Bußgeldbescheid erhalten? Was tun?
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Handy am Steuer, Geschwindigkeit überschritten oder eine rote Ampel überfahren – die Liste der möglichen Verstöße im Straßenverkehr ist lang. Werden Sie dabei erwischt, erhalten Sie einige Wochen später kostenpflichtige Post: einen Bußgeldbescheid. Aber nicht nur Verkehrsordnungswidrigkeiten werden mit dem Bußgeldbescheid geahndet, das Feld der Ordnungswidrigkeitentatbestände ist weit. Haben Sie Ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgt oder haben Sie Ihren Hund ohne Leine laufen lassen? All diese Handlungen werden im Zweifel mit einem Bußgeldbescheid geahndet. Am relevantesten für den „Otto Normalverbraucher“ bleibt aber nach wie vor der Bußgeldbescheid im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Wann wird ein Bußgeldbescheid erlassen?
Ein Bußgeldbescheid wird erlassen, wenn Ihnen das Begehen einer Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Die Geldbuße kann je nach Verstoß erhebliche Folgen haben – hohe Geschwindigkeitsübertretungen sind besonders teuer, Alkoholverstöße sind noch teurer. Wie hoch die Strafe in der Praxis ausfällt, hängt von der Schwere des Vergehens ab und ergibt sich aus dem Bußgeldkatalog, der Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung. Die Behörde hat bei der Zumessung der Höhe der Geldbuße insgesamt die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, den Vorwurf, der den Täter trifft, sowie bei Ordnungswidrigkeiten, die nicht nur geringfügig sind und daher mit einer hohen Geldbuße belegt werden müssen, auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu beachten. Eine Geschwindigkeitsübertretung von 31 bis 40 km/h innerorts kostet Sie beispielsweise laut Bußgeldkatalog aus dem Jahr 2022 260 EUR zzgl. Verwaltungsgebühr, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Haben Sie das Handy am Steuer genutzt und es ist dabei zu einem Unfall gekommen, kostet Sie dies 200 EUR zzgl. Verwaltungsgebühr, zwei Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot. Fallen Sie trotz Verhängung einer Geldbuße wiederholt auf, so wird die Geldbuße in der Regel auch wiederholt verhängt. Die Bußgeldhöhe kann dabei steigen und weitere Sanktionen, wie etwa ein Fahrverbot, drohen.
Handelt es sich bei dem Ihnen vorgeworfenen Sachverhalt allerdings nur um ein geringfügiges Delikt, wird zunächst lediglich ein Verwarngeld erteilt. Sobald Sie es bezahlen, ist die Sache erledigt. Dies ist beispielsweise der Fall beim Überfahren eines „Stopp-Schildes“.
Bevor Sie allerdings den Bußgeldbescheid erhalten, muss die Behörde Sie angehört haben. Hierzu erhalten Sie in aller Regel einen schriftlichen Anhörungsbogen. Hier können Sie mittels Multiple Choice angeben, ob Sie die Ordnungswidrigkeit zugeben oder nicht. Bereits in diesem Verfahrensstadium sollten Sie einen Anwalt kontaktieren und das weitere Vorgehen mit diesem beraten. Füllen Sie den Anhörungsbogen leichtfertig aus, bestehen unter Umständen erhebliche Schwierigkeiten, den sodann folgenden Bußgeldbescheid anzugreifen.
