1.399 Ergebnisse für Grundgesetz
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Lebensraum, dem Schutz von Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes ("Wohnungsgrundrecht"). Allerdings haben Mieter auch die Nebenpflicht, dem Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen Zutritt zu gewähren. Ein solcher sachlicher Grund …
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25.09.2023
… drei Schutzformen im Staatsbürgerschaftsrechts: Asylberechtigung Asylberechtigte sind politisch verfolgte Personen, denen, ausgehend von ihrem Staat, Gefahr droht (Art 16a, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… wird, den „Tatbeweis“ in einem Kündigungsschutzprozess zu führen, also lediglich der Durchsetzung rechtlich geschützter Belange des Arbeitgebers dienen soll. Das grundgesetzlich verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung …
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21.09.2023
… der Behörde nachzuweisen. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichte ist insoweit anzumerken, dass Landesverfassungsgerichte eben die Vereinbarkeit mit der Landesverfassung prüfen, während das BVerfG über die „Bundesverfassung“ sprich das Grundgesetz wacht …
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14.09.2023
… an dem die Verwaltung des Vereins geführt wird. Das Grundgesetz sieht vor, dass Vereine verboten werden können, wenn ihre Zwecke oder ihre Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Kennzeichen“? In Deutschland ist es verboten, Symbole und Kennzeichen von Organisationen öffentlich zu verwenden oder zu verbreiten, die dem Grundgesetz oder der sog. „Freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zuwiderlaufen. Hierbei geht …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Markus Haintz
… des Grundgesetzes) eingeschränkt .“ Das Masernschutzgesetz begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken vor allem im Hinblick auf Art. 2 II 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit), Art. 3 I GG (Gleichheitssatz) und Art. 6 II 1 GG (Recht …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Gerichts einen anderen Zeitpunkt zeigte. Daraufhin wurde eine Wohnungsdurchsuchung bei dem Beschuldigten angeordnet. Das BVerfG entschied jedoch, dass diese Durchsuchung unverhältnismäßig war. Die rechtlichen Grundlagen Das Grundgesetz schützt …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des sogenannten Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Recht am Wort folgt aus den Grundrechten der Allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und der Menschenwürde aus Art. 1 Abs. 1 GG – sog. Allgemeines …
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26.08.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… polizeilichen Führungszeugnis wiedergegeben wird. In welchen Fällen kommt ein Strafbefehl nur in Betracht? Das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung bedeutet eine massive Verkürzung der Beschuldigtenrechte und des grundgesetzlich geschützten …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Grundgesetz absolut geschützt. Diesem hohen Stellenwert wurde die Rechtsprechung in Deutschland bisher allerdings nicht einmal im Ansatz gerecht. Dabei geht es nicht um die Etablierung "amerikanischer Verhältnisse", sondern nur um …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… von der Schweigepflicht entbinden. Diese umfassende Auskunftspflicht stellt zwar einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem Grundgesetz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) und das Recht zum Schutz …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die Grenzen des Zulässigen eingehalten werden, helfen wir Ihnen gerne zu beurteilen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung Nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes hat jeder Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das bedeutet …
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08.08.2023
von anwalt.de-Redaktion
… im Rechtsverständnis des 19. Jahrhunderts und im Menschenbild Immanuel Kants. Der Mensch habe von Natur aus einen Drang nach Freiheit. Daher werde er immer danach streben, diese Freiheit wiederzuerlangen. Das ist auch in Artikel 2 des Grundgesetzes …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Grundgesetz zu beurteilen sei, dies auch nicht unter Berücksichtigung von Teil II Artikel 6 Nr. 4 der Revidierten Europäischen Sozialcharta (RESC). In den beiden Verfahren, in denen die Beteiligung der Rider an der Protestaktion feststand, wurden …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… beleuchtet: Das Recht auf freie Meinungsäußerung: Das Grundgesetz garantiert in seinem Art 5 Abs. 1 S. 1 Var. 1 jedem Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dies bedeutet, dass Sie das Recht haben, Ihre Gedanken, Meinungen …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Sonderzahlungen oder Arbeitszeitänderungen. Das Recht zu streiken ist zwar im Grundgesetz als sogenanntes Grundrecht der Koalisationsfreiheit (GG, Art. 9 Abs. 3) verankert, trotzdem müssen aber für einen zulässigen Streik einige …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… entscheidend. Das heißt, der Verteidiger muss die Staatsanwaltschaft überzeugen, bevor es überhaupt zu einer Anklage kommt. Er muss das Zusammenspiel zwischen noch erlaubten Äußerungen (Meinungsfreiheit, Art. 5 Grundgesetz …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… nicht der Nötigung strafbar gemacht haben, weil sie sich auf ihre Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes berufen können. So hat z.B. das Landgericht Berlin in einem Beschluss vom 31.05.2023 einen hinreichenden Tatverdacht …
22.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… den öffentlichen Dienst der Länder Anwendung. § 3 Abs. 1 S. 2 TV-L verpflichtet die Arbeitnehmer, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen. Das Maß der Loyalität richtet …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… zu streiken ist grundrechtlich verankert. Es ergibt sich aus dem Grundgesetz (GG, Art. 9 Abs. 3), dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Der Streik ist das gleichzeitige Niederlegen der Arbeit durch mehrere in der Regel gewerkschaftlich organisierte …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Bundesverfassungsgericht hielt an seinem Beschluss aus dem Jahr 1994 zur Vereinbarkeit der Strafbarkeit mit dem Grundgesetz fest. Die Grundaussage des Bundesverfassungsgerichts, der Umgang mit Drogen, insbesondere das Sichberauschen …
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12.07.2023
Die Vergewaltigung ist als Straftatbestand in Deutschland gesetzlich in § 177 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit unter Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (GG …