Rechtstipps zu "Richter" | Seite 388
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21.01.2008 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… und der Wohnungsdurchsuchung der richterlichen Anordnung unterliegen! Nur bei Gefahr in Verzug kann die Staatsanwaltschaft oder nachrangig die Polizei die o.g. Maßnahmen dazu anordnen. Hier hat jedoch die erforderliche …“ Weiterlesen
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17.01.2008 Rechtsanwalt Christian Demuth„… nicht zu verunglücken, musste der Motorradfahrer stark abbremsen und Pkw des Angeklagten passieren lassen. Die Richter stellten fest, dass seine Fahrweise zwar objektiv die im Straßenverkehr nötige Rücksicht …“ Weiterlesen
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10.01.2008 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Musikstücke im Internet zur Verfügung stellen darf. Gerade Kinder und Jugendliche sollten regelmäßig daran erinnert und überprüft werden. Richten Sie wenn möglich Ihren Familienmitgliedern verschiedene …“ Weiterlesen
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28.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… das Bundessozialgericht die Kürzung für rechtens erachtet. Bei dem Existenzgründungszuschuss handelt es sich um anrechenbares Einkommen. Nach Ansicht der Kasseler Richter dient der Zuschuss in erster …“ Weiterlesen
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18.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Richter sahen das Vorliegen eines gemeinsamen Kontos nicht als ausreichendes Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft an. Hintergrund: Ein Langzeitarbeitsloser, der sich im Insolvenzverfahren …“ Weiterlesen
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10.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… über sechs Euro erstatten, folgten die Richter nicht. Denn eine „Bagatellgrenze“ von 6 Euro wird den beschränkten Verhältnissen eines ALG II-Beziehers nicht gerecht. (Az. B 14/7b AS 50/06 R …“ Weiterlesen
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04.12.2007 Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.„… der Mannheimer Richter nicht in Betracht. Die von Rasch Rechtsanwälte vorgeschlagene Vergleichsannahmeerklärung ist meines Erachtens sehr kritisch zu beurteilen und wohl vor dem Hintergrund zu sehen …“ Weiterlesen
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03.12.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… . Die Inhaftierung sei eine radikale Methode, die Personen mit Informationen über Straftaten nur davon abschrecken könnte, ihre Kenntnisse an die Presse weiterzugeben, so die Straßburger Richter. (Az.: 64752/01) (WEL)“ Weiterlesen
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26.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Dresden. Dies kommt nur bei einer erheblichen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Krankheit in Frage. Außerdem muss die Kurz geeignete Abhilfe bieten können. Die Richter hielten …“ Weiterlesen
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23.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Monaten. Tausende Pendler waren von dem Streik betroffen und die Tarifauseinandersetzung macht weiterhin Schlagzeilen. Die anwalt.de Redaktion schildert die Hintergründe des richterlichen Rüffels …“ Weiterlesen
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15.11.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… . Sie können die Herausgabe bestimmter Daten nur verlangen, wenn ihnen dies ein vorheriger richterlicher Beschluss im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gestattet. D.h. nur zur Aufklärung einer konkreten …“ Weiterlesen
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13.11.2007 Rechtsanwalt Martin Ziegler„… U 35/07), dort der Vorsitzende Richter am OLG Stuttgart Herr Dr. Werner Müller, führte im Rahmen der mündlichen Verhandlung aus, dass die angegriffene Klausel mit wesentlichen Grundgedanken …“ Weiterlesen
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12.11.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Aufwendungen für Erneuerung, Reparatur und den Betrieb von Wasserpumpen in seinem Keller als außergewöhnliche Belastung geltend machte. Die Richter lehnten ab: Die Kosten seien nicht außergewöhnlich …“ Weiterlesen
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16.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… biologische Nicht-Vaterschaft stützte. Die Revision zum BGH ließen die Richter wegen der Verfassungsproblematik zu. (Az.: 11 UF 210/06) Jubiläumsgeldanspruch nach 10 Jahren Erhalten Arbeitnehmer seit …“ Weiterlesen
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11.10.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… noch schneller: In einem Urteil vom 19. September 2007 sprach es einer Sekretärin den sogenannten "Equal-Pay"-Anspruch zu. Die Erfurter Richter stützten sich unter anderem …“ Weiterlesen
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09.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , 569, 570/06). Zweck der Sonderzahlungen maßgeblich Die Erfurter Richter wiesen die Klage des Arbeitgebers ab und stellten klar: Grundsätzlich gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz auch für …“ Weiterlesen
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01.10.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… , stellte sie einen Antrag auf Kostenübernahme beim Jobcenter. Die Richter erachteten den Antrag nicht als verspätet, auch wenn er erst nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt wurde. Zu den Umzugskosten …“ Weiterlesen
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28.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… verweigerte die Erstattung der gestohlenen Gegenstände, weil der Versicherte nicht darlegen konnte, wie der Täter in den ersten Stock gelangt war. Die Karlsruher Richter gaben dem Geschädigten Recht: Er muss nicht alle Einzelheiten des Tathergangs beweisen. (Az.: IV ZR 233/05) (WEL)“ Weiterlesen
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24.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… . Richterliche Rechtsfortbildung: Durchgriffshaftung Nicht alle Fälle von schädigendem Handeln der Gesellschafter zu Lasten der GmbH werden von §§ 30, 31 GmbHG erfasst, so dass die Rechtsprechung im Laufe …“ Weiterlesen
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20.09.2007 Monique Michel, anwalt.de-Redaktion„… andere bedarf es der vorherigen Anordnung durch Staatsanwalt oder sogar Richter. Durchsuchungsmaßnahmen Bei der Durchsuchung gibt es drei Möglichkeiten. Die Durchsuchung beim Verdächtigen § 102 StPO …“ Weiterlesen
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Kurz und knapp 20 (Vertragsrecht & Kaufrecht, Nachbarrecht, Steuerrecht, Medizinrecht & Arzthaftungs17.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… Dachterrasse Das OVG Nordrhein-Westfalen musste über einen Nachbarstreit wegen dem Bau einer Dachterrasse entscheiden. Die Richter gaben dem Bauherren Recht. Bei der Wahl zwischen verschiedenen …“ Weiterlesen
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12.09.2007 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… es darauf an, ob die Voraussetzungen für eine Ehescheidung gegeben sind. Die Voraussetzungen, unter denen eine Ehe geschieden werden kann, richten sich nach § 1565 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB …“ Weiterlesen
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10.09.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… vom Amtsgericht verhängte Bußgeld hätte den Täter unangemessen belastet, so die Richter. (Az.: 1 Ss 82/06) Tierarzt im Bereitschaftsdienst Das Verwaltungsgericht Mainz verurteilte einen Tierarzt wegen …“ Weiterlesen
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15.08.2007 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… klar: Es ist dem Geschädigten nicht zumutbar, sich an den Autor zu halten. Er kann seinen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Forenbetreiber richten. (Az.: VI ZR 101/06) Vorsicht bei Widerspruch …“ Weiterlesen