176 Ergebnisse für Klage
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22.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Der Fall nahm seinen Weg durch die Instanzen. Während das Landgericht die Klage des Bieters noch abwies, verurteilte das Oberlandesgericht den Verkäufer in der Berufung zur Zahlung von 8.500 …
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15.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… zu erkennen gewesen, sodass erst nach einer gewissen Zeit ein Nichtsachkundiger auf die Probleme des PKWs stoßen konnte. Nachdem das Amtsgericht die Klage zuerst abwies, hatte die Berufung des Klägers vor dem Landgericht Erfolg. Der Käufer …
26.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… des Auktionsabbruchs war der spätere Kläger mit seinem Gebot von 1 € Höchstbietender und wurde lediglich durch eine E-Mail darüber informiert, dass der Verkäufer sich „von seinem Angebot lösen“ möchte. Der wahre Wert des PKW lag bei 5.250 …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Nachdem feststand, dass nicht die Tochter der Beklagten, sondern der Kläger Erbe war, forderte dieser beides von der Beklagten heraus. Die Ansicht der Beklagten, der Kläger als wahrer Erbe sei Nutzungsberechtigter des Grabes geworden …
25.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… in seinem am 25.01.2010 entschiedenen Fall (Aktenzeichen: 12 U 108/09) jedoch ab: Der Kläger parkte mit seinem Fahrzeug rückwärts aus einer Parkbucht aus. Um seine Frau einsteigen zu lassen, brachte er seinen Wagen auf der für …
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24.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… nicht zufrieden und zog sogleich vor Gericht. Dieses gab den Klägern Recht und sprach ihnen einen Schadensersatz in Höhe von 1500 € zu. Es hielt dem auch nicht entgegen, dass noch gar kein Vertrag geschlossen wurde. Die Entscheidung wurde damit begründet …
24.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seiner Entscheidung vom 30.04.2010 (Aktenzeichen: I-22 U 126/06) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Beklagten zur Rückzahlung von jeweils 127.822,97 € an den Kläger verurteilt. Dieses Geld hatten die Beklagten nach dem Tod …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… aufgehoben. Einen entsprechenden Antrag des Klägers hatte das Oberlandesgericht mit der Begründung abgewiesen, der Kläger müsse zunächst den Eintritt eines Schadens abwarten und seine Gewährleistungsansprüche dann im Wege einer Leistungsklage …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… des Statikers ermöglichten. Dennoch forderte er Anfang 2004 weitere Unterlagen an und erhob schließlich Klage. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch, dass der Kläger die Leistung des Beklagten spätestens im Dezember 2003 konkludent, also …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… urteilten die Richter und wiesen die Klage eines Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses zurück (Urteil vom 14.01.2010, AZ.: VII ZR 108/08). In dem Fall hatte der Auftraggeber erst neun Monate nach der Vorschusszahlung einen Architekten …
14.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… geräumt, nachdem ihm seine Miterben wegen seiner Weigerung, in eine Mieterhöhung einzuwilligen, das Mietverhältnis aufgrund einer Mehrheitsentscheidung gekündigt hatten. Er wurde nun von dem Kläger auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 AZR 242/09 vor dem Bundesarbeitsgericht verlangte der Kläger von seinem beklagten Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 174.000,- €. Im Gegenzug bot er an, dass Arbeitsverhältnis rückwirkend zum 30 …
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13.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… seinen Anspruch vor Gericht schriftlich im Klageverfahren begründen musste. Gericht entscheidet: Verjährung eingetreten! Gegenseite muss Klage zurücknehmen! In diesem Verfahren gaben die Richter unserer Rechtsauffassung Recht. Tatsächlich …
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04.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… eine Klage erfolgversprechend war, sei es noch möglich, Ansprüche geltend zu machen, die aus bis zu zehn Jahre alten Kreditverträgen resultieren. Formal betrachtet läuft die dreijährige Verjährungsfrist erst ab dem Jahre 2011. Wichtig: Konkret hat …
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09.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Betreiber Sicherungsmaßnahmen ergreifen? In dem zugrundeliegenden Fall bot der Kläger seinen Geschäftspartnern und Besuchern einen kostenlosen, offenen Internetzugang an. Weil über sein Netz ein Musiktitel in das Internet gestellt wurde …
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07.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sich auf die Seite der Mutter und Tochter Der Fall ging daher vor das Landgericht, welches die Klage auf Unterhalt für die Tochter zunächst abwies. Erst in der nächsten Instanz vor dem Oberlandesgericht unterlag der „Vater“: Die Richter …
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22.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… er den illegalen Bau bemerkt hatte, hätte klagen müssen – tatsächlich war dies aber erst nach ca. einem Jahr geschehen. Aber auch dies sah der VGH Mannheim im konkreten Fall anders – insbesondere, weil keine Baugenehmigung für die Garage vorlag …
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18.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Im Ausgangsfall stritten sich zwei konkurrierende Makler um Ansprüche aus dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dabei fiel dem Kläger auf, dass seine Konkurrentin auf ihrer gewerblichen Webseite im Impressum keine Angaben …
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27.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… mit seiner Klage den vollständigen Ersatz seines Schadens sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500 Euro. Die Fahrradfahrerin verlangte mit ihrer Widerklage die vollständige Übernahme ihres Schadens von 5.000 Euro sowie …
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20.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Erbschaftsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienheime zu berücksichtigen. Die Frau erhob Klage. Der Bundesfinanzhof gab jedoch dem Amt Recht. Die Witwe muss nun Erbschaftsteuer für das Wohnungsrecht zahlen. Nur Erwerb von selbst genutztem …
31.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der alleinige Geschäftsführer eines Unternehmens, welches für einen Gasversorger den Vertrieb übernommen hatte, sah sich persönlich und seine Firma mit der Klage eines Konkurrenten …
17.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… wurde der an einer symptomlosen HIV-Infektion erkrankte Kläger von seinem Arbeitgeber, der Arzneimittel zur Krebsbehandlung herstellt, als chemisch-technischer Assistent für eine Tätigkeit im sog. „Reinraum“ eingestellt. Anlässlich …
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16.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sie räumte Regale ein, bediente an der Kasse und sortierte im Lager. Im Juli 2013 allerdings reichte es der Dauerpraktikantin. Sie erhob Klage gegen ihren Arbeitgeber und bekam Recht. 17.281,50 Euro nachträgliches Gehalt Die geschlossenen …