Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 299
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25.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… eines Vergleichsbetrages in Höhe von 600 € vorsieht sowie das Unterzeichnen einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Unser ausdrücklicher Rat ist jedoch: Machen Sie nichts dergleichen! 3 …“ Weiterlesen
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24.09.2016 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… ist wie gewohnt nüchtern und sachlich formuliert, auch die zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung gesetzte Frist ist mit 10 Tagen bekannt kurz. Worum geht es in der Abmahnung von Waldorf Frommer …“ Weiterlesen
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24.09.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Mandantschaft wird zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. In dem vorformulierten Muster wird eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € festgeschrieben …“ Weiterlesen
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24.09.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… Unterlassungserklärung Viel wichtiger ist hingegen der Unterlassungsanspruch. Tatsächlich sind die rechtlichen Wirkungen von Unterlassungsansprüchen sowohl in rechtlicher als auch finanzieller Hinsicht viel …“ Weiterlesen
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23.09.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungserklärung sollte abgeraten werden! Würde die vorformulierte Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnet, könnte dies als Schuldeingeständnis gewertet werden. Zudem drohen oft erhöhte …“ Weiterlesen
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23.09.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Zudem wird die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrags in Höhe von 250,00 € verlangt. Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen? Zunächst …“ Weiterlesen
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23.09.2016 Rechtsanwalt Philipp Obladen„… Unterlassungserklärung unterschreiben? Die Kanzlei Gutsch & Schlegel fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages. Viele Empfänger einer solchen Abmahnung …“ Weiterlesen
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23.09.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… ist, sollte aber durch einen erfahrenen Anwalt geprüft werden. Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Der gleichzeitig geltend gemachte Unterlassungsanspruch hingegen ist das Kernstück der Abmahnung …“ Weiterlesen
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23.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… , dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet wird und die Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 915 €. Machen Sie bitte nichts davon, wenn Sie eine Abmahnung bekommen haben. 3. Auch von Waldorf Frommer …“ Weiterlesen
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22.09.2016 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… eine Unterlassungserklärung abgegeben werden? Das Hauptaugenmerk liegt hingegen auf dem Unterlassungsanspruch. Dieser ist nämlich sowohl in rechtlicher als auch in finanzieller Hinsicht deutlich im Vordergrund …“ Weiterlesen
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22.09.2016 Rechtsanwalt Volker Blees„… des Rechteinhabers an der Fotoaufnahme sein, der durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu erfüllen wäre. Dies bedeutet, dass der Verletzer eine Erklärung abgibt, worin …“ Weiterlesen
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22.09.2016 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… Unterlassungserklärung der Kanzlei Waldorf Frommer unterzeichnet, gibt uneingeschränkt ein Schuldeingeständnis ab. Dieses umfasst alle Bereiche welche in der Abmahnung durch Waldorf Frommer für den Film „X …“ Weiterlesen
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22.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Angabe eines verbindlichen Liefertermins beanstanden. 2. Was verlangen die Abmahner? Im Wesentlichen verlangt die OnlineDeal24 GmbH die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung …“ Weiterlesen
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27.06.2017 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzt. Andernfalls will der vzbv eine Klage prüfen. Versprechen kann man brechen Für rund 22 Milliarden Dollar hatte Facebook WhatsApp vor zwei Jahren gekauft …“ Weiterlesen
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21.09.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… , das Werk nicht erneut in Internettauschbörsen anzubieten. Die Kanzlei verlangt in dem Abmahnschreiben vor allem zwei Dinge: Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Zusätzlich wird die Zahlung …“ Weiterlesen
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21.09.2016 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… , dass nach Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für den Film „Conjuring 2“ der Adressat keine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Innerhalb welcher Frist ist der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung …“ Weiterlesen
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21.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… die Abmahner? Die Abgemahnten sollen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die Vertragsstrafen von etwa 10.000 € vorsieht, unterzeichnen Auskunft über die tatgegenständlichen Dinge erteilen alle …“ Weiterlesen
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20.09.2016 Rechtsanwalt Timm Drouven„… beispielsweise auch unter www.facebook.de immer auch ein Impressum vorhanden sein, das den gesetzlichen Anforderungen genügt. Neben der Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung (die niemals …“ Weiterlesen
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20.09.2016 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… , als wenn Sie selbst eine unwahre Tatsachenbehauptung über die betreffende Person verbreiten. Diese Person kann eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts geltend machen und von Ihnen eine Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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20.09.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… !“ Bis dahin aber sollten private Netzbetreiber juristisch gut beraten sein, wenn sie mit einer Abmahnung konfrontiert werden. Mit einer vorschnellen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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20.09.2016 Dr. Wachs Rechtsanwälte„… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung würde die Angelegenheit dann vollumfänglich erledigt sein. Was ist zu tun? Auch wenn sich die abmahnende Kanzlei gerade erst neu formiert hat: Die Adressaten …“ Weiterlesen
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20.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Unterlassungserklärung unterschrieben wird und die Zahlung der Abmahnungskosten in Höhe von 915 € (setzt sich zusammen aus Schadensersatz und den Rechtsanwaltskosten der Gegenseite). Bitte befolgen Sie jedoch …“ Weiterlesen
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19.09.2016 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… Unterlassungserklärung in Bezug auf die Verletzungshandlung. Außerdem wird der Abgemahnte zur Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrags von 195 Euro aufgefordert. Abmahnung erhalten? Das können sie tun! Bleiben …“ Weiterlesen
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19.09.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Unterlassungserklärung und die Zahlung von 250 €. Wir raten Ihnen jedoch ab, etwas zu unterzeichnen oder zu zahlen, denn die vorgefertigte Unterlassungserklärung ist viel zu weit gefasst, was wiederum später …“ Weiterlesen