Schicken Sie dazu Kauf- und Kreditvertrag per Mail oder Fax an die Kanzlei und berufen Sie sich auf diesen Rechtstipp.“ Weiterlesen
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14.03.2018 Rechtsanwältin Janet Semjank-Hauska„… genau lesen. Versicherungsverträge enthalten stets umfangreiche Ausschlussklauseln, auf die sich Versicherungen im Versicherungsfall gerne berufen. So sind zum Beispiel bei einer Glasversicherung …“ Weiterlesen
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11.04.2018 Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz„… der gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Unternehmerbegriff gemäß § 14 BGB setzt voraus, dass das fragliche Rechtsgeschäft, in „irgendeinem …“ Weiterlesen
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13.03.2018 Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner„… in der Regel nicht – wie dies beispielhaft das OLG München in einem Urteil wie folgt begründet: „Damit berufen sie sich lediglich pauschal auf eine bloß generell bestehende Zugriffsmöglichkeit ihrer drei …“ Weiterlesen
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13.03.2018 Rechtsanwalt Andreas Politycki„… nicht verbindlich ist), kann man sich wenigstens darauf berufen, dass er etwas Bestimmtes gegenüber der Polizei zugegeben hat. Das verwerten dann auch die Zivilrichter, wenn sich der Unfallhergang im Übrigen nicht klären lässt.“ Weiterlesen
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13.03.2018 Rechtsanwältin Susan Beaucamp„… zu zahlen. Die daraufhin eingelegte Berufung wurde nach entsprechendem Hinweis des OLG Oldenburg von dem Beklagten zurückgenommen. Das OLG hat darauf hingewiesen, dass sich durch den Biss die typische …“ Weiterlesen
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04.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… Erstprüfung an. Schicken Sie dazu Kauf- und Kreditvertrag per Mail oder Fax an die Kanzlei und berufen Sie sich auf diesen Rechtstipp.“ Weiterlesen
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13.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Bert Howald„… nun auf die Berufung des Arbeitnehmers dagegen entschieden. Die Kündigung sei unwirksam. Der bloße Verdacht einer Zugehörigkeit zu einer radikal-militanten Bewegung reiche für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses …“ Weiterlesen
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14.03.2018 Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister„… die beanstandete Nutzung ortsüblich sei. Der Kläger gab sich hiermit nicht zufrieden und legte gegen dieses Urteil Berufung beim Oberlandesgericht ein. Seinen Klageantrag änderte er allerdings dahin gehend …“ Weiterlesen
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14.03.2018 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… wird. Vorinstanzen wiesen Klage ab Das Amtsgericht Saarbrücken hatte die Klage abgewiesen. Das Landgericht Saarbrücken wies auch die Berufung der Frau zurück und begründete dies damit, dass schwierige …“ Weiterlesen
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13.03.2018 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… zulasten des Versicherers. Im zweiten Leitsatz stellt der Senat allerdings fest, dass der Versicherungsnehmer sich dann nicht erfolgreich auf ein Vergessen einer Behandlung berufen …“ Weiterlesen
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12.03.2018 Rechtsanwältin Miriam Mager„… ein Gespräch mit dieser oft hilfreich sein kann, denn diese gibt vor Gericht eine eigene Beurteilung und Einschätzung nebst Strafvorschlag ab. Bei dieser Beurteilung wird u. a. auf die berufliche, schulische …“ Weiterlesen
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Erbrecht Frankreich: Annahme, Ausschlagung und Erbenhaftung – Große Unterschiede zum deutschen Recht12.03.2018 Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade„… .). Diese Förmlichkeit ist aber nur erforderlich , um die Ausschlagung Dritten entgegenhalten zu können. Unter Miterben oder gegenüber den aufgrund der Ausschlagung berufenen Erben kann die Ausschlagung …“ Weiterlesen
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12.03.2018 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… sich nicht auf eine grob fahrlässige Anzeigepflichtverletzung berufen kann. Die Entscheidung betrifft (natürlich) nur den Einzelfall, hier also das konkret überprüfte Formular. Die vom BGH klar formulierten …“ Weiterlesen
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23.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… an die Kanzlei und berufen Sie sich auf diesen Rechtstipp. Rechtsanwalt Dr. Schweers meldet sich umgehend bei Ihnen zurück! Update: Sie besitzen einen Diesel? Möglicherweise trifft das Thermofenster-Urteil …“ Weiterlesen
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11.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… der Abmahnung ist der angebliche Vertrieb von markenverletzenden Waren. In der aktuellen Abmahnung berufen sich die Anwälte von SKW Schwarz und Volkswagen darauf, dass das konkret angebotene Produkt, welches …“ Weiterlesen
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10.03.2018 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… gehören, wenn er von den Eheleuten für private Zwecke wie Einkäufe oder Betreuung der Kinder verwendet wird. Wird das Auto hingegen nur zu rein privaten oder beruflichen Zwecken des einen Ehegatten …“ Weiterlesen
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12.03.2018 Rechtsanwalt Christian Fiehl„… Bundesverfassungsgericht ebenso auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes berufen, wie der Eigentümer selbst ( Az. 1 BvR 208/93 ). Deshalb kann laut Gesetz ein Vermieter nur eine Kündigung aussprechen …“ Weiterlesen
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10.03.2018 AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser„… zu einer derart renditestarken Kapitalanlage hielten die Berater unter Berufung auf die Verkaufsprospekte der Gesellschaften dann die besondere Sicherheit der Kapitalanlagen vor. Neben Sachwerten …“ Weiterlesen
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04.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„… bietet eine kostenlose Erstprüfung an. Schicken Sie dazu Kauf- und Kreditvertrag per Mail oder Fax an die Kanzlei und berufen Sie sich auf diesen Rechtstipp.“ Weiterlesen
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09.03.2018 Rechtsanwältin Renate Göttling„… , seine Beschäftigten im Rahmen beruflicher Aus- und Fortbildungen mit dem empfindlichen Thema vertraut zu machen und auf die Unzulässigkeit möglicher Belästigungen hinzuweisen. Weiterhin müssen …“ Weiterlesen
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09.03.2018 Rechtsanwalt Christian Koch„… auf die Glätte eine Bedingung für den Sturz war. Bei Aufstellung eines Schildes wäre es nicht zum Unfall gekommen. Zur Höhe des Schmerzensgeldes hatte sich die Mandantin auf folgende Urteile berufen …“ Weiterlesen