Rechtstipps zu "Berufung" | Seite 521
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04.04.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… arglistiger Täuschung bzgl. der nicht wahrheitsgemäßen Angaben im Antragsformular auf Leistungsfreiheit. Das LG wies die Klage des Klägers ab. Auch die Berufung des Klägers wurde vom OLG Köln …“ Weiterlesen
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04.04.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… kann sich daher gegenüber einem Anleger, nicht ohne weiteres darauf berufen, dieser habe erkennbar eine „chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgt und sei bereits in Anlagedingen erfahren, so …“ Weiterlesen
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26.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… werden. Die Aufwendungen dürfen nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Die gesetzliche …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… Kläger und Chefarzt zu entspannen. Eine andere adäquate Tätigkeit für den Kläger sei nicht vorhanden. 3. Verfahrensgang Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb …“ Weiterlesen
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25.03.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… viel teurer wird. Die beklagte Versicherung ging daraufhin zwar in Berufung, erhielt jedoch auch vom LG Coburg den eindeutigen Hinweisbeschluss, dass sie im Unrecht sei und die Versicherung nahm …“ Weiterlesen
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25.03.2008 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… eine arbeitnehmerähnliche Stellung haben kann, die Frage, ob er sich in einem Schadensersatzprozess vor Gericht auf die arbeitsrechtliche Haftungsbeschränkung berufen kann. Eine solche …“ Weiterlesen
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20.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… nicht direkt gegenüber dem neuen Investor, allerdings kann sich der Kreditnehmer ihm gegenüber darauf berufen und so die Vollstreckung in die Immobilie verhindern. Teilsieg vor Gericht Bereits letztes …“ Weiterlesen
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20.03.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Vorsorgeaufwendungen einschließlich der Beiträge für Kranken- und Lebensversicherung in Höhe von insgesamt 66.000 DM geltend. Der Fiskus akzeptierte jedoch unter Berufung auf § 10 EStG nur einen beschränkten Abzug …“ Weiterlesen
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18.03.2008 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel„… in Höhe von 1116 Euro verurteilt. Das OLG hat die Berufung des Ehemannes, mit der er eine Befristung des Unterhaltsanspruchs auf die Zeit bis März 2006 begehrte, zurückgewiesen. Auf die – vom OLG …“ Weiterlesen
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Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet12.03.2008 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… Berufung auf eine Entscheidung des OLG Hamburg von 1984 urheberrechtlich geschützt. Es wird gegenüber dem Betroffenen Anschlussinhaber nicht nur der Vorwurf erhoben, das angesprochene urheberrechtlich …“ Weiterlesen
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10.03.2008 Rechtsanwalt Gereon Temme„… . In der Regel haben Fahrverbote auch berufliche, wenn nicht gar existenzielle Folgen. Um dies zu vermeiden kommt es entscheidend auf den Vortrag der dafür wesentlichen Aspekte in der Hauptverhandlung an. Denn …“ Weiterlesen
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07.03.2008 LEGALIS. Anwälte„… war bisher zwingend notwendig, wenn der Arbeitnehmer sich auf die fehlende soziale Rechfertigung der Kündigung berufen wollte. Sollte die Kündigungsschutzklage z.B. jedoch auf eine fehlerhafte …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… , § 7 V Abs. 4 AKB auf Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen falscher Angaben in der Schadensanzeige berufen. Die Versicherungsnehmerin hatte nämlich die Fragen …“ Weiterlesen
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26.02.2008 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… kann einem Anleger, der sich auf einen Prospektfehler beruft nicht mehr lapidar entgegengehalten werden, er könne sich auf einen Prospektfehler nicht berufen, da ein Prospektfehler ohne Kenntnis …“ Weiterlesen
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18.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… eines Fahrverbotes vorliegt, bestehen gute Erfolgsaussichten, dass das Gericht von einem Fahrverbot absieht. Gegebenfalls kann der Verteidiger für seinen beruflich unbedingt auf ein Fahrzeug angewiesenen …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Rechtsanwalt Marc von Harten„Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler …“ Weiterlesen
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04.02.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… . Dieser legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Oberlandesgericht Celle nahm die Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht zur Berufung an. Der Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes …“ Weiterlesen
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04.02.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… dafür sind insbesondere gut, wenn durch das Fahrverbot die berufliche Existenz bedroht ist. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass Richter eine Existenzbedrohung in der Regel nicht sehen …“ Weiterlesen
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01.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Dagegen zog der Elektroinstallateur vor Gericht und bekam sowohl vom Amtsgericht Peine als auch in der Berufung vom Landgericht Hildesheim Recht. Schließlich landete der Rechtsstreit vor dem VIII …“ Weiterlesen
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31.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… er im Wege der Vollstreckungsklage vor. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies diese ab. Hiergegen legte er Berufung ein. Die Berufung wurde vom hessischen Landesarbeitsgericht zurückgewiesen …“ Weiterlesen
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24.01.2008 Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft„… Parteien eine über zwanzig jährige Ehe. Diese blieb allerdings kinderlos. Während der Ehezeit arbeiteten beide Partner Vollzeit in den erlernten Berufen. Allerdings verdiente der Ehemann aufgrund …“ Weiterlesen
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23.01.2008 Rechtsanwalt Bernd Michalski„… schadensersatzpflichtig. In diese Richtung gehen auch die Urteile des Landgerichts Berlin (NJW 2004, 2831) und des Kammergerichts Berlin (NJW 2005,1053), welches die Berufung gegen das Urteil …“ Weiterlesen
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22.01.2008 Rechtsanwalt Holger Barth„… differenziert das SGB V bei der Neuzulassung im zulassungsbeschränkten Bereich derzeit noch zwischen beiden Berufen, deren Angehörige sich noch bis zum 31.12.2008 jeweils frei niederlassen können …“ Weiterlesen
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21.01.2008 Rechtsanwalt Michael Krüger„… in seiner früheren Heimat habe. Hiergegen legte der Vermieter Berufung ein. Das Kammergericht wies die Berufung des Vermieters zurück. Maßgeblich sei, dass dieser einem anderen ausländischen Mieter …“ Weiterlesen