511 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Darüber hinaus wurde sein Fahrzeug eingezogen. Die von dem Angeklagten eingelegte Revision hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle durch Beschluss vom 27.04.2022 verworfen (Az.: 2 Ss 46/22). Eine Einziehung des Fahrzeuges war …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Gericht wie das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG Hamburg, Entscheidung v. 29.01.2021 - 1 Ws 2/21 - 7 OBL 3/21), OLG Bremen (OLG Bremen, Entscheidung v. 18.12.2020 - 1 Ws 166/20) und OLG Rostock (OLG Bremen, Entscheidung v. 18.12.2020 - 1 Ws …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… das Vorliegen eines wirksamen Ausschlagungsgrundes. Ob die jeweiligen Irrtümer rechtlich bedeutsam sind oder nicht, dazu gibt es eine Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs. Ein Beschluss …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Eine fehlerhafte Widerrufsinformation Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 30.03.2022 - Az. 3 U 173/21 eine neue bislang wenig beachtete Widerrufsmöglichkeit insbesondere für Kunden der DSL-Bank eröffnet …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Berufsunfähigkeitsversicherung beschäftigt uns auch weiterhin. Diesmal geht es um ein bereits etwas älteres Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018 (Az: 8 U 139/18). Der Versicherer eines Forstwirts hatte …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Neuigkeiten zur Berufsunfähigkeitsversicherung kommen diesmal vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Urteil vom 31.01.2022, Az: 8 U 2196/21). Wird nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eine neue Beschäftigung aufgenommen, kann der Versicherer …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… Urteil des Landgerichts Gießen vom 25.01.2021, Az. 4 O 84/20, wurde jüngst vom Oberlandesgericht Frankfurt, Az. 23 U 55/21, in einem Beschluss im Jahr 2022 unterstützt. Die Zeitschrift DER SPIEGEL berichtete, dass es sich bei dem beklagten …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
… vor dem Oberlandesgericht Köln erzielen. Bei einem Schadensersatzanspruch aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung kann das manipulierte Fahrzeug an BMW zurückgegeben werden. Unter Anrechnung eines Gebrauchsvorteils muss BMW den Kaufpreis …
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dieses befristete Anerkenntnis als unwirksam an und verlangte weitere Leistungen in Höhe von etwa 40.000,00 €. Die Ansicht des Berufungsgerichts Das Brandenburgische Oberlandesgericht ging noch davon aus, dass ein rückwirkendes befristetes …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Urteil vom 30.03.2022 – 3 U 173/21 – entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht wirksam ausgeübt haben. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger schlossen …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.03.2002 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Adhäsionsileus wegen vergessener Kompresse, 60.000,- Euro, OLG Oldenburg, Az.: 5 U 105/20 Chronologie …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… darstellt, ist ein sachlicher Zusammenhang unproblematisch gegeben. Allerdings lagen zwischen dem Realschulabschluss und der Aufnahme des Architekturstudiums 8 Jahre. Das Oberlandesgericht hat dessen ungeachtet in seinem Urteil …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… auch die beanspruchten Zinsen für die lang andauernde Prozessdauer hinzu, die nochmals rund 400.000,- Euro ausmachen. Und natürlich hat die Beklagtenseite auch noch Gelegenheit, gegen die Entscheidung zum Oberlandesgericht Düsseldorf zu ziehen. Ob …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem aktuellen Urteil vom 24. Januar 2022 – I-9 U 138/20 – entschieden, dass ein von HAHN Rechtsanwälte vertretener Käufer eines Renault Megane Energy dCi 110 seinen Finanzierungsvertrag …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… mehrfach befasst. Der Nachweis eines Sturmschadens So hat beispielsweise das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken sich mit Urteil vom 09.10.2020 (Az: 5 U 61/19) zu der Frage geäußert, wann der Nachweis eines versicherten Sturmschadens erbracht …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… Bamberg hat aber der von den Eltern eingelegten Beschwerde stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass es sich aus den mehreren im Verfahren eingeholten Gutachten bezüglich des betroffenen Kindes nur …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Oberlandesgericht Schleswig hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Autokreditverträge der BMW Bank GmbH noch nach Jahren wirksam widerrufen werden können. In seinem Urteil vom 03.02.2022 – 5 U 96/21 – entschied das Gericht über …
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11.02.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… ein Spitzenerzeugnis ist, womit das Vorhandensein gleichwertiger Erzeugnisse eingeräumt wird…“ ( OLG Köln, Urteil vom 19.06.2015, Az.: 6 U 173/14). Der 5. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Werbeaussage …
08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 30.12.2021 (Az: 2 U 28/21) ein Mietwagenunternehmen unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 90.000,00 € verurteilt. Die Klägerin hatte bei einem Unfall …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 2083/15) klargestellt, dass gerade bei einer Verharmlosung sehr genau geprüft werden muss, ob die Äußerung geeignet ist, um den öffentlichen Frieden zu stören. Saarländisches Oberlandesgericht verneint Strafbarkeit …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der Kindesmutter auferlegt wird, den Kindesvater an der Einschulungsfeier teilnehmen zu lassen. Der 2. Senat des Oberlandesgerichts wies den Antrag zurück. Zwar beinhalte § 1684 BGB …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Urteil vom 13. Januar 2022 – 5 U 126/21 – hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Widerrufsmöglichkeit von Autokreditverträgen der Volkswagen Bank GmbH bestätigt. Die von HAHN Rechtsanwälte vertretene Klägerin hatte am 26 …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… können. Der Prozess wird nun in der nächsten Instanz beim Oberlandesgericht München weitergeführt. Gegenteilige Meinungen Viele Gerichte (Landgerichte, sowie die meisten Oberlandesgerichte) haben diese Fälle jedoch anders bewertet. Aufgrund …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 16.12.2021 – 5 U 135/21 – entschieden, dass ein Mercedes-Käufer aus Norderstedt den finanzierten Kauf seines E 220 CDI Blue Efficiency rückabwickeln kann. Der von HAHN …