176 Ergebnisse für Klage
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04.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… eines Gymnasiallehrers klagte Hiergegen wehrte sich der Mann gerichtlich und bekam sowohl in der ersten Instanz als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun Recht. Die Richter schlossen sich der Argumentation des Klägers …
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25.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
… in der ersten Instanz als auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nun Recht. Die Richter schlossen sich der Argumentation des Klägers an, dass er durch die Versagung des Witwergeldes im Vergleich zu verheirateten Partnern …
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22.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Differenzen klagen! Der Fall zeigt, dass sich Arbeitgeber, auch wenn Sie dem Arbeitnehmer „überlegen" sein mögen, an geschlossene Vereinbarungen halten müssen. Arbeitnehmer sollten bei unüberwindbaren Differenzen mit ihrem Arbeitgeber unbedingt …
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03.11.2011
von GKS Rechtsanwälte
… das Landesarbeitsgericht die Klage noch abwies, gab das Bundesarbeitsgericht in Erfurt dem verprellten Bewerber nun Recht. Es hob die Entscheidung auf und wies das Landesarbeitsgericht an, den Arbeitgeber zu einer Entschädigung zu verurteilen …
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14.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
… vereinbar sind. Die Richter des EuGH schlossen sich daraufhin der Argumentation der Kläger an und hielten eine im Tarifvertrag vereinbarte Altersgrenze für unverhältnismäßig. Zwar sei eine Altersgrenze von 60 Jahren geeignet, die Flugsicherheit …
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02.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
… wenden, um die Absetzbarkeit juristisch überprüfen zu lassen und gegebenenfalls gegen den Bescheid Klage einzureichen. Frank Brüne Rechtsanwalt, Steuerberater http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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31.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… und juristisch angreifbar! Kanzleien versuchen, eine Lücke in der Prozessordnung zu nutzen Die abmahnenden Parteien versuchen mit ihren Klagen in Köln und Düsseldorf, eine Lücke in der Zivilprozessordnung zu nutzen. Grundsätzlich gilt: Ein Beklagter …
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22.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Auf die Klage eines Piloten und einer Ärztin hin hat der Bundesfinanzhof (BFH) in München nun entschieden, dass die Kosten für eine berufliche Erstausbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss in voller Höhe steuerlich als Werbungskosten …
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11.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Diese Klage war durch die Reform des Unterhaltsrechts aus dem Jahre 2008 möglich geworden (siehe ganz unten „Exkurs: Die Entscheidungsgründe des BGH - Reform 2008"). Während die Instanzgerichte die Klage noch abwiesen, entschied der BGH …
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26.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
… des Unternehmens zugehörig sei. Formfehler vereitelte erfolgreiche Klage Der BGH schaffte nun Klarheit und urteilte, dass im Zweifel der Verkauf beweglicher Sachen zum Handelsgewerbe und damit zur unternehmerischen Tätigkeit einer GmbH …
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25.07.2011
von GKS Rechtsanwälte
… sichtbare Narbe an der Nase davongetragen. Auf Grund der Klage konnte für die Mandantin eine Gesamtschadensersatzzahlung in Höhe von 8000,00 € erreicht werden. Vorsicht bei Abfindungsvereinbarungen! Nicht selten kommt …
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17.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Luxus, auf den sie - so das Finanzamt - verzichten könne. Auch könne man von der schwerbehinderten Frau nicht verlangen, aus diesem Haus wegzuziehen um sich die Kosten für den Treppenlift zu sparen. Steuervorteil durch Klage Das Urteil …
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17.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
… AGB, der eine Kontoführungsgebühr zum Vertragsbestandteil machte, für ungültig. In ihrer Urteilsbegründung schlossen sich die Richter aus Karlsruhe der Begründung der Kläger an: Ein Darlehenskonto müsse zwangsweise bei der Vergabe …
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05.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
… hat mit seinem Urteil nun zuungunsten eines Arbeitgebers entschieden, dass schon Indizien, die von einem Kläger vorgetragen werden, ausreichen können, um eine behauptete Benachteiligung des Klägers zu beweisen. Nur wenn der beklagte …
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30.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Adressen-Inhabers an den Rechteinhaber herausgeben, sodass dieser die zivilrechtlichen Ansprüche gegen den vermeintlichen Rechtsverletzer geltend machen konnte. Dieser jedoch wehrte sich gegen die Klage der Rechteinhaber - mit Erfolg …
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08.02.2011
von GKS Rechtsanwälte
… zu beurteilenden Fall war der Kläger bei der Beklagten als Bauleiter tätig. Der Arbeitgeber stellte dem Kläger - arbeitsvertraglich vereinbart - für seine Tätigkeit einen Dienstwagen zur Verfügung. Dieser konnte, wie der Arbeitsvertrag vorsah …
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26.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
… vorgeworfen, sich schon im August des Jahres 2008 das offene und ungesicherte Drahtlosnetzwerk eines anderen eingewählt zu haben, um das Internet zu nutzen, ohne dafür ein Entgelt zu entrichten. Das Amtsgericht Wuppertal, zu dem die Klage …
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21.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
… geltend machen wollte, folgte die Behörde den bis dahin für Recht erachteten Grundsätzen und erkannte die getätigten Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastung an. Hiergegen richtete sich die Klage der Seniorin. Das Finanzgericht gab …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… die Abmahnungen wirtschaftlich in keinem angemessenen Verhältnis zur unternehmerischen Tätigkeit des Klägers, so spricht dies für eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung. Abmahnungen können unbegründet sein - anwaltliche Hilfe erhöht die Chance …
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11.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… in der Berufsschule verbunden gewesen wäre. Als Vergütung wurde ein monatlicher Lohn von 550 Euro festgelegt, was eine reguläre Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr um immerhin rund 200 Euro übersteigt. Klage nach Auflösung des Anlernvertrages war …
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27.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… profitieren können. Es stellt sich allerdings die Frage der Verteilung, wenn mehr „Kläger" als zusätzliche Studienplätze vorhanden sind. Die allermeisten Gerichte entscheiden hier innerhalb dieser Gruppe nicht nach den üblichen Vergabekriterien …
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05.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… des gemeinsamen Sorgerechts ist nicht mehr grundlos möglich Die Klage des Vaters gegen diese Ablehnung ging schließlich bis vor das Bundesverfassungsgericht, welches ihm nun letztinstanzlich Recht gab. Mit seinem Entschluss hat das BVerfG …
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01.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Kenntnissen in der deutschen Schriftsprache entlassen worden war. Die verklagte Arbeitgeberin hatte dem Kläger zuvor jedoch ausreichend Gelegenheit gegeben, die deutsche Sprache zu erlernen, was vom Kläger jedoch nicht genutzt wurde. Entlassung …
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15.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Die Richter des höchsten deutschen Arbeitsgerichts schlossen sich der Argumentation des in Spanien geborenen Arbeitnehmers jedoch nicht an. Die Kündigung des Klägers sei gerechtfertigt, weil das Ziel, das durch die Einführung schriftlicher …