232 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die von ihm beantragte Entlastung erteilt. Gegen diese Entlastung klagte ein Aktionär und er bekam Recht. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 29.02.2012 entschieden, dass auf Grund der eigenen Einlassung vor den Journalisten …
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14.10.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Schleswig vom 24.01.2013 entschied eine interessante und nicht selten relevante Rechtsfrage. Ausgangspunkt ist das gemeinsame Testament von Eheleuten, die jeweils ein leibliches Kind …
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18.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass sein Verhalten Gefahren auslösen und er dafür verantwortlich sein kann. So hat beispielsweise das Oberlandesgericht Bamberg in seinem Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 10 U 22/12) darauf hingewiesen, dass ein 11-jähriges Kind, das bei Dunkelheit …
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13.09.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht …
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22.05.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… können gegebenenfalls den Anspruch auch mindern. In dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht ( OLG ) Frankfurt am Main vom 19.07.2012 ( Aktenzeichen 1 U 32/12 ) ist ein Elternteil schwer psychisch erkrankt. Es lag eine posttraumatische …
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16.05.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Koblenz vom 20.08.2012 (Az.: 5 U 821/12) gibt Anlass, einen besonderen und recht häufigen Aspekt rechtlicher Auseinandersetzungen unter Miterben zu beleuchten. Das OLG Koblenz hatte …
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22.04.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Haftungsverhältnis zwischen den Mitarbeitern eines Reinigungsunternehmens und dem Betreiber einer Klinik wird in einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm gut beschrieben (Urteil vom 06.05.2004, Az.: 6 U 179/01 …
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09.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… legitim, soweit er die Versicherungsnehmer seinen umfassenden Aufklärungs- und Beratungspflichten entsprechend berät. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 15.09.2011 (Aktenzeichen 12 U 56/11) entschieden …
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21.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… verlangt werden kann. Insoweit möchten wir insbesondere auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden vom 30.06.2010 (Az.: 7 U 313/10) und des Landgerichtes (LG) Hamburg vom 30.03.2012 (Az.: 302 O 265/11) hinweisen …
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21.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat sich in seinem Beschluss vom 17.12.2012 (Az.: I-15 W 231/12) mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein eigenhändig geschriebenes Testament formgültig ist. Ein Testament ist grundsätzlich …
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18.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte in seinem Urteil vom 25.10.2012 (Az.: 9 U 199/11) über die Sittenwidrigkeit der Mithaftung einer Ehefrau bei der Ablösung eines allein von ihrem Ehegatten für den Kauf eines Kraftfahrzeuges aufgenommen …
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16.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Urteil vom 22.03.2012 (Az.: 8 U 3652/11) , dass ein Skifahrer, der mit einem anderen Skifahrer zusammenstößt, sich ein Mitverschulden von 50 % anrechnen lassen muss …
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13.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Patient einen Zahnarzt zunächst zur Nachbesserung auffordern muss, bevor er anschließend Schadenersatz und Schmerzensgeld von ihm wegen Behandlungsfehlern …
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15.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dazu übergegangen, dem Versicherungsnehmer auch die Selbstbeteiligung, in der Regel lediglich 150,00 EUR, zu erlassen. Bei einem solchen Deal ist jedoch allergrößte Vorsicht geboten: In einem vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall …
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19.09.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten, wie etwa das Beißen eines Hundes oder Austreten eines Pferdes, verursacht werden. Dies gilt nach einem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle …
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18.07.2012
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
In seiner Entscheidung vom 03.11.2011 hat das Oberlandesgericht Dresden - Az.: 5 U 0906/11 - die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts (Landgerichts Görlitz) bestätigt und die Berufung des Anlageberaters zurückgewiesen …
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17.07.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit einem Beschluss vom 29.03.2012 (Az.: 2 Wx 60/11) in einer Ausnahmekonstellation entschieden, dass ein Erbrecht, das ausschließlich durch die Kopie eines Testamentes belegt ist, anzuerkennen sei …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Monate für wirksam. Das Oberlandesgericht wies die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers zurück. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… musste im März 2012 über die Reichweite der hier eingreifenden „Unterbilanzhaftung" entscheiden. 1. Der Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht darin bestätigt, dass es sich bei der Aufnahme der Geschäfte mit geändertem Unternehmensgegenstand um …
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07.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne von § 134 Abs. 1 BGB dar und führt zur Unwirksamkeit einer derartigen Zuwendung an den Heimträger. Das Oberlandesgericht München hat in einer Entscheidung vom 20.06.2006 entschieden …
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16.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich auch jüngst das Oberlandesgericht Bremen (Beschluss v. 16.05.2011, Az.: 4 WF 71/11) beschäftigt. Die Richter gelangten zu dem Ergebnis, dass zunächst nach § 3 Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 82 SGB XII ein Betrag von 5,20 Euro pro Entfernungskilometer …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… gegen seine Entscheidungen rechnen müssen. Da die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in Fahrverbotsfragen extrem hohe Hürden für ein Absehen vom Fahrverbot aufbaut, wird ein erstinstanzliches Urteil ohne Fahrverbot selten Bestand haben …
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20.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Urteil vom 19.01.2011, Az. 6 U 1623/10 hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass eine Gemeinde den Winterdienst für eine „Anwohnerstraße" von geringer Verkehrsbedeutung und nicht vorhandenem Gehweg wirksam …
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11.01.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Klage jedoch abgewiesen, da ein rechtliches Interesse nicht bestehe. Die Niederschrift über die Infektionen diene nicht den Interessen des verstorbenen Patienten, insbesondere auch nicht, um Beweismittel …