512 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… wann die Sittenwidrigkeit erreicht ist. Beispielsweise hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Provision von 12 Prozent für eine Immobilie plus ein erfolgsunabhängiges Honorar von über 13.000 Euro für einen damit verbundenen Unternehmenskauf …
22.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… auf Schadensersatz zu haben. Gerichte sprechen nach neuer Rechtsprechung Entschädigung bei Mercedes Dieseln zu Die neue BGH Rechtsprechung wird von Landes- und Oberlandesgerichten umgesetzt. So verurteilte ausgerechnet das Landgericht …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… vorliegt, die gesetzliche Erbfolge gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch greift. Die Frage zum Besipiel, ob ein auf einem kleinen Notizzettel verfasstes Testament wirksam sein kann, beschäftigte das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… vom Oberlandesgericht Brandenburg entschiedene Fall: Die Tochter bediente sich am Bankkonto des Vaters Der inzwischen verstorbene Vater (Erblasser) hatte einer seiner Töchter und späteren Miterbinnen eine umfassende Bankvollmacht für das gesamte …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… von 13.000 Euro in Rechnung. Das Oberlandesgericht Saarbrücken urteilte nun zum Aktenzeichen Az. 4 U 134/21: Die Bank muss die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zuzüglich Zinsen zurückzahlen, da die Kreditunterlagen der Bank …
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02.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einem Verbraucher erneut Recht gegeben, dass der Anspruch von Ralf Heyl nicht besteht. Ralf Heyl verlor das Gerichtsverfahren. Ebenso sah es das Oberlandesgericht Stuttgart in einer Berufung. Ralf Heyl hat …
30.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Erneut beschäftigen wir uns mit der Hausratversicherung und dem versicherten Einbruchdiebstahl. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.11.2022 (4 U 92/21) einen Fall entschieden, in dem es unter anderem um den Diebstahl …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Neue Regeln für Werbung mit Medien-Bekanntheit Die Praxis, mit Verweisen auf bekannte Medien zu werben, hat in der Vergangenheit oft zu Verwirrung geführt. Nun hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) mit seinem Urteil vom 21 …
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16.11.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Vorschäden, die Versicherer von ihrer Ersatzpflicht befreien (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 28.06.2022, Az. 7 U 45/21). Folgen für die Praxis Für Versicherungen ist der Vorschaden ein dankbarer Einwand, um eine Schadensregulierung …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
Viele Unternehmer nutzen ihre vermeintliche Bekanntheit in namhaft genannten Medien als Werbestrategie, doch das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat mit einem wegweisenden Urteil vom 21.09.2023, Az. 15 U 108/22, klare Regeln für …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Ursprünglich wurde die Klage in dieser Angelegenheit vom Tribunale di Bolzano (Landgericht Bozen) behandelt und am 17.12.2012 als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin legte dagegen Berufung beim Corte d'Appello di Trento (Oberlandesgericht Trient …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… die mit einer Blutspende verbundenen Risiken aufgeklärt worden zu sein. Das Landgericht Kaiserslautern wies die Klage ab, das Oberlandesgericht Zweibrücken gab der Berufung gegen dieses Urteil weitgehend statt und erlaubte eine weitere Berufung. Der VI …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… als auch das Oberlandesgericht verneinten einen Reisemangel nach § 651c Abs. 1 BGB aF aufgrund der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Beklagte. In bestimmten Fällen müsse ein Reisender damit rechnen, dass Gehwege nass seien und daher …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… durch Notwehr gerechtfertigt waren, verursacht wurden. Urteil vom 30. Oktober 2007 – VI ZR 132/06 Landgericht Offenburg – Urteil vom 2. Dezember 2004 - 2 O 141/04 ./. Oberlandesgericht Karlsruhe (Freiburg) – Urteil vom 2. Juni 2006 – 14 U 234/04
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… das Oberlandesgericht die Schmerzensgeldzahlung auf insgesamt 200.000 €. Das Berufungsgericht verwendete bei der Berechnung des Schmerzensgeldes die Methode der "taggenauen Berechnung". Diese Methode beruht auf der Addition von Tagessätzen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… Das Oberlandesgericht Stuttgart führte in einer Entscheidung, unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des BGH vom 22.05.1985 aus, das der Versicherungsmakler treuhänderischer Sachwalter des Kunden sei und deshalb von sich aus die Risiken …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… auf. Nach dem Abschluss des Vertrags stellte sich jedoch heraus, dass die Sanierungsmaßnahmen mangelhaft ausgeführt worden waren, und es kam zu erneuter Feuchtigkeit im Keller. Das Oberlandesgericht entschied, dass nicht nachgewiesen werden konnte, ob …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… 1 BGB darstellen und deshalb nicht Vertragsbestandteil wurden oder auch wegen Intransparenz einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs 1 Satz 2 BGB nicht standhalten können (siehe Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 23.12.201 Az.: 7 U 113 …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… im Verhalten des Verkäufers keine abschließende Verweigerung der Nachbesserung. Der vom Kläger eingelegte Rechtsmittelversuch blieb erfolglos, wie ein Beschluss des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. April 2020 (6 …
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05.10.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
… sind nach dem brancheninternen Code of Conduct drei Jahre nach ihrer Erledigung zu löschen. Zu der Frage, ob diese Löschfrist angemessen ist und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspricht, hat sich jetzt das Oberlandesgericht Brandenburg geäußert (OLG …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der Klinik, die R + V – Versicherung, sah sich zum Abschluss dieses Vergleiches gezwungen, nachdem das Oberlandesgericht Hamm (Az. I 26 U 35/23) ihm die Zahlung dieses Schmerzensgeldbetrages nahelegte. Damit ist die Schallmauer von 1 Mio. Euro …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Oberlandesgericht Braunschweig, das nach § 201 Abs. 1 GVG zuständig war, sprach ihm jedoch lediglich EUR 6.426,61 zu. Das Gericht begründete dies mit einer Verfahrensverzögerung von nur acht Monaten und einem Monatssatz von EUR 803,33 …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht nachvollziehbar. Es sei unerklärlich, warum er nicht die Bootsgeschwindigkeit reduziert oder den Motor komplett abgeschaltet habe. Das Oberlandesgericht Hamm war jedoch anderer Meinung als das LG Bielefeld und sprach dem Bootseigner …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… verheiratet gewesen sei, sei doch ein ausreichender Beleg für die ordnungsgemäße Aufhebung ihrer vorherigen Ehe. Ein Trauschein (über die zweite Ehe) ist kein ausreichender Nachweis Das Nachlassgericht und auch das Oberlandesgericht Dresden …