Fehler im Bußgeldbescheid
Bußgeldbescheide enthalten oft Fehler, weshalb es sinnvoll ist, einen solchen hinsichtlich der Vollständigkeit und Korrektheit zu überprüfen und Einspruch einzulegen. Laut § 66 OWiG muss der Bußgeldbescheid folgende Angaben enthalten:
- persönliche Angaben des Betroffenen
- Bezeichnung der Tat
- Ort und Zeitpunkt des Vergehens
- gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit
- angewendete Bußgeldvorschriften
- Beweismittel
- Geldbuße und Nebenfolgen
- Hinweis, dass ein Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung nach sich ziehen kann
- Hinweis auf Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, wenn kein Einspruch eingeht
- Zahlungsfrist von zwei Wochen für den Bußgeldbescheid
- Belehrung über die Möglichkeit einer Erzwingungshaft, wenn die Zahlung nicht erfolgt
Eine weitere Fehlerquelle ist die mangelhafte Rechtsmittelbelehrung. Ist sie unvollständig oder fehlt sie sogar, ist der Bußgeldbescheid besonders angreifbar. Überprüfen Sie auch, ob Ort und Zeit der Tat sowie das geschilderte Fehlverhalten korrekt sind und kontrollieren Sie, ob der Bescheid auf den richtigen Namen ausgestellt ist. Weitere Fehlerquellen sind eine mögliche Verjährung, ein Foto, auf dem Sie nicht zu erkennen sind, oder eine fehlerhafte Messung. Insbesondere die Verjährungstatbestände im Ordnungswidrigkeitenrecht sind höchst kompliziert und nicht auf den ersten Blick verständlich. Grundsätzlich verjährt eine Verkehrsordnungswidrigkeit drei Monate nach dem Verstoß, solange deshalb weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch Anklage erhoben worden ist. Bei anderen Ordnungswidrigkeiten laufen Verjährungsfristen von sechs Monaten bis zu drei Jahren. Diese Fristen werden aber durch unterschiedliche Ereignisse gehemmt oder können durch diese von neuem beginnen, sodass die Berechnung der Frist oft Schwierigkeiten bereitet.
Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
Um solche Fehler festzustellen, etwaige Verjährungsfristen zu berechnen und Ihre Chancen durch einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sicher einzuschätzen, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, denn Sie können nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bußgeldbescheides bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, Einspruch gegen diesen einlegen. Fällt das Ende der Frist auf einen allgemeinen Feiertag, endet die Frist mit Ablauf des nächsten, darauf folgenden Werktages. Samstage und Sonntage sind Feiertagen hierbei gleichgestellt.
Üblicherweise werden Bußgeldbescheide durch die Post mittels Postzustellungsurkunde zugestellt, damit die Behörde einen Nachweis des genauen Zustellungsdatums in der Akte hat. Der Einspruch kann entweder schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde erfolgen. Haben Sie einen Anwalt beauftragt, kann dieser samt Einlegung des Einspruchs sodann gleichzeitig Akteneinsicht beantragen. Einspruch einzulegen, kann sich besonders lohnen, wenn ein Fahrverbot im Raum steht. Außerdem kann Ihnen ein Einspruch helfen, die Zeit bis zum Fahrverbot zu verzögern. Das Fahrverbot tritt erst in Kraft, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird. Als Ersttäter haben Sie im Übrigen das Privileg, das Fahrverbot innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten anzutreten. Hierbei entsteht also ein großer Spielraum, in dem Sie das Fahrverbot antreten können.
Das Einspruchsverfahren ist dem gerichtlichen Verfahren vorgeschaltet, um zum einen die Gerichte zu entlasten, und zum andren, um den Sachverhalt erneut überprüfen zu können. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens können von der Verwaltungsbehörde sodann weitere Ermittlungen in der Sache angestellt werden. Als Folge davon kann der Bußgeldbescheid in der Theorie ersatzlos zurückgenommen und das Verfahren eingestellt werden oder aber auch unter Berücksichtigung der neuen Ermittlungen ein neuer Bußgeldbescheid ergehen, durch den sowohl ein geringeres als auch ein höheres Bußgeld festgesetzt werden kann als in dem mit dem Einspruch angefochtenen Bescheid. In der Praxis endet das Verfahren in den meisten Fällen allerdings nicht im Einspruchsverfahren, sondern geht über in das gerichtliche Hauptverfahren.
Zurücknahme des Einspruchs
Sie können den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid in jedem Verfahrensstadium wieder zurücknehmen, sollten sich im Laufe des Verfahrens die Erfolgsaussichten des Einspruchs verschlechtern. Soll Ihr Anwalt den Einspruch zurücknehmen, bedarf es hierfür der ausdrücklichen Ermächtigung durch Sie. Die Rücknahmeerklärung muss ebenfalls schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Stelle – bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat – eingehen. Sind Sie bereits in der Hauptverhandlung und die Rücknahme des Einspruchs drängt sich zu diesem Zeitpunkt auf, muss die Rücknahmeerklärung im Hauptverhandlungsprotokoll beurkundet werden, damit sie wirksam ist.
Haben Sie den Einspruch einmal wirksam zurückgenommen, können Sie ihn nicht nochmals einlegen. Die Rücknahme ist mithin unanfechtbar und unwiderruflich. Mit der Rücknahme des Einspruchs wird dieser beseitigt, das Verfahren endet, die Rechtskraft sowie Vollstreckbarkeit des Bußgeldbescheides tritt ein. Dies bedeutet im Rahmen der Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten, dass Sie die in dem Bußgeldbescheid genannte Geldbuße bezahlen sowie unter Umständen den Führerschein für eine gewisse Dauer abgeben müssen. Die Rechtsfolgen treten ebenfalls ein, wenn Sie von der Möglichkeit des Einspruchs keinen Gebrauch gemacht haben oder die Einspruchsfrist haben verstreichen lassen. Der Bußgeldbescheid erwächst auch dann in Rechtskraft und wird vollstreckbar.
Hauptverfahren
Lehnt die Behörde aufgrund Ihres Einspruchs die Rücknahme oder die Änderung des Bußgeldbescheides ab, so übermittelt sie die Akten der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft überprüft nach Übersendung nun anstatt der Behörde, ob weitere Ermittlungen notwendig sind. Nach Abschluss der Prüfung leitet die Staatsanwaltschaft die Akten an das zuständige Amtsgericht weiter. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, ihren Sitz hat.
Die Entscheidung über den Einspruch erfolgt im Hauptverfahren in der Regel aufgrund einer Hauptverhandlung durch ein Urteil, wird der Einspruch nicht in der Hauptverhandlung zurückgenommen. Grundsätzlich sind Sie als Betroffener verpflichtet, zu einer Hauptverhandlung vor Gericht zu erscheinen. Auf Antrag können Sie allerdings von dieser Erscheinungsverpflichtung entbunden werden und sich gegebenenfalls durch einen schriftlich bevollmächtigten Anwalt vertreten lassen. Im Rahmen der Hauptverhandlung wird sodann der Ihnen gemachte Vorwurf erörtert. Das Gericht ist dabei nicht an den im Bußgeldbescheid enthaltenen Ausspruch gebunden. Daher kann das Gericht auch eine höhere Geldbuße ausurteilen, als zunächst im ursprünglichen Bußgeldbescheid vorgesehen war. In der Praxis kündigt das Gericht diese Möglichkeit in der Regel an, sodass Sie nochmals Rücksprache mit Ihrem Anwalt halten können, ob der Einspruch aufrechterhalten werden soll. Sollten Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, zögern Sie nicht und kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt, der Ihnen bei Ihrem spezifischen Problem beratend zur Seite stehen kann.
