158 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… er vielmehr sittenwidrig und deswegen nichtig ist. Diese Entscheidung treffen grundsätzlich die Familiengerichte. In letzter Konsequenz kann ein solches Urteil aber auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… die Persönlichkeitsrechte der Antragstellerin verletzten, die Grenzen der Schmähkritik und Formalbeleidigung jedoch noch nicht erreicht seien. Insoweit verwies das OLG Stuttgart auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… vor, in dem der Gesetzgeber dann strafbare und straflose Handlungen festlegen kann. Besonders bedeutend ist aus der letzten Zeit die Sterbehilfe-Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 26.02.2020 ( Az. 2 …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… stellte der Gesetzgeber die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung in § 217 StGB unter Strafe. Mit Urteil vom 26.02.2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Regelung für nichtig, da die Beihilfe zum Suizid, wie bereits dargelegt …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht oder nur in Raten zurückgezahlt werden. Hohe Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe Auch für Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht gibt es grundsätzlich Prozesskostenhilfe. Das steht zwar nicht ausdrücklich …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur das konkrete Urteil für verfassungswidrig hält, sondern gleich die gesamte Gesetzesbestimmung, auf der das Urteil aufbaut. Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nur ausnahmsweise Nicht möglich …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht als auch für den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ( BGH vom 29.1.2002; Az. VI ZR 20/01; BGH vom 16.12.2014, Az. VI ZR 39/14 oder Bundesverfassungsgericht vom 29.6.2016, Az. 1 BA 3487/14 ). Der Beitrag wird in einem zweiten Teil fortgesetzt. Verfasser: Dr. Peter Schotthöfer
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… von Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten: Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht hinsichtlich angeblich diffamierender Äußerungen Anspruch auf berufliche Weiterbildung auf Kosten …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 1.4.2020 betont, „selbst in Kriegszeiten werden Grundrechte nicht angetastet“. Ordnungswidrigkeitenverfahren/Strafverfahren …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wegen Gehörsverletzungen notorisch erfolglos. Die Fälle, in denen das Bundesverfassungsgericht ein Urteil deswegen aufgehoben hat, lassen sich an einer Hand abzählen. Darum möchten wir (Rechtsanwalt Thomas Hummel und Dipl.-Jur. Katayoun Kolks …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In diesem Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Juni 2000, Az. 2 BvR 993/94) zu den Anforderungen an ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG geäußert. Rechtsanwalt Thomas Hummel sowie …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… soll Grundrechtsverstöße beheben Wichtig ist dabei, dass es im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht um ein Wiederaufrollen des alten Prozesses geht. Ein Kardinalfehler wäre es, dem Bundesverfassungsgericht zu erklären, warum sich das Gericht bei der Bewertung …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… am Ende der Frist vorliegen, ebenso müssen alle Unterlagen (oft mehrere hundert Seiten) bis dahin beim Bundesverfassungsgericht eingetroffen sein. Eine Übersendung in elektronischer Form ist leider bis heute nicht zulässig. Daher möchte …
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09.12.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… das Bundesverfassungsgericht kürzlich in seiner Entscheidung vom 06.06.2018 einen Riegel vorgeschoben und geurteilt, dass das Hineinlesen einer 3-Jahres-Frist in das Wort „zuvor“ durch das Bundesarbeitsgericht willkürlich sei und damit unzulässig. 2) Was hat …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sich genommen keine Verfassungsbeschwerde begründen. Von dieser Rechtsprechung ist das Bundesverfassungsgericht nun abgewichen und hat eine Verfassungsbeschwerde erstmals allein an EU-Grundrechten geprüft ( Beschluss vom 06.11.2019, Az. 1 BvR 276 …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Rechtsgebiete stehen einem dann offen, ob nun Zivilrecht, Strafrecht oder öffentliches Recht, ob Landes-, Bundes- oder Europarecht. Insoweit wäre es also jedem Juristen möglich, Ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Verfassungsbeschwerde möglich ist. Grundsätzlich ist auch die Entscheidung des OLG eine staatliche Handlung, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (oder auch durch das Landesverfassungsgericht) zugänglich ist. Auch handelt …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus Art. 103 GG. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG enthält ein subjektives Recht sowie eine „Grundsatznorm für die gesamte Rechtsordnung“ (BVerfGE 58, 1/40). Effektiver Rechtsschutz Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts besteht ein Recht …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bei Verfahren von besonderem Interesse statt. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet ebenfalls fast immer ohne mündliche Verhandlung. Schnelle Zurückweisung möglich (§ 34 ThürVerfGHG) Das Bundesverfassungsgericht erledigt viele …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eines Mannschaftssports, etwa eines Fußballspiels, dem Schutz des Art. 8 GG unterliegen. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts setzt der Schutzbereich ferner voraus, dass die Zusammenkunft auf die Teilhabe an der öffentlichen …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… darstellt. Nach dem Bundesverfassungsgericht jedenfalls stellt dies gerade dann keinen Eingriff nach Art. 13 GG dar, wenn solche Räumlichkeiten im Rahmen gewerbe-, umweltschutz- oder lebensmittelbehördlicher „Nachschauen“ – die keine …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Bayerische Verfassung sieht ein besonderes Rechtsmittel vor, das das Grundgesetz nicht kennt, und dessen schleichende Einführung das Bundesverfassungsgericht unbedingt vermeiden will: Die Popularklage. Popularklage in Bayerischer …