511 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… zu. Darüber hinaus wurde der Beklagte zur Übernahme der Anwaltskosten des Klägers verpflichtet. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Koblenz in der Berufungsinstanz bestätigt. Der Beklagte legte Berufung ein, die jedoch zurückgewiesen …
22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wenn die bestehende Vereinbarung zwischen ihm und dem Eigner als "Mietvertrag" bezeichnet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Im betreffenden Fall bezog sich das Urteil auf eine Oceanis 43, die während …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Mit der Frage einer Markenrechtsverletzung durch den Verkauf eines Markenparfüms durch den Discounter Aldi Süd hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2023, I-20 U 278/20) jüngst zu beschäftigen. Aldi verkauft …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… sich vor, die Miete unter bestimmten Bedingungen anzupassen. Rechtsprechung und Praxistipps Auch die Gerichte haben sich mehrfach mit verschiedenen Aspekten der Mieterhöhung im Gewerbemietrecht befasst. Insbesondere das Oberlandesgericht Düsseldorf …
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13.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… eines Venenkatheters hätte bis nach der Nahrungsaufnahme verschoben werden sollen. In einem anderen Fall (Az. 5 U 196/18) entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, einem fünfjährigen Kind, bei dem eine schwerwiegende Sepsis unerkannt blieb, 800.000 …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… insbesondere in Anbetracht ihrer familiären Situation und der Tatsache, dass sie weiterhin ihren alltäglichen Verpflichtungen nachkam. Die Berufung des Arztes wurde im Verlauf einer weiteren Anhörung beim Oberlandesgericht Hamm …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Der BGH hob diese Entscheidung jedoch auf, so dass sich das Berufungsgericht …
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08.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Ein Behandlungsfehler liegt vor, wenn ein Patient mit akuten Brustschmerzen nicht unverzüglich einem EKG zugeführt wird. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Urteil vom 30.10.2013 - 5 U 57/13: Ein Arzt hat die Pflicht, die für die Erkennung …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Arne Timmermann
… Das Hanseatische Oberlandesgericht hat auf die Beschwerde des Verfassers hin nunmehr einen Beschluss des Landgerichts Hamburg, mit dem der Nebenklage umfangreich Akteneinsicht gewährt werden sollte, überwiegend aufgehoben (Beschluss …
04.09.2023
von Fachanwältin Monique Bocklage
… hatte, legte der Schuldner gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Das Oberlandesgericht wies die Beschwerde mit der Begründung zurück, dass Art. 34 Nr. 2 des Lugano‑II-Übereinkommens einer Anerkennung …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das renommierte Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 20. Mai 2020 die Rechte der Anleger in den Vordergrund gestellt, indem es über die Klage einer Geschädigten gegen Vorstände einer Immobilienfonds …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… der Revision. Amtsgericht AG) Landgericht (LG) Oberlandesgericht (OLG) Bundesgerichtshof (BGH) Erste Instanz Berufung Revision Erste Instanz Revision Erste Instanz Revision ACHTUNG: Sie haben nur eine Frist von einer Woche ab der Verkündung …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… Grundlage für Vertrauen darstellen kann.96 In dieser Hinsicht sind drei Urteile des Oberlandesgerichts Düsseldorf97 sowie andere ähnliche Urteile bemerkenswert. Ebenfalls in etablierter Rechtsprechung wird argumentiert …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das wegweisende Urteil des OLG Saarbrücken vom 26.01.2023 Ein vor einigen Monaten ergangenes Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.01.2023 (Az. 4 U 134/21) sowie weitere einschlägige Entscheidungen haben zu einer erheblichen …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aus dem Jahr 2004 . Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hatte bereits 2018 mit klaren Worten das Gegenteil festgestellt und begründet ( Beschluss vom 5.12.2018 - 2 W 95/18 ). In der Praxis …
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13.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… es sich bei Lampenfieber weder um eine Erkrankung noch um Beschwerden handelt. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022, Az. 4 U 1215/22, festgestellt, dass die Nichtangabe von Lampenfieber bei der Beantwortung …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Ein solcher Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot stellt eher eine Unachtsamkeit und Fahrlässigkeit dar. So hat es jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 28. November 2022, Az.: 1 OLG 2 …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sich dieser eine dreiwöchige Stellungnahmefrist erbat. Am letzten Tage dieser Frist kam von diesem dann allerdings, wie bereits mehrfach zuvor, nichts Gehaltvolles mehr, ganz im Gegenteil drohte dieser der Kammer auch noch an, er würde zum Oberlandesgericht …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Email- Account des Arbeitnehmers löschen ? Hierüber hatte das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 05.09.2012, Aktenzeichen 4 W 961/12) zu entscheiden. In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Fahrradkurier nach Kündigung …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Verbraucherinformationen und Vertragsbedindungen und hatte nur nach § 8 Abs. 5 VVG a.F. die Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen nach Abschluß des Vertrages vom Vertrag zurücktreten. Das Oberlandesgericht Rostock ( Az.: 4 U 51 / 21) entschied …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… mittelbare Rechtsfolgen) ist, war unter den Oberlandesgerichten bisher umstritten mit der Tendenz zu einer anfechtungsfreundlichen Rechtsprechung. Dem hat der BGH nun ein Ende gesetzt (BGH Beschluss v. 22.03.2023, Az. IV ZB 12/22, NJW 2023, 1725 …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… diese sich gegenüber Auskunfteien ebenso auf die DSGVO mit der Folge eines Unterlassungsanspruchs berufen können. Das Oberlandesgericht in Dresden meint, dass sich nur natürliche Personen auf die Vorschriften der DGVO berufen können, da nur …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Eine Verfolgungsvereitelung kann dabei auch durch Unterlassen begangen werden. So kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zB die nichtberechtigte Verweigerung einer Aussage vor Gericht durch einen Zeugen eine Strafbarkeit …