Was bringt eine Unterlassungserklärung?
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Was ist eine Unterlassungserklärung?
Diesen Begriff hört man immer wieder einmal. Doch was genau hat es überhaupt mit einer Unterlassungserklärung auf sich? Einfach ausgedrückt bedeutet es: Es handelt sich dabei um eine außergerichtliche Einigung, wenn jemand durch sein Verhalten die Rechte eines anderen missachtet, einschränkt oder verletzt – im rechtlichen Sinne ein sogenannter Rechteverletzer oder Störer. Hier gibt es die außergerichtliche Möglichkeit, den Störer zur zukünftigen Unterlassung des Verstoßes rechtswirksam zu verpflichten. Dies kann durch eine vom Störer zu unterzeichnende Unterlassungserklärung geschehen.
Die Unterlassungserklärung ist ein wichtiger Bestandteil einer Abmahnung. Anwendung findet sie beispielsweise im Urheberrecht, im Markenrecht oder im Wettbewerbsrecht. Durch eine Unterlassungserklärung lassen sich Konflikte aufgrund einer Rechtsverletzung schnell aus der Welt schaffen. Hat der Störer die Unterlassungserklärung unterzeichnet, entsteht dadurch ein lebenslang gültiger Vertrag. Eine Verjährung findet nicht statt. Hält der Unterzeichner sich nicht an den Vertrag (Erklärung), stellt das eine Vertragsverletzung dar, die eine Schadensersatzpflicht mit sich bringt (Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung).
Strafbewehrte Unterlassungserklärung
Eine Unterlassungserklärung gilt dann als „strafbewehrt“, wenn sie eine Strafe bei Zuwiderhandlung gegen diese Erklärung vorsieht. Damit soll sichergestellt werden, dass die betreffende Rechtsverletzung zukünftig tatsächlich unterlassen wird. Anderenfalls droht dem abgemahnten Störer die sofortige Zahlung der – teilweise sehr empfindlichen – vereinbarten Vertragsstrafe. Üblich sind Beträge zwischen € 500 und € 5000 je nach Rechtsverletzung. Die Strafe wird teilweise auch höher angesetzt. Auch um den Abgemahnten von einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung abzuhalten. Die Höhe der Vertragsstrafe kann der Geschädigte bestimmen.
Mit der Unterzeichnung der strafbewehrten Unterlassungserklärung akzeptiert der Störer nicht nur die Höhe der Forderung der Gegenseite, er gibt auch ein Schuldeingeständnis ab. Somit trägt er auch die Abmahnkosten und Schadensersatzforderungen, die durch den Rechtsverstoß entstanden sind. Entscheidende Voraussetzung für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist das Vorliegen der Gefahr einer erneuten Wiederholung des Rechtsverstoßes.
Unterlassungserklärung bei Nachbarschaftsstreit
„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem ‚lieben‘ Nachbarn nicht gefällt.“ Nicht immer herrscht zwischen den Nachbarn ein gutes Verhältnis. Da reicht manchmal schon ein nicht platzsparend geparktes Auto, störende Dekoration an der Tür oder nicht sorgfältig genug getrennter Müll, um aus Nachbarn Streithähne zu machen. Sind die Fronten verhärtet, wird oft jedes noch so kleine Detail zum Anlass genommen, um sich übereinander zu beschweren. Auch spielende Kinder, bellende Hunde oder zu laut gestellte Fernseher sorgen gerade in hellhörigen Mehrfamilienhäusern oft für Unmut. Manchmal gehen die Streitigkeiten so weit, dass Nachbarn sich gegenseitig verklagen wollen. Eine schnellere, mildere und wahrscheinlich weniger kostenintensive Möglichkeit ist auch hier im privaten Bereich die (strafbewehrte) Unterlassungserklärung.
