158 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht muss sich aufgrund eines Vorlagebeschlusses eines Richters des Münchener Amtsgerichts mit der Verfassungsmäßigkeit des § 184bStGB auseinandersetzen. § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Der Pflichtteil ist eine grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005, Az. 1 BvR 1644/00 und 1 BvR 188/03), die den Abkömmlingen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… durch das letzte mit dem Verfahren befasste Gericht erfolgt ist. Mehr dazu: Die Einlegung der Anhörungsrüge 2. Das Bundesverfassungsgericht freut sich, wenn es Grundrechte schützen kann. Auch, wenn es schwer ist, allgemein etwas über …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder eines Landesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde vergehen fast immer Monate, manchmal sogar Jahre. Da die Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… Vorpommern als bisher einziges Bundesland gesetzlich die Pflicht verankert, Bürger und Gemeinden an Windparkprojekten zu beteiligen: durch das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz | BüGembeteilG M-V. Das Bundesverfassungsgericht hält …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag
grundsätzlich freie Hand dahingehen, was er besteuert, welche
Ausnahmen er vorsieht, wie hoch die Steuersätze sind usw. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bindet allerdings den Gesetzgeber …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in zwei Fällen: das
Bundesverfassungsgericht gibt Ihnen die Möglichkeit zur
Stellungnahme der
Gegner sagt es Ihnen bzw. dem Gericht Der
erstere Fall passiert normalerweise erst relativ spät im Verfahren,
nachdem das Bundesverfassungsgericht …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
… des Bundesverfassungsgerichts zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht ergangen ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2021 - 1 BvR 1073/20). Um gegen den zunehmenden Hass im Internet vorzugehen, hat …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… Auskunftsberechtigter Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 24.02.2015 - 1 BvR 472/14) hat bereits 2015 festgestellt, dass ein möglicher Anspruch des rechtlichen (nicht-biologischen) Vaters gegen die Kindesmutter auf Benennung …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… das Tragen von Judensternen mit bestimmten Inschriften eine Verharmlosung im Sinne des Tatbestandes der Volksverhetzung darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2018 (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss …
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23.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
… So hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 27. Januar 1998 – 1 BvL 15/87) entschieden, dass Arbeitnehmer durch die Generalklauseln der §§ 138 und 242 BGB vor Kündigungen geschützt werden, die auf willkürlichen oder sachfremden …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… des Oberlandesgerichts
Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen Verletzung der
Elterngrundrechte (Art. 6 des Grundgesetzes) eingelegt. Das
Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerde noch
nicht entschieden, das Verfahren liegt in Karlsruhe …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zum Bundesverfassungsgericht. Gegen ein Landesgesetz kann ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, aber sowohl zum Bundesverfassungsgericht als auch (wenn es ein solches gibt) zum Landesverfassungsgericht . Wird die Pflicht als solche (wie die meisten …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… Der aktuelle Fall Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich über einen solchen Fall zu entscheiden. Der betroffene Mann litt an fortgeschrittener Demenz mit ausgeprägter Orientierungslosigkeit und fehlendem situativen Verständnis. Aufgrund …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Urteils halten. Aber genau das muss
leider geschehen, weil diese Tatsachen als richtig zugrunde gelegt
werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht nimmt keine eigene
Tatsachenwürdigung vor, sondern verlässt sich auf das, was die
Fachgerichte …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… richtig oder falsch sein, verfassungswidrig
ist aber auch eine falsche Entscheidung in der Regel nicht. Das
Bundesverfassungsgericht prüft auch nicht, wer nun "wirklich"
der Täter ist. Relevant ist nur, ob die Schuldfeststellung …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Der Datenankauf war und ist höchst umstritten und beschäftigte sogar das Bundesverfassungsgericht. Mit den erworbenen Informationen wurden Milliardenbeträge in die Staatskasse gespült. Da wir gegenwärtig mit einer Vielzahl von Ländern offiziell …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Dass das Bundesverfassungsgericht das angefochtene Urteil
aufhebt, kommt insgesamt recht selten vor. Verhandlungen
eröffnen zusätzliche Chance Die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde bietet aber gerade im Verwaltungsrecht eine zusätzliche Chance: Man …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Der
heutige Text soll einen Kurzabriss über bedeutende Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts und anderer verfassungsrechtlicher
Entwicklungen geben. Dabei geht es insbesondere um den Einfluss
politisch bedeutsamer Themen …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
… Befristung führt. Anfang des Jahres 2019 hat das BAG jedoch - einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgend - entschieden, dass es seine bisherige „3-Jahres-Rechtsprechung“ nicht mehr aufrechterhält und dass es auch keinen …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… behandelt werden? Mit dieser Frage darf sich nun das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Richtervorlage des Kammergerichts (Beschluss vom 24. März 2021 – 3 UF 1122/20 –, juris) befassen. Das Berliner Gericht hatte sich mit einem Fall …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
… hinaus bleibt uns mit Ihnen - wie zuletzt am Ende des Jahres 2020 (Beschluss BVerfG - 2 BvR 1616-18) - abermals auf das Bundesverfassungsgericht zu hoffen. Dieses befasst sich im Rahmen einer weiteren Verfassungsbeschwerde (Aktenzeichen 2 …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… Gemäß Art 6 Grundgesetz (GG) soll der Staat die Familie schützen. Zwar gewährt Art. 6 GG
gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen
unmittelbaren Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Aber die
Pflicht des Staates …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Fritschi
Auch im verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren als sog. Massenverfahren gilt in jedem Einzelfall das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Für Sie alle war ich nun endlich erfolgreich am Bundesverfassungsgericht – 2 BvR 1616/18 Millionen …