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Rechtstipps zu "Bußgeldbescheid" | Seite 15
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23.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… in Gransee zeitnah ein Bußgeldbescheid. Dessen Strafen sollten Sie aber nicht vorschnell akzeptieren, denn die Erfolgsaussichten für einen Einspruch sind hier sehr gut. Ein sicherer Garant sind dabei fast …“ Weiterlesen
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21.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… zeitnah ein Bußgeldbescheid. Doch dessen Strafen müssen Sie nicht vorschnell akzeptieren, denn die Erfolgsaussichten für einen Einspruch sind hier überdurchschnittlich gut. Der Hauptgrund …“ Weiterlesen
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31.05.2023 Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani„… . Dies gilt unabhängig davon, ob der Wagen durch die Polizei oder eine Privatperson abgeschleppt wurde. Nach eingehender Prüfung kann es häufig sinnvoll sein, gegen den behördlichen Kosten- oder Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen – dies übernehme ich gerne für Sie.“ Weiterlesen
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16.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… den drohenden Bußgeldbescheid. Denn aufgestellt is hier ein Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed. Dieses ist seit seiner ersten Anwendung durch seine Fehleranfälligkeit aufgefallen und zahllose …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , aber ein rechtliches Vorgehen gegen den möglichen Bußgeldbescheid lohnt. Denn das hier aufgestellte Lasermessgerät vom Typ PoliScan Speed ist seit seiner ersten Anwendung überdurchschnittlich …“ Weiterlesen
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15.05.2023 Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer„… der beschriebenen und weiterer Problemlagen ist im außergerichtlichen Verfahren zu regeln – die Reaktion auf einen Bußgeldbescheid oder Anordnungen der „Öffentlichen Hand“ sind juristisch komplexer und enden …“ Weiterlesen
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14.05.2023 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… und geblitzt wurden, also in nördlicher Richtung nach Köln. Auch sie haben Bußgeldbescheide mit oft sehr hohen Geldbußen, Punkten in Flensburg und möglicherweise Fahrverboten zu befürchten …“ Weiterlesen
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12.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„Die Bußgeldstelle des Landkreises Oberhavel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vor? Dann sollten den Bußgeldbescheid auf jeden Fall …“ Weiterlesen
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09.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten. Akzeptieren Sie nicht vorschnell die angedrohten Strafen, denn ein Einspruch ist meistens …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten? Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …“ Weiterlesen
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02.05.2023 Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag„… und die Angelegenheit nur an die Bußgeldstelle weiterleitet. Je nach Situation kann es dann ggf. auch sinnvoll sein, gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen innerhalb einer Frist von zwei Wochen …“ Weiterlesen
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28.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… es sich, den Bußgeldbescheid nicht zu akzeptieren und mit Hilfe eines erfahrenen Verteidigers gegen die drohenden Strafen anzukämpfen. Denn an dieser Stelle ist ein Lasermessgerät des Typs PoliScan Speed im Einsatz …“ Weiterlesen
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27.04.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Nachdem Betroffene einer Geschwindigkeitsmessung ("Blitzer") Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen, kommt es häufig vor dem zuständigen Amtsgericht zu einer Beweisaufnahme. Hierbei wird oft …“ Weiterlesen
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21.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„Sie haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee erhalten? Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener …“ Weiterlesen
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Geblitzt: Husum, B5 Umgehungsstraße Husum Rtg. Süden von AS B200 bis AS Milstedt- Bußgeld vermeiden!20.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… warum ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid Erfolg hat. Hier liefern aber die Fehler des aufgestellten Lichtmesssystems die besten Argumente. Mittels parallel zu Fahrbahn aufgestellter Sensoren …“ Weiterlesen
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19.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„Sie haben einen Anhörungsbogen oder schon Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten. Der Vorwurf ist ein Überschreiten der hier zulässigen …“ Weiterlesen
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18.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Denn der hier aufgebaute Einseitensensor vom Typ ESO 3.0 liefert mit seinen Fehlerquellen die besten Argumente für den Erfolg Ihres Einspruchs …“ Weiterlesen
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17.04.2023 Rechtsanwalt Andreas Junge„… einer Überschreitung von mehr als 20 km/h ist neben einem hohen Bußgeld ein Punkt vorgeschrieben und ab 26 km/h ein Monat Fahrverbot möglich. Doch ein Vorgehen gegen den möglichen Bußgeldbescheid lohnt …“ Weiterlesen
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17.04.2023 Rechtsanwältin Ute Mährlein„… Zustellung des Bußgeldbescheides haben Sie 14 Tage Zeit, um gegenüber der Bußgeldbehörde einen Einspruch zu erheben. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss an die zuständige Bußgeldstelle gerichtet …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… ist. Nach unserer Erfahrung berücksichtigen Gerichte vielfach die besondere Härte bei Bußgeldbescheiden während der Probezeit und man hat mit einem Einspruch deshalb überdurchschnittlich oft Erfolg …“ Weiterlesen