Sieht die Partei, die die Abmahnung nebst strafbewehrter Unterlassungserklärung erhält, ihr rechtswidriges Verhalten ein und möchte eine Klage vermeiden und unterschreibt sie die Unterlassungserklärung, darf sie zukünftig den Rechtsverstoß nicht mehr begehen. Ging es beispielsweise um vergangene Ruhestörungen, muss der Störer sich zukünftig zu den Ruhezeiten so verhalten, dass er den geschädigten Nachbarn nicht mehr in dessen Ruhe stört. Anderenfalls droht die Zahlung der Strafe.
Der abgemahnte Störer muss die vorgefertigte Unterlassungserklärung des Geschädigten (bzw. des Anwalts des Geschädigten) natürlich nicht blind unterschreiben. Der Geschädigte (Rechteinhaber) gestaltet eine Unterlassungserklärungsvorlage erst einmal zu seinen Gunsten. Ist der Störer beispielsweise mit der Höhe der Strafe oder der Höhe der Anwaltskosten nicht ganz einverstanden, kann er diese anpassen und verändern. Dabei spricht man dann von einer „modifizierten Unterlassungserklärung“. Man kann dadurch die Forderung des Geschädigten abmildern und trotzdem eine gütliche Lösung des Konfliktes erreichen.
Unterlassungserklärung bei unerwünschter Werbung
Unerwünschte Werbung im Briefkasten
Wer kennt das nicht: Der Briefkasten quillt über von Werbeprospekten. Das ist nicht nur nervig. Solche Druckerzeugnisse belasten auch unnötig die Umwelt und das Klima. Das Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“ vom 31.08.2021 veröffentlichte unter anderem folgende Zahlen: „Laut einer Studie der Universität Gießen sind es rund 35 Kilogramm nicht adressierter Werbeprodukte pro Briefkasten und Jahr, was für ganz Deutschland rund 1,06 Millionen Tonnen pro Jahr ergibt. Das entspricht über 28 Milliarden Werbeprospekten.“
* Quelle: Ohne Ende Werbung – das Müllproblem gedruckter Werbepost, Hintergrundpapier „Deutsche Umwelthilfe e. V.“
Doch Sie müssen diese unerwünschten Sendungen keinesfalls hinnehmen. Vor einem Großteil bieten der Eintrag in Robinson-Listen (adressierter Werbung widersprechen), Briefkastenaufkleber (z. B. „Bitte keine Werbung einwerfen“) oder individuelle Werbeverbote (Unternehmen anschreiben) Schutz. Sollte dies keinen Erfolg haben, hat eine Abmahnung mit beiliegender strafbewehrter Unterlassungserklärung als Anlage Aussicht auf Erfolg. Unterschreibt der Werber die Unterlassungserklärung nicht und Sie erhalten weiterhin unerwünschte Werbepapiere, kann ein gerichtlicher Unterlassungsanspruch begehrt werden.
Unerwünschte Werbung per E-Mail
Noch häufiger als Werbung im Briefkasten finden wir E-Mail-Werbung in unseren E-Mail-Postfächern. Werbung darf hier grundsätzlich nur verschickt werden, wenn auch eine ausdrückliche Einwilligung des Nutzers vorliegt. Achten Sie deshalb genau darauf, wem Sie beispielsweise bei Gewinnspielen die Erlaubnis durch Ihr „Häkchen“ erteilen, Ihnen Werbung zukommen lassen zu können. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) besagt, dass E-Mail-Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich eine unzumutbare Belästigung des Empfängers darstellt. Und zwar unabhängig davon, ob es sich beim Empfänger um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt.
So entschied das Amtsgericht Pfaffenhofen mit Urteil vom 09.09.2021 (Az.: 2 C 133/21), dass eine Entschädigung für das unerwünschte Zusenden einer Werbe-E-Mail in Höhe von € 300 absolut angemessen sei. Dabei kam es dem Gericht nicht darauf an, wie erheblich der Schaden war. Vielmehr seien Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung mit den Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten) zu ahnden und zu sanktionieren. Das Gericht befand, dass schon ein ungutes Gefühl des Geschädigten durch das Bekanntwerden seiner persönlichen Daten (hier seine E-Mail-Adresse) ausreiche.
