234 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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24.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… km/h bereits eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist und er innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsübertretung von mindestens 26 km/h begeht. Das Oberlandesgericht Dresden hat …
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16.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… beispielsweise zu einem Unfall mit Sachschaden, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufzukommen hat. In unserem Beitrag „Versicherungsschutz bei der Fahrt zum Vereinsturnier“ haben wir über ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG …
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12.08.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Unterhalt. Mittlerweile erfolgte eine Anpassung der Leitlinien der Oberlandesgerichte an den neuen Kinderfreibetrag. Insofern hat sich unser letzter Betrag überholt. Kindergeld wird aufgrund der Vorschrift des Art. 8 III des Gesetzes …
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17.06.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als Testamentsvollstreckerin Klage gegen die Erben der Mutter. Das Landgericht und in zweiter Instanz auch das Oberlandesgericht gaben der Klage der Testamentsvollstreckerin statt. Auch die von den Erben zum Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Revision blieb erfolglos …
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15.05.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Erbscheines zurückgewiesen. Auch die Beschwerde der Ehefrau vor dem Oberlandesgericht (OLG) blieb erfolglos. Die Beschwerde sei nach Auffassung des OLG unbegründet, da das Amtsgericht den Antrag zutreffender Weise zurückgewiesen habe …
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24.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Auf ihre Beschwerde hin ordnete das Oberlandesgericht (OLG) Dresden die Exhumierung zur Erstellung eines DNA-Abstammungsgutachtens an. Der eheliche Sohn des Verstorbenen, welcher am Verfahren beteiligt war, hatte die Einwilligung zur Exhumierung …
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22.04.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich das Oberlandesgericht (OLG) Celle in seinem Urteil vom 16.10.2014, Az.: 5 U 16/14) zu beschäftigen. Die Großmutter eines Vereinsmitglieds, die selbst nicht in dem Sportverein Mitglied war, fuhr ihre Enkeltochter zu einem Turnier. Zum Zeitpunkt …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… ist erforderlich Dies zeigt insbesondere der durch das Oberlandesgericht Hamm am 10.12.2013 entschiedene Rechtsstreit. Die Eheleute stritten über Trennungsunterhalt und insbesondere in welcher Höhe der Sachwertbezug für die private Nutzung …
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12.02.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Das Oberlandesgericht Celle hat im Fall einer bestrittenen Forderung entschieden, dass dann keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Übermittlung der Daten an die Schufa gedroht werden darf …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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27.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014, Az. 9 W 124/14 , zur Frage der Höhe der Gründungskosten bei Gründung einer GmbH Stellung genommen. Was war geschehen? In der Gesellschafterversammlung einer KG wurde …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit dieser Frage hatte sich in einem aktuellen Urteil das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen, vgl. Beschluss vom 07.08.2014 - 11 Wx 17/14. Was war geschehen? Ein Prokurist wollte bei einem Handelsregister die Geschäftsanschrift …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 09.12.2014 – 9a U 15/14 ) unter anderem dann, wenn die Klausel den Versicherern ermöglicht, die Tagegeldhöhe auch dann herabzusetzen, wenn der Versicherte bereits erkrankt ist und Tagegeldansprüche …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… Terrorliste gelistete ausländische Organisationen ist die enorme Mindeststrafe im Gesetz und die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte. Gleichzeitig investieren die Landeskriminalämter wie auch das Bundeskriminalamt bei entsprechenden …
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10.12.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Das Thüringische Oberlandesgericht hat sich in seinem Urteil vom 19.10.2010 zum Az.: 5 U 821/08 mit der Frage der Berechnung des Nutzungsvorteils des Bankinstituts aus Tilgungs- und Zinsleistungen im Rahmen eines Immobiliendarlehens näher befasst …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit …
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30.06.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden gibt Anlass zu der Fragestellung, mit der dieser Beitrag überschrieben ist. Im Rahmen einer notariellen Urkunde erstellten Eheleute ein gemeinsames Testament, das folgenden …
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02.06.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
23.04.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Hamm hat im November 2013 entschieden (OLG Hamm 08.11.2013 – 26 U 62/12) , dass grundsätzlich der Patient beweisbelastet ist, wenn die Ursache einer Keiminfektion nicht feststeht. Es kann jedoch …
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11.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In einer aktuellen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € zugestanden, weil eine Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung erfolgt war. Das Gericht stellte klar …
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18.02.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ein Gynäkologe haftet einer Patientin auf Schadenersatz, wenn er verspätet zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 12.08.2013, Az.: 3 U 57/13). Die Geschädigte befand …
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31.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 30.01.2014 - 4 U 66/13) hat eine Schmerzensgeldklage wegen fehlerhafter PIP-Implantate abg...ewiesen. Die 64-jährige Klägerin verlangte ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro, weil …
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29.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… VOB zwar ein Anordnungsrecht über Änderungen des Bauentwurfs enthalte, darunter aber eben nicht die Bauzeit falle. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hatte sich nun in einer Entscheidung vom 16.05.2013 (Az.: 2 U 161/12) mit folgendem Fall …