234 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Auch im Jahre 2019 wird es wieder zu einer Anpassung der Leitlinien der Oberlandesgerichte kommen. Hintergründe sind die geplante Anhebung des Kindergeldes und die Anpassung der Beträge durch die Mindestunterhaltsverordnung . Gleichzeitig …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… eine Härtefallscheidung rechtfertigen, so jüngst auch das Oberlandesgericht Oldenburg (Hinweisbeschluss vom 26.04.2018, Az.: 4 UF 44/18). Die Eheleute waren 26 Jahre lang verheiratet. Schon während der Ehe war der Ehemann aggressiv …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
An dieser Stelle möchten wir über einen Fall berichten, über den das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden hatte (Beschluss vom 28.02.2018, Az.: 11 U 108/17). Der Bus eines Verkehrsunternehmens musste auf einer Bundesstraße …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… den Fortbestand der wirtschaftlichen Existenz selbst dann besteht, obwohl der Betroffene alle ihm zumutbaren Folgen ergriffen hat, um die Folgen eines Fahrverbotes gering zu halten. Wie eine aktuelle Entscheidung des OLG (Oberlandesgerichts …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
für grob fehlerhafte Implantatversorgung Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in einem von uns vertretenen Klageverfahren einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 Euro zugesprochen, trotz Feststellung erheblicher …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… gegen den Hersteller. Erste Hinweisbeschlüsse von Oberlandesgerichten Während es bereits einige Urteile von Oberlandesgerichten (OLG) zu den Gewährleistungsansprüchen betroffener Dieselfahrer gibt, ließen wegweisende Entscheidungen …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Falko Maiwald
… Das Amtsgericht verhängte daraufhin – diese Möglichkeit war wie üblich in der Umgangsvereinbarung vorgesehen – gegen die Kindesmutter ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,- Euro, ersatzweise 5 Tage Ordnungshaft. Dagegen rief die Mutter das Oberlandesgericht …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… und die dort gesetzlich festgelegte Höchstgeschwindigkeit, also 50 km/h innerorts oder 100 km/h außerorts. So hat das OLG (Oberlandesgericht) Bamberg am 27.03.2006 (DAR 2006, 464) ausgeführt, jeder Kraftfahrer wisse, dass innerorts nicht schneller als 50 km/h …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… derjenige, der aus der untergeordneten Straße heraus auf die Vorfahrtstraße eingefahren war, wegen des von ihm begangenen Verstoßes vollständig haftet, oder ob den Überholer ebenfalls eine Haftung trifft. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
… Durchlaufinstanzen und auf rechtskräftige Entscheidungen eines Oberlandesgerichtes lässt man es (derzeit) noch nicht angekommen. Völlig egal, wie das erstinstanzliche Urteil aussieht, die unterliegende Partei geht in Berufung. Hier sieht die aktuelle Lage …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Braunschweig hat dem Oberlandesgericht Braunschweig in diesem Zusammenhang Feststellungsziele vorgelegt, zum Zwecke eines Musterentscheids. Die Feststellungsziele sind sehr umfassend in dem Beschluss des Landgerichts Braunschweig definiert …
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16.07.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Immer mehr Menschen gehen dazu über, als Erben juristische Personen einzusetzen – gern werden dabei Vereine bedacht, die anderen helfen. So auch in einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall – bedacht wurde ein „Tierheim xx …
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22.06.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… Gewalt beruht hat. Beachtenswert ist daher in diesem Zusammenhang ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 09.05.2017 (Az.: 4 O 1596/16) . Das OLG Dresden hatte dabei zu entscheiden, wie sich die Haftung des Fahrers eines Pkw …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Impfung der Tochter zustimmen. Das erstinstanzliche Gericht hat das Recht zur Entscheidung über die Durchführung von Impfungen dem Vater übertragen. Dagegen hat die Mutter am Oberlandesgericht Beschwerde eingelegt. Das Oberlandesgericht hat …
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29.05.2017
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… Gerichte haben aufgrund der gegenwärtigen Lage in der Türkei festgestellt, dass aufgrund der dortigen aktuellen Verhältnisse eine besondere Gefährdungslage vorliegen würde, so auch das Oberlandesgericht Frankfurt. In dem zugrunde liegenden …
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17.05.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Wussten Sie, dass ein Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt bereits nach einem Jahr enden kann, wenn der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner zusammenzieht? Das Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 4 UF 78/16 hat am 16.11.2016 …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts zum Augenblicksversagen bejaht und zusätzlich zugunsten der Betroffenen das Bußgeld reduziert. Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 41 km/h …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Oberlandesgerichte werden die Mindestunterhalte ausgewiesen. Bei Bezug von Unterhaltsvorschuss wird das staatliche Kindergeld in voller Höhe auf den Mindestunterhalt angerechnet. Dieses beträgt jetzt für das 1. und 2. Kind 192 EUR, das 3. Kind 198 EUR …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat eine grundlegende Entscheidung für alle Notärzte in Sachsen getroffen. Der Fall: Im Rahmen eines Notarzteinsatzes in Sachsen wurde ein Mann intubiert. Nachfolgend zeigten sich bei ihm unter anderem …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Steffen Illig
… das Gericht in dem entschiedenen Fall den Rechtsstreit an das OLG Nürnberg zurückverwiesen, weil weder das Amts- noch das Oberlandesgericht das betroffene Kind angehört haben. Das Gericht ist aber nach Ansicht des BGH verpflichtet, das Kind …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… einen GmbH-Anteil verfügt, nur weil er noch in die Liste eingetragen ist (§ 16 Absatz 3 GmbHG). Eine obergerichtliche Entscheidung hierzu fehlte bisher – jetzt liegt eine erste Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm vor (Beschluss …
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03.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Besteht ein Anspruch als Gesellschafter darauf, sich in einer Gesellschafterversammlung durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen? Diese immer wieder relevante Frage wurde durch das Oberlandesgericht Dresden in einem aktuellen Urteil …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… kann, der zum Unfallzeitpunkt die Räum- und Streupflichten durchzuführen hatte. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 12.08.2016 (Az.: 11 U 121/15) auseinanderzusetzen. Die Fahrerin eines Pkw war im Winter am frühen …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… und erst nach zwei Rechtszügen und Durchlaufens eines Rechtsbeschwerdeverfahrens am Oberlandesgericht am 2. Januar 2017 verurteilt ist, besitzt die dazugehörigen Punkte schon ab 1. April 2014 und behält sie nun auch noch für die Dauer …