234 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.02.2020
von Rechtsanwältin Cornelia Blank
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 29.1.2020, Az. 2 UF 301/19 vom 20.02.2020 klargestellt, dass die Anordnung des paritätischen Wechselmodells das Sorge-, nicht das Umgangsrecht betrifft und deswegen …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle lässt aufhorchen: Eine Großmutter hatte für Ihre Enkel Sparbücher angelegt. Jetzt müssen die Enkel fast das gesamte Geld dem Staat überweisen. Denn die Familie hat Wichtiges übersehen. Hilde H …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Frankfurt am Main (Beschluss v. 14.09.2018, Az.: 21 W 56/18) zeigt, wie schnell sich ein Fehler bei der Erbausschlagung für minderjährige Kinder einschleichen kann. Der Entscheidung lag …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Das gilt nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 16.04.2018 (Az.: 12 U 692/18) gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen (z. B. Segway) jedenfalls auf einem kombinierten Geh- und Radweg. In dem Rechtsstreit klagt …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte in seinem Urteil vom 25.10.2019 (Az.: 10 U 3171/18) darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes zu kürzen ist, wenn der Fahrer nachweislich …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
In einem bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluss vom 18.12.2019, Az.: I-7 W 66/19) entschieden, dass Facebook der deutschen Sprache mächtig ist. Facebook kann daher nicht auf einer Übersetzung …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dass aus der Nichtauffindbarkeit des Originaltestamentes die Schlussfolgerung gezogen werden müsse, dass der Erblasser noch selbst das Originaltestament vernichtet und damit widerrufen hätte. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in seinem Beschluss …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… Messgeräte verschiedener Hersteller nicht mehr zu verwenden. Ganz aktuell ging eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt a. M. durch die bunten Blätter, wonach es unzulässig sei, Privatunternehmen für die Messungen …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… seine Aufwendungen geltend. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte in seinem Urteil 23.11.2017 (Az.: 23 U 1858/17) über die Frage zu entscheiden, welche Anforderungen an den Nachweis eines Schadens zu stellen sind. Die Klage wurde durch das OLG …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… und nicht mehr zurückkehren würde. Nachdem das Oberlandesgericht zwar festgestellt hatte, dass vor dem Hintergrund der Verwurzelung der Kindesmutter in Deutschland eine Rückkehr der Kindesmutter mit dem Kind in ihr Heimatland nicht zu befürchten sei …
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18.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch im Jahre 2020 wird es wieder zu einer Anpassung der Leitlinien der Oberlandesgerichte, so auch der Dresdner Unterhaltsleitlinien, kommen. Mit der Änderung zum 01.01.2020 müssen Unterhaltsschuldner damit für die minderjährigen Kinder …
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10.10.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Die gegen das Urteil eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg wurde auf den Hinweisbeschluss des Gerichts vom 15.07.2019 ( Az.: 4 U 1604/19 ) von der Klägerin zurückgenommen. Das OLG hatte mit Beschluss darauf hingewiesen …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… der Gemeinschaft. Der Beschluss des OLG Hamburg Seit einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamburg ( Beschluss vom 28.07.2017, Az.: 12 UF 163/16 ) stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Option während der Trennung der Eheleute …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… der Leitsatz einer 13-seitigen Entscheidung des V. Zivilsenates vom 22. Februar 2019 (Az.: V ZR 136/18). Worum geht es? Nun es geht nicht um die Wuchshöhe. Hier entspricht es schon seit Längerem der Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… das zuständige Landgericht die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hatte das Oberlandesgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zugesprochen, im Übrigen aber die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner oben …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Steffen Gründig
… Oberlandesgericht, was die axanta AG zur Rücknahme der Berufung im Jahr 2014 veranlasste. Daraufhin teilten die Verantwortlichen der axanta AG die Hauptleistungen nach dem alten Formularvertrag in die derzeit verwendeten zwei Verträge auf. Eine Änderung …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Cornelia Blank
… deshalb behalten, weil das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) dies in der Ausgangsentscheidung so entschieden hatte und dieser Teil des Urteils durch die Schwiegereltern nicht angefochten wurde. Cornelia Blank Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht Fachanwältin für Familienrecht zertifizierter Verfahrensbeistand zertifizierter Testamentsvollstrecker
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… ein Fall zur Entscheidung vor, in welchem der Unterhaltsanspruch sogar gerichtlich eingeklagt wurde. Im gerichtlichen Verfahren kam es jedoch zu einem nahezu dreijährigen Verfahrensstillstand. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bejahte …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Klingt erstmal nicht abwegig. Tatsächlich hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Az.: 2 Ss OWi 175/18) mit der Frage zu beschäftigten, ob ein Taschenrechner ein elektrisches Gerät ist, welches …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
… Abkömmling die Erbenstellung nach dem Tode des Letztversterbenden verliert, wenn er den Pflichtteil nach dem Tode des erstversterbenden Elternteils „verlangt“. Das Oberlandesgericht München hatte einen Fall zu entscheiden …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… Voraussetzungen er tatsächlich davon ausgehen darf, dass der andere Pkw-Führer auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet und ihm den Vorrang einräumt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte in seinem Beschluss vom 23.11.2018 (Az.: 7 U 35/18 …
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15.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Der Barunterhalt minderjähriger Kinder errechnet sich grundsätzlich nach den Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle bzw. der jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte. In diesem laufenden Basisunterhalt sind jedoch nicht die Kosten für …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Diana Wiemann-Große
Auf welche Arbeitszeiten muss sich ein Elternteil, welches Zwillinge im Vorschulalter betreut, unterhaltsrechtlich verweisen lassen? Das Oberlandesgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes die Ehefrau …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… einer gesonderten Aufklärung über das Suchtpotential dieser bedarf es hingegen grundsätzlich nicht. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in seinem Beschluss vom 07.08.2018, Az: 4 U 307/18. Eine Patientin hatte behauptet, sie sei infolge …