176 Ergebnisse für Klage
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26.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… dem Verfahren vor dem LG Hamburg (Aktenzeichen: 321 O 430/07) zugrunde. Der Kläger ist Aktionär der F-AG, der Beklagte ist Aktionär der E-AG. Beide Gesellschaften vereinbarten im September 2003 vertraglich, dass sämtliche Aktionäre der F-AG …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… auch dann, wenn der Arbeitnehmer verspätet klagt und die Klage später zurücknimmt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.08.2009 (Aktenzeichen: 2 AZR 267/08) . In dem Fall hatte der Arbeitgeber dem Arbeitsnehmer …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… mit dem Erbfall automatisch zu Eigentum der jeweils bedachten Person werden. Vielmehr vermittelt eine Teilungsanordnung den Miterben lediglich schuldrechtliche Ansprüche gegeneinander bzw. gegen die Erbengemeinschaft. Gleichwohl klagen …
17.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren 7 U 22/06 hatte das OLG Düsseldorf über die Wirksamkeit eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages und die sich daraus ergebenden Folgen zu entscheiden. Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… eine Bürgschaft über 39.500,- €. Nach Erlöschen der Gewährleistungsansprüche der Beklagten forderte die Klägerin diese auf, die Bürgschaftsurkunde herauszugeben. Dieser Forderung kam die Beklagte nach Erhebung der Klage durch Übersendung …
13.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
… schließlich – erfolglos – in Bezug auf einige Mängel, darunter die Mängel an der Einparkhilfe, eine letzte Frist zur Mängelbeseitigung. Schließlich erklärte der Kunde den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrt er die Rückzahlung …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… In dem Verfahren hatten die Kläger im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens die vermeintliche Höhe der Mängelbeseitigungskosten feststellen lassen und den beklagten Werkunternehmer auf einen entsprechenden Kostenvorschuss …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… der Arbeiten gerichtete Klage hatte schließlich in der letzten Instanz Erfolg. Bei der behördlich auferlegten Maßnahme handele es sich nicht um eine solche nach § 554 Abs. 2 BGB, so dass auch die Mitteilungspflicht des Vermieters aus § 554 Abs. 3 BGB …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Ratenzahlung sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 25. September 2008 (Aktenzeichen: VII ZR 35/07) und gab damit den Klägern des Verfahrens recht. Für die Bezahlung einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung …
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19.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… ein „Bearbeitungsentgelt“ für die Gewährung des Kredites – im speziellen Fall 1200,00 € - forderte. Der Bundesgerichtshof gab beiden Klägern Recht. Bei den jeweiligen Regelungen der Banken handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen …
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09.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… 2.450 Euro zuzüglich Nebenkosten vereinbart. Nach dem Einzug beauftragte die Mieterin einen Architekten, der feststellte, dass die Wohnfläche nur 126 qm beträgt. Die Mieterin erhob Klage. Sie forderte Rückzahlung der wegen …
27.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… ZR 205/13) . Schlüssel weg Im vorliegenden Fall mietete der Beklagte eine Eigentumswohnung des Klägers. Zu Beginn des Mietverhältnisses übergab der Vermieter dem Mieter zwei Wohnungsschlüssel. Nachdem das Mietverhältnis geendet hatte, gab …
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26.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… nicht „passivlegitimiert“ – also gar nicht der richtige Klagegegner – für die Klage des Eigentümers sei. Vielmehr habe der Unternehmer „bei Durchführung der von der Stadt Mannheim angeordneten Abschleppmaßnahme in Ausübung eines ihm anvertrauten …
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25.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… 12987/13) . Lkw fährt gegen geöffnete Fahrzeugtür Im zugrundeliegenden Fall hatte die Ehefrau des Klägers am rechten Fahrbahnrand in einer Parkbucht geparkt. Sie stieg an der Fahrertür ein, während neben dem Fahrzeug ein Lkw auf der rechten …
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24.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger von dem beklagten Autohaus einen Gebrauchtwagen inklusive einer einjährigen Gebrauchtwagengarantie zum Preis von 10.490 Euro. In der Garantievereinbarung hieß es: „Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche …
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19.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… es von einem Mitverschulden des Klägers ausgegangen war, da er keinen Fahrradhelm getragen hatte. Zur Begründung hatte das LG auf ein Sachverständigengutachten verwiesen, nach dem ein Fahrradhelm die Verletzung des Klägers jedenfalls teilweise …
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11.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Sie wolle Sicherheit, schließlich könnten die Zahlungen eingestellt werden. Die Mieter gaben eine solche Erklärung nicht ab. Die Vermieterin erhob Klage auf Zustimmung, ihre Klage blieb aber ohne Erfolg. Konkludente Zustimmung …
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10.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Mit ihrer Klage machte sie eine erhöhte Abfindungsforderung geltend mit der Begründung, für die Dauer der Elternzeit müsse das vor der ersten Elternzeit bezogene Vollzeitgehalt zugrunde gelegt werden und bekam Recht. Strittige …
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29.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… eine längere Dauer erbracht worden sind. Dies geht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.09.2013 (Az.: II R 37/12) hervor. Steuerbefreiung bei Pflege des Erblassers Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger von der mit 89 Jahren …
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27.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… des Bundesfinanzhofs (BFH) (Urteil vom 17.10.2013 - Az.: III R 22/13) hervor. Der Kläger ist leiblicher Vater einer 1991 geborenen Tochter, die nach Abschluss ihrer Schulausbildung im Oktober 2010 eine dreijährige Ausbildung begann. Die Tochter …
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20.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… sein sollten." Die Kläger sind im Jahr 2011 als Vermieter in den Vertrag eingetreten. Untervermietung grundsätzlich erlaubt Im Mai 2011 bot der Beklagte die Wohnung im Internet zur tageweisen Anmietung an. Die Kläger beanstandeten eine derartige Nutzung …
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10.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Die Klage wurde daher abgewiesen. Die Richter unterstrichen den hohen Grad an Eigenverantwortlichkeit, den Volljährige innehaben, um zu begründen, dass Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen ihren Internetanschluss …
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29.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… in der Berufung wiesen diese Klage ab. Die Begründung: Da der tatsächliche Unfallhergang nicht aufzuklären war, lies sich keinem Beteiligten ein konkretes Verschulden nachweisen. Die Schadensverteilung musste also anhand der so genannten …
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18.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… insgesamt auch technisch korrekt zustande gekommen ist. Eine weitergehende Prüfung ist dann nicht erforderlich. Freispruch trotz Geschwindigkeitsüberschreitung Im vorliegenden Fall wurde dem Kläger vorgeworfen, die zulässige …