176 Ergebnisse für Klage
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… Dies führte zu immensen Staub- und Schmutzbelastungen für den Mieter, sodass er die Miete um 10% minderte und einen Betrag von 55,03€ einbehielt. Amtsgericht gibt Klage statt – Berufungsgericht weist sie ab Erstinstanzlich hatte das zuständige …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… die Sachverständige trotz deren Bedenken anweist, die Bauteilöffnung vorzunehmen. Das Landgericht ist diesem Ansinnen der Klägerin jedoch nicht nachgekommen. Es hat vielmehr die Klage überwiegend abgewiesen, weil sich bei der Begehung …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Widerspruch gegen Kostenbescheid für Abschleppmaßnahme Der Halter des Fahrzeugs, der Ehemann der Fahrerin, legte gegen den Bescheid der Stadt zunächst Widerspruch ein – allerdings ohne Erfolg. Daraufhin erhob er Klage beim zuständigen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… Privatrecherche Bei dem Kläger handelt es sich um einen Arbeitnehmer eines IT-Unternehmens , welches unter anderem Dienstleistungen im Bereich Web-Design, Social Media und Online-Marketing anbietet. In einer Anlage zum Arbeitsvertrag wurde festgelegt …
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28.07.2020
von GKS Rechtsanwälte
… Der Sachverhalt Der beklagte Verkäufer offerierte auf der Internetauktionsplattform eBay seinen BMW 318d, der rund 12.000€ Wert sei, zu einen Schnäppchenpreis von nur einem Euro . Der Kläger und vermeintliche Käufer des Wagens bot 1,00 …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… die Klägerin insbesondere an, der Beklagte habe ihr gegenüber seine Aufklärungspflicht in Bezug auf die schadhafte Giebelwand und die unterirdisch verlaufende Wasserleitung verletzt . Das OLG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Es verneint …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… von medizinischem Cannabis und das Führen von Kraftfahrzeugen auch in Zukunft nicht werde trennen können. Jedoch bescheinigte das Gutachten dem Kläger zugleich seine „psycho-physische Leistungsfähigkeit unter Cannabiswirkung“. Trotzdem …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… 1819/19 ). Versicherung weigert sich, vollständige Kosten nach Unfall zu übernehmen Das Amtsgericht Coburg hatte folgenden Fall zu entscheiden: Bei einem Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug des Klägers erheblich beschädigt. Die Reparaturkosten …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
… beruft, wegen seiner Zugehörigkeit zum dritten Geschlecht diskriminiert worden zu sein, muss die Zugehörigkeit dazu darlegen und beweisen. Die Beweislastumkehr des § 22 AGG gilt hier nicht. Hat sich ein transsexueller Kläger beispielsweise …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… der Kläger als auch der Beklagte fuhren auf zwei parallel verlaufenden Linksabbiegerspuren über eine Kreuzung und kollidierten beim Überqueren der Kreuzung in der Mitte der beiden Spuren. Der Streit drehte sich darum, wer von beiden …
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08.07.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… In dem zugrunde liegenden Klageverfahren hatte ein Arbeitnehmer auf Feststellung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses geklagt. Seine Klage war vom Arbeitsgericht und vom Landesarbeitsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… angenommen, die bereits zuvor in einer Entscheidung vom selben Gericht ( Az.: 917 C 121/15 ) genannt worden ist. Sollte der Kläger selbst ein Anwalt für Verkehrsrecht sein, sind seine Kosten für die Rechtsverfolgung seiner Ansprüche gegen …
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08.05.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… ist und die Instandhaltungskosten schnell eine erhebliche Größenordnung erreichen. In einem von uns geführten Rechtsstreit war unser Mandant vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zunächst unterlegen. Im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Klage …
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20.03.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Das OLG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Dashcam-Aufzeichnungen in einem Zivilprozess verwertbar sind. Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits waren in einen Unfall verwickelt. Der Kläger …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… seine Sorgfaltspflicht während des Wendemanövers verstoßen hätte. Das Urteil der Amtsrichter Das Amtsgericht wies die Klage des Mannes ab. Beim Wenden gelte eine besondere Sorgfaltspflicht, die der Wendende vorliegend nicht eingehalten habe …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… unter Beweis zu stellen. In den gerichtlichen Vorinstanzen wurde die Klage der beiden Fahrer gegen die Notwendigkeit einer MPU abgewiesen; nun zogen sie vor das Bundesverwaltungsgericht. BVerwG: Grenze für MPU bei Wiedererteilung …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… und reduzierte ihre Geschwindigkeit deutlich. Dann bog sie links ab und kollidierte mit dem PKW des Klägers, der im Begriff war, das deutlich langsamere Fahrzeug der Beklagten zu überholen. „Doppelte Rückschaupflicht“ legt die Verantwortung …
Wie genau eine Änderungskündigung auf die neuen Arbeitsaufgaben eingehen muss, damit sie wirksam ist
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… zu ungenau Das BAG gab der Klage nun jedoch statt. Als hauptsächlicher Grund führte das Erfurter Gericht an, dass die Änderung des Aufgabenfeldes für den Arbeitnehmer zu ungenau beschrieben sei. Der Angestellte sollte sowohl vorher …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen „bestimmt“ sind. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass das Smartphone nicht die Bestimmung habe, etwaige Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen; vielmehr seien nur für diese Funktion eigens angefertigte Geräte, wie z …
Wie man die berufliche Nutzung des Arbeitszimmers zu Hause bei mehreren Personen geltend machen kann
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
… Das Finanzgericht Baden-Württemberg, das zunächst für die Angelegenheit zuständig war, bestätigte die Auffassung des Finanzamtes und wies die Klage der Eheleute mit der Begründung ab, dass die Betragsgrenze von 1250 Euro im EStG objekt …
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26.11.2016
von GKS Rechtsanwälte
… die Sozialgerichte Klagen auf Kostenübernahme für ambulante Liposuktionsbehandlungen regelmäßig abweisen. Dirk Möller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
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31.10.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… wurde verurteilt, dem Kläger die erforderlichen Kosten für die Herstellung einer regelgerechten Dacheindichtung in Höhe von 3.286,57 € zu zahlen, die den Anforderungen der Flachdachrichtlinie genügt. Außerdem wurde im Urteil auf Antrag …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
… ihren Anwalt selber. Sinn dieser Regel soll sein, dass Arbeitnehmer nicht aus Angst – im Falle des Unterliegens – auch noch die Kosten des Arbeitgeberanwalts zahlen zu müssen, ganz auf eine Klage verzichten. Gerichtskosten fallen nur an, wenn man …
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17.09.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… Tabelle gesichert. Nach dieser Auswertung der Nutzungsintensität stellte sich heraus, dass der Kläger den dienstlichen Internetzugang während der Arbeitszeit über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen 40 Stunden ausschließlich zu privaten Zwecken …