158 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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13.06.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… sind und auf beweisbare Anknüpfungstatsachen basieren. Es darf jedoch keine Schmähkritik erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht selbst legt den Begriff der Schmähkritik dabei eng aus. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung …
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16.05.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… vor dem Bundesverfassungsgericht oder eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundessozialgericht ist. Das SG Mainz hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wenn ein Blutwert jenseits des Zulässigen festgestellt wird und keine gegenläufigen Beweisanzeichen gegeben sind. Erst im Jahr 2014 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss (vom 21.12.2004, Az. BvR 2652/03) gefordert, dass für …
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Mit Beschluss vom 07.03.2017 hat das Bundesverfassungsgericht landesrechtliche Einschränkungen hinsichtlich des Standorts von Spielhallen gebilligt. Auswirkung kann dieser Beschluss auf mehrere tausend Spielhallen in ganz Deutschland haben …
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18.07.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… 76. Aufl., Art. 229 § 38 EGBGB, Rn. 5). Nicht vom OLG Stuttgart ins Feld geführt, für uns aber ein weiteres starkes Argument für die Annahme des 21.06. als Stichtag, ist ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 (1 BvR 873 …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesverfassungsgerichts seien dabei „im konkreten Einzelfall strenge Anforderungen“ an den Vortrag zu stellen. Insoweit sei zu beachten, dass der Beklagte zeitnah …
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23.02.2017
von Rechtsanwältin Sara Haußleiter
… des Bundesverfassungsgerichts ( 19.02.2013, Az.: 1 BvL 1/1 ) hin eingeführt wurde, ermöglicht es gleichgeschlechtlichen Paaren, ein Kind zu adoptieren. Beachtung verdient in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Amtsgerichts München …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Sara Haußleiter
… Eine andere Entscheidung ist nur möglich, wenn die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu schon mehrmals entschieden: Ein gemeinsames Sorgerecht setzt eine tragfähige soziale …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… kommen wir also hier nicht weiter. 2 c.) Also zurück zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Bundesverfassungsgericht erkennt ein Schutzbedürfnis des Menschen vor einer datenmäßigen Fixierung seines Erscheinungsbildes an. Dies gilt gerade …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich kürzlich mit gleich zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Landgerichts München I zu befassen, u.a. in einem von Waldorf Frommer geführten Verfahren. Die beiden vor dem Landgericht München …
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20.10.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… verschreibungspflichtig Arzneimittel einer bundesdeutschen Apotheke (noch) nicht betroffen ist. Die Preisbindung im Inland gilt daher nach wie vor. Das Bundesverfassungsgericht hält nämlich eine derartige „Inländerdiskriminierung“, also …
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21.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Im vorliegenden Fall ging es erneut um die Frage der Grenzen der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG. Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 3487/14) hob auch hier am 29.06.2016 ein vorinstanzliches Urteil wieder auf, weil wahre …
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20.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Erneut hebt das Bundesverfassungsgericht mit einem Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BvR 2732/15) ein vorinstanzliches Urteil wieder auf. Die Begründung diesmal war, dass die fälschliche Einordnung einer Aussage als Tatsachenbehauptung …
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15.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gute Neuigkeiten für geschädigte Anleger: eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 stärkt die Rechte der Verbraucher. Erfreulicherweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil 1 BvR 873/15 eine Entscheidung …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Bundessozialgericht) und das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) haben diese rigorose Gesetzesänderung zum Zweck der Kosteneinsparung abgesegnet mit der bemerkenswerten – aber medizinisch völlig falschen – Begründung, die Behandlung …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z. B. Beschluss vom 12.2.1992 - 1 BvL 1/89 ; Beschluss vom 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94 . Ebenso Maier, „Streitwert bei Widerruf des Darlehensvertrags“, VuR 2016, 9). Stellt der Kläger dagegen …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Hans Modl
… beurteilt werden. Und wenn dies für die Adoption gelten soll, dann muss Gleiches auch für eine IVF – Behandlung gelten. Zu berücksichtigen ist die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Paare und Lebenspartnerschaften …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… zukünftig mit Ärzten und Apothekern grundsätzlich eine Partnerschaft eingehen. Der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht Ein Rechtsanwalt, eine Ärztin und eine Apothekerin wollten sich zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wäre im Zweifel auch verfassungswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Gesetze mit Rückwirkung nur ausnahmsweise zulässig. Eine echte Rückwirkung eines Gesetzes widerspricht dem Grundsatz des Vertrauensschutzes …
13.04.2015
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Dieser sog. Auskunftsanspruch des Vaters gegenüber der Mutter wurde in der Vergangenheit von dem Bundesgerichtshof (BGH) mehrfach gewährt. Dieser Praxis setzte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun mit folgender Begründung einen Riegel …
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24.02.2015
von Rotter Rechtsanwälte
… in den ersten beiden Instanzen mit der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte erfolgreich gegen die Republik Argentinien vorgegangen. Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der BGH hat damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Eine wenig überzeugende Entscheidung, da das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 17.7.2013 entschieden hatte, dass Auskunftsverlangen auf solche Daten begrenzt sein müssen, die der Prüfung des Leistungsfalles dienen. Der Bundesgerichtshof …
Vatertag 2013: ab 19.05.2013 gibt es die elterliche Sorge für Väter nichtehelicher Kinder auf Antrag
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Es ist schon eine Weile her, dass das Bundesverfassungsgericht die bisher geltende gesetzliche Regelung beanstandete, allein den Müttern die elterliche Sorge über Kinder aus nichtehelichen Verbindungen zuzusprechen, wenn die Eltern …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… entnommen werden: Beschluss vom 27.09.12 II R 9/11 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes …