Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 298
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02.10.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Abmahnkosten in Höhe von 915 € bezahlen. Wir können Ihnen jedoch nur davon abraten, dergleichen zu tun. 3. Wie reagiere ich richtig auf eine Abmahnung …“ Weiterlesen
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30.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… cosmetics UG die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 €. Reaktion bei Erhalt einer Abmahnung …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Waldorf Frommer in einer solchen Abmahnung die Löschung des illegal verwendeten Bildmaterials, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunft, insbesondere über den Umfang …“ Weiterlesen
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30.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… ihren Mandanten Warner Bros., dass der Abgemahnte eine vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreibt und die Abmahnkosten in Höhe von 915 € zahlt (Kosten setzen sich zusammen …“ Weiterlesen
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29.09.2016 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… , wie Garantieversprechen Vom IDO Interessenverband wird im Abmahnschreiben die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, sowie der Ersatz der Aufwendungen, die dem Verband für die Abmahnung …“ Weiterlesen
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29.09.2016 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… ! Nach erfolgreicher Einschätzung Ihrer Abmahnung Beiten Burkhardt für DFB, werden wir gegebenenfalls eine modifizierte Unterlassungserklärung, die genau für Ihren Fall gefertigt wird oder auch gar keine …“ Weiterlesen
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29.09.2016 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… Waldorf Frommer fordert für Universum Film die Abgabe einer mit einer Vertragsstrafe versehenen Unterlassungserklärung und die Zahlung von Aufwendungs- und Schadensersatz. Dabei werden für einen Film …“ Weiterlesen
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29.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… behauptet, dass es sich bei den Waren um Fälschungen handelt. Von den betroffenen Anbietern wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadenersatz verlangt. Ferner verlangen …“ Weiterlesen
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29.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… zu haben. 2. Was fordern die Anwälte von Waldorf Frommer? Im Wesentlichen wird verlangt eine vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die Abmahnkosten in Höhe von 915 …“ Weiterlesen
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28.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… eine umfassende Unterlassungserklärung von dem Abgemahnten, welche auch die weiteren Marken der Firma Clarins GmbH umfassen soll. Begründet wird dies damit, dass sich der Unterlassungsanspruch nicht nur …“ Weiterlesen
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28.09.2016 Rechtsanwalt Marc E. Evers„… sollte überstürzt gehandelt werden, etwa die gestellte Rechnung bezahlen, eine Unterlassungserklärung unterschreiben oder Kontakt zur abmahnenden Kanzlei suchen. Natürlich dürfen Abmahnungen …“ Weiterlesen
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28.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… sollen die Abgemahnten eine vorgefertigte Unterlassungserklärung unterschreiben und einen Betrag in Höhe von 915 € bezahlen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem berechneten Schadensersatz …“ Weiterlesen
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03.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… kann. Was wird mit einer Abmahnung wegen „Gotham“ verlangt? Mit einer Abmahnung wegen „Gotham“ verlangen Waldorf-Frommer-Rechtsanwälte in der Regel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, pauschalisierten …“ Weiterlesen
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27.09.2016 Rechtsanwalt Jörg Pantke„… fordert er die Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Aufwendungs- und Schadensersatz. Dabei liegen die derzeitigen Sätze bei 600 € für einen Titel oder 1.000 …“ Weiterlesen
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27.09.2016 Rechtsanwalt Timm Drouven„… , Widerrufsbelehrung) sowie irreführende Bewerbung von Produkten. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der bzw. Freistellung von den gegnerischen …“ Weiterlesen
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27.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… . durch den Zusatz „für“). In der aktuellen Abmahnung wird seitens der Audi AG / Lempe & Kessler von dem betroffenen Onlinehändler die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung sowie Auskunft …“ Weiterlesen
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27.09.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… , die sich im Nachhinein nicht als berechtigt erweisen. Der Gegner wird sodann im Wege einer Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter kurzer Fristsetzung aufgefordert. Daneben …“ Weiterlesen
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27.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… die Abmahner? Im Wesentlichen sollen die Abgemahnten eine Unterlassungserklärung unterschreiben und die Abmahnkosten in Höhe von 984,60 € (basierend auf einem Gegenstandswert von 20.000 €) zahlen …“ Weiterlesen
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26.09.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… € zu fordern. Vorliegend wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 250,00 € geltend gemacht. Ferner wird die Abgabe einer der Abmahnung anliegenden Unterlassungserklärung gefordert. Hierbei wird auf die Ziffer 7a …“ Weiterlesen
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26.09.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) vor. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz …“ Weiterlesen
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26.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… die Rechtsanwälte Nimrod massenhaft Abmahnungen. 2. Was fordern die Rechtsanwälte von Nimrod? Im Wesentlichen wird verlangt eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Vergleichsbetrag in Höhe …“ Weiterlesen
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25.09.2016 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… mit einer Garantie bei eBay wettbewerbswidrig sei, wenn sie den Anforderungen des § 477 BGB nicht genügt. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Verpflichtung …“ Weiterlesen
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25.09.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… €. In dem Vertragsstrafenforderungs-Schreiben heißt es, unsere Mandantschaft habe entgegen einer zuvor abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Angebot zum Kauf eines Kraftfahrzeugs veröffentlicht …“ Weiterlesen
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25.09.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„Im Rahmen eines Mandats ist mir eine Abmahnung wegen wettbewerbsrechtliche zur Bearbeitung übergeben worden. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird auch die Erstattung …“ Weiterlesen