176 Ergebnisse für Klage
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… Hintergrund der Entscheidung war ein Unfall aus dem Jahr 2013. Bei dem Ausparkvorgang eines Fahrzeugführers – des späteren Klägers – auf einem Parkplatz kam es zu einem Zusammenstoß mit einem ebenfalls rückwärts ausparkenden Fahrzeug …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Aktenzeichen: VII ZR 144/14) entschieden und das Verfahren zunächst einmal an die Vorinstanz zurück verwiesen. In dem Fall war der Kläger von dem Beklagten mit Rohbauarbeiten für den Neubau eines Büros mit Lagerhalle beauftragt worden. Hierzu gehörten …
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21.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
… Zug das Mädchen fiel, forderte von der Familie Schadensersatz wegen seines Verdienstausfalls und dazu noch ein saftiges Schmerzensgeld. Die Klage der Mutter hatte Erfolg: Die Richter sprachen ihr die Zugangsdaten für das Konto …
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02.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… des Berufsausbildungsvertrags. Benachteiligung von Praktikanten? Im Rechtsstreit hatte der Kläger argumentiert, dass er vor Beginn der Berufsausbildung bereits mehrere Monate als Praktikant im Betrieb gearbeitet hatte. Während …
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09.09.2015
von GKS Rechtsanwälte
… im neuen Heim sorgen sollten (Bett, Schreibtisch, Schrank etc.). Eltern sind zum Geldabheben vom Sparbuch des Kindes meistens nicht berechtigt Zur Zeit der Klage hatte der Vater das alleinige Sorgerecht und zweifelte an, ob das Abheben …
07.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Arbeitsleistung bis zum Ablauf der geltenden Kündigungsfrist übersteigt. Die beklagte Arbeitnehmerin war seit 2006 bei dem Kläger beschäftigt. Ihr Arbeitsvertrag sah vor, dass die ersten sechs Monate als Probezeit mit einer Kündigungsfrist von zwei …
05.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Bauaufsicht bzw. Bauleitung für Arbeiten übernimmt, die von den Bauherren in Eigenleistung erbracht werden. Als sich herausstellte, dass die von den Klägern in Eigenleistung erbrachte Isolierung des Kellers erhebliche Undichtigkeiten …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… auf den der Klägerin zukommenden Anteil an der Vergleichssumme abzustellen, sondern auf die Gesamtsumme. Der hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gab das Oberlandesgericht statt. Bei einer Klage eines Miterben auf Leistung …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… zum Verkauf anbietet, da diese Marke in der Öffentlichkeit eindeutig mit rechtsextremistischen Gesinnungen in Verbindung gebracht wird. Der BGH gab damit einer auf Räumung der Immobilie gerichteten Klage statt und entschied …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In seinem Verfahren 2 AZR 544/08 hatte das Bundesarbeitsgericht am 12.05.2010 über einen denkwürdigen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger behauptete, er sei von dem Richter der Vorinstanz durch Drohung zu einem Vergleichsschluss bewegt …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Verjährungsfrist zu Wasserschäden im Dachgeschoss des Hauses des Klägers gekommen. Dass der beklagte Architekt und der von ihm eingesetzte Bauleiter diese Arbeiten des Dachdeckers nicht überwacht hatten, war zwischen den Parteien unstreitig …
27.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war …
20.08.2015
von GKS Rechtsanwälte
… Versicherungsverträge vermittelt und verwaltet, eine Sparkasse verklagt. Der Hintergrund: Der Kläger übernahm für die jeweiligen Versicherungen auch die Einziehung der Beiträge, wobei es häufig zu Rücklastschriften kam. Über ihre AGB hatte …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… des Landgerichts auf und verwies die Sache mit der Maßgabe zurück, dass das Landgericht prüfen soll, ob tatsächlich ein vorgetäuschter Eigenbedarf vorlag. In diesem Fall steht dem Kläger nach Auffassung des BGH der geltend gemachte …
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25.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
… können) ist auch die Nähe zur Arbeitszeit vorhanden. Die Angestellte hat sich also zu Unrecht beschwert und daher blieb ihre Klage vor dem Arbeitsgericht erfolglos. Sich Rat holen bei einem, der sich auskennt, kann von Vorteil …
09.06.2015
von GKS Rechtsanwälte
… der Klage nicht statt. Doch die Käuferin zog mit Erfolg vor den BGH: Auch die Richter aus Karlsruhe hielten die Klausel für unwirksam. Es sei für einen durchschnittlichen Kunden ohne juristische Vorkenntnisse unklar, welche Frist denn …
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24.03.2015
von GKS Rechtsanwälte
… dass der Arbeitnehmer gegen die ausgesprochene Kündigung nicht klagen werde. Interessant: Dem Arbeitnehmer wurde für den Klageverzicht auch keine Kompensation in irgendeiner Art angeboten. Der Arbeitnehmer klagte deswegen trotzdem gegen die Kündigung …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… aufgrund der Abhängigkeit von Komponenten wie dem Betriebsergebnis oder der persönlichen Leistung gerade typisch für Bonuszahlungen. Das Gericht wies die Klage an das zuständige Landesarbeitsgericht zurück. Dieses muss nun prüfen, ob und in welcher Höhe ein Bonusanspruch der Klägerin gerechtfertigt ist.
12.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Dies entsprach bei dem zum Zeitpunkt seiner Entlassung 61 Jahre alten Kläger einem Kürzungsbetrag von 43.000,- €. Das Bundesarbeitsgericht sah darin jedoch keine verbotene altersbedingte Diskriminierung. Zwar knüpfe diese Regelung …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… an. Als im Prozess Schreiben des Klägers auftauchen, die den Schluss zuließen, dass die Leistungen noch nicht abnahmereif erbracht worden waren, wiesen die Vorinstanzen die Klage ohne Beweisaufnahme ab. Zur Begründung führten …
10.02.2015
von GKS Rechtsanwälte
… er einen Entschädigungsanspruch geltend. Diskriminierende Begründung des Arbeitgebers relevant Auch das Gericht sah in dem Schreiben eine Benachteiligung des Klägers aufgrund seiner Behinderung. Eine solche Einladung, die das Gespräch schon als nahezu aussichtslos …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Prozent des Bodenrichtwerts. Der BGH wies die Klage jedoch zurück, soweit sie sich gegen die Selbstnutzungsverpflichtung richtete. Die Gemeinde müsse aus haushaltsrechtlichen Gründen bei der Veräußerung von Grundstücken einen angemessenen …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… Nichtraucher und gaben an, dass ihre Gesundheit durch die Feinstaubbelastung nachweislich in Gefahr sei. Das Amtsgericht und das Landgericht wiesen die Klage der Nichtraucher ab. Das Rauchen sei durch das Grundrecht der freien …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… verweigerte. Auch das Gericht lehnte die Klage, das homosexuelle Paar rechtlich als Eltern anzuerkennen, zunächst ab. Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz verwiesen die Richter darauf, dass sowohl die Leihmutterschaft …