Unerwünschte Werbung am Telefon
„Guten Tag, Sie haben an einer Meinungsumfrage teilgenommen. Wie zufrieden sind Sie eigentlich mit Ihrem xy-Anbieter?“ Oder: „Sie haben gewonnen.“ So oder so ähnlich wurden schon einige von uns aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem Gewinnspiel am Telefon begrüßt. Letztendlich sollen Verträge oder Abos abgeschlossen werden. Einige werden sogar nach der Kontonummer gefragt. Dass Gewinnspiele fast ausschließlich der Datensammlung dienen, ist vielen bekannt. Deshalb geben Sie bei einer Teilnahme an Gewinnspielen nicht Ihre Telefonnummer an und widersprechen Sie der Nutzung all Ihrer Daten zu Werbezwecken. Die meisten Werbeanrufer behaupten zwar, dass Sie Ihre Einwilligung gegeben haben. Dem ist aber häufig nicht so. So reicht es schon aus, gleich zu Anfang des Gesprächs klar zu sagen, dass man – im Wiederholungsfall durch Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung – nicht wieder angerufen werden möchte. Telefonmarketing mit unterdrückter Rufnummer ist übrigens grundsätzlich unzulässig.
So heißt es in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb):
(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen
1. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung.
Kosten einer Unterlassungserklärung
Grundsätzlich ist es ratsam, sich bei einer Unterlassungserklärung – egal, ob Sie diese versenden möchten oder erhalten haben – von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen, um auch die nötige Rechtssicherheit gewährleisten zu können. Die Höhe der Anwaltskosten hängt dabei vom Einzelfall und dem sogenannten Streitwert ab. Ist die anwaltliche Abmahnung (mit beiliegender Unterlassungserklärung) gerechtfertigt, muss der Gegner diese Kosten tragen. Häufig werden solche Unterlassungsansprüche auch durch die eigene Rechtsschutzversicherung abgedeckt.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung" | Seite 302
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29.08.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… stattfindet. Die Forderungen, welche mit der Abmahnung geltend gemacht werden, sind: die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung das umgehende Löschen der angebotenen Datei die Zahlung …“ Weiterlesen
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29.08.2016 Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB„… Kosten sind atemberaubend. Einfach unterschreiben sollten Sie eine z. B. der Abmahnung beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung dennoch in keinem Fall. Diese wird stets zum Vorteil …“ Weiterlesen
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29.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… ? Im Wesentlichen wird gefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie die Kosten für die Rechtsanwälte Klaka (Gegenstandswert wird hier auf 400.000 € beziffert) zu zahlen. Weiterhin …“ Weiterlesen
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28.08.2016 Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg„… - und Unterlassungserklärung, die vom Abgemahnten binnen einer Frist unterschrieben zurückgesendet werden soll. Zudem wird ein Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 2 UrhG geltend gemacht. Dieser berechnet …“ Weiterlesen
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28.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… Unterlassungserklärung erledigt sei. Jedoch können wir nur davon abraten vorschnell zu unterschreiben oder zu zahlen! 3. Wie sollte ich bei einer Abmahnung von Daniel Sebastian reagieren? Wir wissen, dass es schwer …“ Weiterlesen
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27.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… mit einer Aufzählung horrender Kosten im Abmahnschreiben einzuschüchtern. Konkret wird jedoch verlangt eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und abzugeben sowie die anfallenden Abmahnkosten …“ Weiterlesen
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26.08.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Tönnies vor? Sie sollten eine markenrechtliche Abmahnung keinesfalls ignorieren. Häufig sind derartigen Abmahnungen vorformulierte Unterlassungserklärungen beigefügt. Diese sind jedoch oftmals so …“ Weiterlesen
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26.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung von Ihnen zu bekommen sowie einen Betrag in Höhe von 915,00 € (Kosten für den entstandenen Schaden und die Gebühren für die gegnerischen Anwälte) von Ihnen zu erzielen. 3 …“ Weiterlesen
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25.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben sowie die Kosten für die Abmahnung zu zahlen. Jedoch kann ich nur ausdrücklich davon abraten etwas zu unterschreiben oder vorschnell zu zahlen! 3 …“ Weiterlesen
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24.08.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… . In dem Abmahnschreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, zudem wird die Erledigung der Angelegenheit gegen Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 600,00 € angeboten. Haben …“ Weiterlesen
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24.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… zu machen. 2. Was verlangen die Waldorf Frommer Rechtsanwälte? Waldorf Frommer fordert im Schreiben auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und abzugeben für den entstandenen …“ Weiterlesen
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24.08.2016 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… aktuell vorliegenden Abmahnung wird unsere Mandantschaft dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Grund hierfür sei, dass unsere Mandantschaft innerhalb eines Angebotes …“ Weiterlesen
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23.08.2016 Rechtsanwalt Markus Brehm„… oder nicht. Verschulden oder Vorsatz spielen für den Unterlassungsanspruch keine Rolle. Das Abmahnschreiben enthält die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung einer Gesamtsumme …“ Weiterlesen
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23.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… im Sinne des Urheberrechts sei nicht gegeben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 50.000 € gefordert. Des Weiteren …“ Weiterlesen
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23.08.2016 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… wird der Adressat der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung innerhalb von 14 Tagen aufgefordert. Dem Schreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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05.07.2023 Rechtsanwalt Georg Schäfer„… Frommer geltend macht. Hierbei handelt es sich um: a) Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung b) Ersatz des entstandenen Schadens c) Ersatz der Rechtsverfolgungskosten (Aufwendungsersatz …“ Weiterlesen
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22.08.2016 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… oder 2 TMG den Nutzer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet. Unterlassungserklärung und Abmahnkosten werden verlangt Mit der Abmahnung macht Rechtsanwalt Roger …“ Weiterlesen
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Filesharing: Abmahnung durch Waldorf Frommer für Warner Bros. - "Batman v Superman: Dawn if Justice”22.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… wird von den Rechtsanwälten Waldorf und Frommer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz und Aufwendungsersatz. Insgesamt soll sich die Zahlungshöhe auf 915 EUR belaufen. Der Abmahnung …“ Weiterlesen
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20.08.2016 Rechtsanwalt Jörg Pantke„Wie wichtig eine fachgerechte Beratung bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen sein kann, zeigt der nachfolgende Fall: Die Inhaberin eines Internetanschlusses wurde im März …“ Weiterlesen
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Abmahnung Wettbewerbszentrale: Wettbewerbsverstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Richtig reagieren20.08.2016 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Nur eine solche ist geeignet, eine bestehende Wiederholungsgefahr auszuräumen. Wie sollte man generell auf eine wettbewerbsrechtliche …“ Weiterlesen
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03.05.2018 Rechtsanwalt Timm Drouven„… kommt es allerdings für die Unterlassungs- und Freistellungsforderung, die beide verschuldensunabhängig sind, nicht an. Neben der Abgabe einer vorformulierten und umfangreichen Unterlassungserklärung …“ Weiterlesen
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20.08.2016 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.“ Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie …“ Weiterlesen
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19.08.2016 Rechtsanwalt Robin Neuwirth„… der Vertragstext gespeichert wird. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 865,00 € auf Basis eines Gegenstandswerts …“ Weiterlesen
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04.07.2023 Rechtsanwalt David Geßner LL.M.„… die Unterlassungserklärung eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen. Nur eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr der Rechtsverletzung ausräumen. Gibt der Täter eine solche …“ Weiterlesen