Rechtstipps zu "Richter" | Seite 225
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25.05.2017 Rechtsanwalt Stephan Schneider„… auf und sprach dem Kläger teilweise die Erstattung der Kosten für den Krankenrücktransport zu. Die Rückreise aus der Normandie war nach Ansicht der Richter grundsätzlich medizinisch notwendig gewesen …“ Weiterlesen
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24.05.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Dies müssten der Hausbesitzer bzw. die Bewohner dulden. Einer richterlichen Anordnung bedürfe es hierfür nicht, weil es sich nicht um eine Durchsuchung handele. Für weitere Fragen zum Mietrecht, zum Recht …“ Weiterlesen
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24.05.2017 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… nicht gewährleistet, dass der Versicherungsnehmer die Belehrung auch zur Kenntnis nehme. Der BGH gab der Klage statt. Die Karlsruher Richter führten aus, dass der Verbraucher umfassend …“ Weiterlesen
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24.05.2017 Rechtsanwalt Markus Jansen„… ist, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Rücktrittsmöglichkeiten belehrt wurde. Die Karlsruher Richter führten aus, dass die Belehrung über das Rücktrittsrecht inhaltlich möglichst umfassend …“ Weiterlesen
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24.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Vertragsstrafe beträgt 500 €. Die angefallenen Rechtsverfolgungskosten richten sich nach dem Gegenstandswert. Rechtsanwalt S. hat diesen i.H.v. 3000 …“ Weiterlesen
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23.05.2017 Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen„Der Bundesgerichthof (BGH) hat mit Urteil vom 09.05.2017 erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Dieses Mal ging es um Kontogebühren bei Bauspardarlehen, die die Karlsruher Richter für unwirksam …“ Weiterlesen
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23.05.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… die Richter einen Anspruch der Volksfestbesucherin nach § 823 I BGB ab. Tanzen auf Bierbänken in Festzelten ist üblich Doch selbst wenn der Ausfallschritt des Bierbanktänzers eine bewusste Handlung gewesen …“ Weiterlesen
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22.05.2017 Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.„… das Arbeitsverhältnis außerordentlich, fristlos. Kündigungsschutzklage gegen fristlose Kündigung erfolglos Die Richter wiesen die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers ab. Der Auffassung …“ Weiterlesen
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22.05.2017 Rechtsanwalt Jan Finke„… werden soll. Hierbei soll nach Auffassung des BGH kein grob fahrlässiges Verhalten liegen. Die obersten Richter weisen allerdings auch daraufhin, dass dies nicht zutrifft, wenn der Anlageberater …“ Weiterlesen
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21.05.2017 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… der Piloten und Flugbegleiter, das vom Streikrecht nicht gedeckt ist, nicht zur Annahme außergewöhnlicher Umstände führen kann. Bei dem Amtsgericht Nürtingen besteht ganz offensichtlich bei allen Richtern …“ Weiterlesen
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19.05.2017 Rechtsanwalt Dirk Schwerd„… wird. In diesen Situationen sollte man einen kühlen Kopf behalten und zunächst die formelle Beschlusslage überprüfen, da neben einer richterlichen Unterschrift in dem Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss, neben …“ Weiterlesen
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19.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… sich jedoch der Richter in einer Situation, die ihm bei einem standardisierten Messverfahren eine Beweisführung faktisch unmöglich macht. Der Richter selbst könne nur auf die Arbeit der PTB vertrauen …“ Weiterlesen
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14.02.2018 Johannes Schaack, anwalt.de-Redaktion„… der Filmgeschichte. Das klingt etwas hanebüchen, meinen Sie? Nun, das fanden die Richter allerdings auch. Mann wollte seinen Namen in „James Bond“ ändern lassen und ging vor Gericht Als Grund für …“ Weiterlesen
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18.05.2017 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… nur gefaxt war. Einreichung per Fax reicht aus Nachdem sie erfolgreich vor dem Finanzgericht geklagt hatte, reichte das FA Revision zum BFH ein – dieser gab allerdings der Frau recht. Die Richter …“ Weiterlesen
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18.05.2017 Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter„… nicht mitwirken müssen. Allerdings darf die Polizei in dem Fall das Fahrzeug auf Beweismittel durchsuchen. Weigern Sie sich, kann die Polizei eine Blutentnahme nach Einholung einer richterlichen Erlaubnis …“ Weiterlesen
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17.05.2017 Rechtsanwalt Christian Koch„… schwerwiegenden Fehler auf eine grobe Fahrlässigkeit schließen ließen. Gegen dieses Urteil habe ich Berufung eingelegt: Die Bielefelder Richter hätten trotz entsprechenden Antrags verfahrensfehlerhaft …“ Weiterlesen
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10.07.2020 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… der Rückabwicklung nicht an die BaFin zu richten. Gleichwohl ist es Aufgabe der BaFin, all jene Geschäfte und Dienstleistungen zu kontrollieren, die nach ihrer Auffassung als erlaubnispflichtige …“ Weiterlesen
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17.05.2017 Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter„… ist. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat somit bereits nach Ablauf eines Jahres eine Verfestigung angenommen und den Unterhaltsanspruch abgewiesen. Fühlen Sie sich angesprochen oder haben Sie Beratungsbedarf, würden wir uns freuen, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen. Anett Wetterney-Richter Rechtsanwältin“ Weiterlesen
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17.05.2017 Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion„… könnte, wenn er sich angemessen um eine besser bezahlte Anstellung bemüht hätte. Zu wenige Bewerbungen verschickt Die Richter verneinten ein ernsthaftes Bewerbungsbemühen beim Kindsvater. So war bereits …“ Weiterlesen
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03.03.2022 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… sollten. Die ersten zwei Beiträge dieser Serie richten sich unmittelbar an Angehörige des Inhaftierten – es empfiehlt sich deshalb, diese Beiträge zuerst zu lesen und die nötigen Sofortmaßnahmen …“ Weiterlesen
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17.05.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Gefahrenpotenzial bestehen, das den Datenschutz überwiegt. Dieses muss das Landgericht Berlin als Vorinstanz noch klären, an das der BGH den Fall zurückverwies. Die Berliner Richter müssen sich somit noch …“ Weiterlesen
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16.05.2017 Rechtsanwältin Gertrud Renner„… des Kindes. Das Gericht wird in einem solchen Fall kein Wechselmodell anordnen. Der Bundesgerichtshof hat weiter festgelegt, dass in einem Umgangsverfahren vor Gericht der Richter aufklären muss …“ Weiterlesen
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16.05.2017 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . lass, Dich nicht mit der oder dem ein…, der ist schwierig… , oder gefährlich) zwar von Ihnen ehrverletzend empfunden werden, einen Richter aber nicht unbedingt als Mobbing Attacke überzeugen …“ Weiterlesen
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15.05.2017 Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci„… schriftlich festgehalten werden, wenn eine Scheidung unumgänglich erscheint. Sollte es zu keiner Einigung zum Thema Immobilien kommen, treffen die zuständigen Richter eine Entscheidung. Es kann unter anderem …“ Weiterlesen