158 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist, ausreichend beachtet hat. Rechtsanwalt Thomas Hummel wird Ihren Fall gerne prüfen und, wenn erfolgversprechend, Ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten . Nehmen Sie einfach unverbindlich Kontakt auf, am besten per E …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Staatsorgan gebunden ist, ausreichend beachtet hat. Rechtsanwalt Thomas Hummel wird Ihren Fall gerne prüfen und, wenn erfolgversprechend, Ihre Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten . Nehmen Sie einfach unverbindlich …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt …
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Am 23. Januar 2019 hat das Bundesarbeitsgericht seine kürzlich erst entstandene Rechtsprechung erneut aufgegeben. Dies infolge einer neuerlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2018. Das Bundesverfassungsgericht hatte …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Florian Steiner
… dass dieses eine besondere Bedeutung und Größe aufweist. Allerdings vertritt das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zum Bundesgerichtshof die Ansicht, dass keine allzu hohen Anforderungen an die Verwendung des Begriffs Zentrum, hier für …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Anders ist es beim Bundesverfassungsgericht. Dessen Entscheidungen „binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden“ (§ 31 Abs. 1 BVerfGG). Anerkannt ist ein sogenanntes „Normwiederholungsverbot …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Am 6. Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) durch Erlass eines Beschlusses entschieden: Das bei sachgrundloser Befristung geltende Anschlussverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) darf …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Marie-Luise Huber
… und dürfte verfassungswidrig sein. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hierzu werden erwartet. Mit der Verzinsung von Steuernachforderungen soll der durch verspätete Steuerzahlungen entstehende Zinsvorteil abgeschöpft werden. Angesichts …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Regel entscheidet das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung. Zwar findet bei einigen besonders bedeutenden oder rechtlich umstrittenen Fällen ein echter Prozess statt, angesichts der Vielzahl der Verfassungsbeschwerden …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Zu diesem Thema sind bereits verschiedene Entscheidungen ergangen. So hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 erklärt, dass IHK-Pflichtbeiträge grundsätzlich verfassungsgemäß seien (Beschluss vom 12. Juli 2017, Az. 1 BvR 2222/12 u …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Grundsätzlich besteht kein Grund, vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung von einer Anhörung der Gegenseite abzusehen. So entschied das Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30.09.2018 (Az.: 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht immer nur das Bundesverfassungsgericht, sondern teilweise auch der ebenfalls in Karlsruhe angesiedelte Bundesgerichtshof gemeint ist. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Verfassungsbeschwerden sorgen häufig für Diskussionen …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… einer Geldentschädigung an die Erben erfordert, sondern nach Ansicht des Senats – der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs folgend – durch eine (sei es inzident erfolgende) gerichtliche Feststellung …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
… da nach der GrO 1993 die Wiederheirat eines evangelischen oder konfessionslosen Chefarztes der Abteilung keine Folgen für dessen Arbeitsverhältnis gehabt hätte. Das von der unterlegenen Arbeitgeberin angerufene Bundesverfassungsgericht …
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12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… oder deren Angehörigen eine unberechtigte und damit strafbare freiheitsentziehende Maßnahme vorgenommen wurde. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt sich der folgende Beitrag mit den rechtlichen …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… anderes Studium aufnahm, bekam den ersehnten Studienplatz in der Medizin. Allerdings ist ein solches Vorgehen nicht anzuraten: Zum einen wurde in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts sehr nachdrücklich darauf hingewiesen …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Numerus clausus“ und ihre Folgen – Alles kann, nichts muss? Teil 1 von 3: Das aktuelle Vergabesystem – Zahlen, Daten, Hintergründe: Abiturbestenquote, Auswahlverfahren der Hochschulen …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
Gegen den Rundfunkbeitrag gab es eine Flut von Klagen. Heute, den 18.07.2018, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der 2013 eingeführte Rundfunkbeitrag ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings beanstandet …
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06.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerden zurück – Wichtiger Schritt in der Aufarbeitung des Dieselskandals München, 06.07.2018 – Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht darf die Staatsanwaltschaft …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… wird. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1990 das Pflichtteilsrecht als unentziehbare und bedarfsunabhängige Mindestbeteiligung, in diesem Fall der Kinder des Erblassers, an dessen Nachlass der Erbgarantie des Artikel 14 Grundgesetz …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ausgeschlossen wäre. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Problematik erkannt und festgestellt, dass das Zeigen des Schriftzuges „ACAB“, sofern er lediglich allgemein gemeint ist, nicht zwangsläufig eine strafbewährte Beleidigung …