156 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… NJW 2008, 1287 ff.). Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dient ein Umgang mit dem Kind, der nur mit Zwangsmitteln gegen seinen umgangsunwilligen Elternteil durchgesetzt werden kann, in der Regel nicht dem Kindeswohl …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mit einer Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil und scheiterte nun auch noch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde der Bank wurde vom Verfassungsgericht nicht angenommen. Die Begründung lautete: Die Rechtsprechung …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erfolgt, kennt das Beratungshilfegesetz keine Waffengleichheit im engeren Sinne, Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19.12.19 88,1 BvR 1492 / 88 . Beratungshilfe mit dem Verweis auf eine Behördenberatung verletzt auch keine …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Das heterolog erzeugte Wunschkind wird in diese verworrene Statuslage hineingeboren. Es hat nach der Rechtsprechung des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) einen Anspruch auf Kenntnis seiner Abstammung. Eine anonyme Samenspende …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Gegebenheiten, sondern um eine fiktionale Darstellung handele. Etwas anderes könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann gelten, wenn alle Eigenschaften einer Romanfigur dem tatsächlichen Vorbild entsprächen …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
Lebensstandard der geschiedenen Ehefrau besser gesichert In seiner Entscheidung vom 25.01.2011 (Az: 1 BvR 918/10) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bei Zweitehen für die Berechnung des Unterhalts angewandte Dreiteilungsmethode …
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… nicht erneut geheiratet hätte. Diese Berechnungsmethode hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr für verfassungswidrig erklärt. Die Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löse sich von dem Konzept des Gesetzgebers …
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14.02.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 918/10) muss die Unterhaltspflicht eines Geschiedenen mit sofortiger Wirkung entgegen bisheriger Rechtsprechung neu beurteilt werden: Bisher wurde bereits bei der Stufe …
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dass das verbriefte Leistungsversprechen insgesamt unwirksam ist. Hier könnte auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum strukturellen Ungleichgewicht Bedeutung erlangen. Für kapitalbildende Lebensversicherungen existiert bereits …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… weghält, verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Die Persönlichkeitsrechtsverletzung hat in diesen Fällen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge …
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16.01.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall eines 11-jährigen Kindes der Aussage des Kindes über die Frage, bei welchem Elternteil es leben wolle, große Bedeutung beigemessen (1 BvR 311/08). Insbesondere dürfte eine kurze und wenig begründete …
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30.05.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Ehegattenunterhalt wegen Kindesbetreuung (Az.1 BvL 9/04) sollte in schwebenden Verfahren und Verhandlungen über die Dauer der Zahlung des Unterhalts bereits …