1.399 Ergebnisse für Grundgesetz
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14.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Als Anspruchsgrundlage könnte sich die Frage stellen, ob mit einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz und einen Verstoß gegen das politische Willkürverbot (Art. 3 und Art. 20 Grundgesetz) argumentiert werden könnte …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Magdalena Lange-Markić
… rechtsradikal und greift die freiheitlich demokratische Grundordnung unseres Grundgesetzes in ihren Kernfesten an.“ Es ist allerhöchste Zeit anzuerkennen, dass die enormen Voraussetzungen für ein Parteiverbot vorliegen. Und es ist allerhöchste Zeit …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Betrachtung zeigt, dass die Umsetzung solcher Vorstellungen nicht nur praktisch schwierig, sondern auch mit grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes unvereinbar ist. Remigration und das Grundgesetz: Eine Unvereinbarkeit? Remigrationspläne …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… den Erbinnen untersagt, das Grundstück an den Lebensgefährten der Tochter zu übertragen. Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm (Az: 10 U 58/21) stellten fest, dass die vom Grundgesetz geschützte Testierfreiheit der Erblasserin alle …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… dass die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, wenn sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen …
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12.01.2024
von Rechtsanwältin Kira Voll
Im ganzen Land rollen aktuell die Traktoren über Straßen und Autobahnen, um gegen die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft zu demonstrieren. Friedliche Proteste sind als legitime politische Ziele vom Grundgesetz geschützt …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Widerspruchseinlegung per Faxschreiben offenstehe. Dies sei für ihn als behinderten Menschen ebenfalls zumutbar. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf die grundgesetzliche Schutzpflicht des Staates gegenüber behinderten Menschen …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… in Deutschland: In Deutschland sind Streiks als Mittel des Arbeitskampfes grundsätzlich verfassungsgemäß und durch das Grundgesetz geschützt. Das Streikrecht ist im Tarifvertragsgesetz (TVG) verankert. Arbeitnehmer haben das Recht …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
… diese Entscheidung mit dem in Artikel 12 I Grundgesetz garantierten Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Dazu gehöre bei Arbeitnehmern auch die Wahl des Vertragspartners; geschützt sei gerade auch die Freiheit des Arbeitnehmers, eine Beschäftigung …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Das Grundgesetz des Familienunternehmens Der Gesellschaftsvertrag ist die grundlegende Vereinbarung zwischen den Familiengesellschaftern und dem Betrieb und damit sozusagen das Grundgesetz des Familienunternehmens …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… von Planungs- und Investitionssicherheit tritt. Das Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verbürgt insbesondere auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit. Und genau dieses Grenzen können …
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23.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… des Grundgesetzes eingreift, wurde dieser Eingriff als gerechtfertigt angesehen. Der Gesetzgeber kann die Freiheit, für erbrachte Dienstleistungen eine Vergütung zu verlangen, durch Gesetze beschränken, um soziale oder wirtschaftliche Ungerechtigkeiten …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… ihr Recht sich nicht selbst belasten zu müssen und ergibt sich aus dem Grundgesetz (GG) aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). 4. Rechtsanwalt suchen …
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21.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Strafverfolgung oder Strafvollstreckung. Artikel 16 des Deutschen Grundgesetzes ist weit zu verstehen und erfasst jedoch auch neben der typischen strafjustizbezogenen Auslieferungskonstellation auch Überstellungen an eine ausländische Hoheitsgewalt …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Vorbemerkung Das Grundgesetz gewährleistet in Art. 12 die Freiheit des Berufs und damit die unternehmerische Freiheit. Das betrifft auch die Gründung eines Unternehmens. Während dieses Prozesses stellt sich häufig die Frage nach der Wahl …
19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… den Förderstopp rechtlich vorzugehen," so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Christian-Albrecht Kurdum von der Berliner Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte. Denn so könnten z.B. der grundgesetzlich verankerte …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Einschränkungen hinnehmen müssen. Grundsätzlich genießt ein Gewerbebetrieb und sein wirtschaftlicher Wert Schutz gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes. Dieser Schutz umfasst jedoch nicht den Lagevorteil eines Unternehmens an einer Straße …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… an das Arbeitsverhältnis beinhalten. Das Bundesarbeitsgericht betont, dass Rückzahlungsklauseln mit einer Bindungsfrist einen Bleibedruck auslösen, durch den die in Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz gewährleistete arbeitsplatzbezogene Berufswahlfreiheit …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz dar. Denn es ist willkürlich und folgt damit keiner nachvollziehbaren Grundlage Heimbewohnern die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27 ff. SGB XII) beziehen diese Begünstigung …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Konfrontation mit einer Polizeikontrolle als Bürger bedeutet immer auch einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Handlungsfreiheit. In solchen Situationen ist es wichtig zu wissen, unter welchen Voraussetzungen die Polizei …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… das grundgesetzlich verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20, 28 GG) eingehalten wurde. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Planungen für einige Förderprojekte wohl schon diverse Zeit in Anspruch genommen haben dürften. Somit …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… und grundsätzlich einen strengeren Maßstab als den den Grundgesetzes anlegen, was leider bisweilen in regelrechter Zensur ausartet. Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen, zu klären, ob Ihre Meinung innerhalb der gesetzlichen Grenzen liegt. 7 …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Nach dem Leistungsgrundsatz aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz sind Stellen mit dem jeweils „bestgeeigneten“ Beamten zu besetzen. Deshalb ist eine dienstliche Beurteilung die maßgebliche Entscheidungsgrundlage für die Besetzung höherer Ämter bzw …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… nicht zu beanstanden ist (1 BvR 879/12). Ungleiche Behandlung von Privatpersonen Dies mag einige Menschen verwirren, denn schließlich besagt Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes, dass niemand aufgrund seiner politischen Überzeugung benachteiligt werden darf …