234 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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21.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… nehmen kann (LG Duisburg Urteil vom 15.10.2009, Aktenzeichen6 O 377/08, nicht rechtskräftig). Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Berufung ist beim Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig. Das Urteil ist äußerst praxisrelevant …
Unterlagen i.S.d. § 86a I HGB sind z.B. die Vertriebstätigkeit betreffende Software u. Werbematerial
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18.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Urteil vom 10.12.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Frage Stellung genommen, was „Unterlagen" im Sinne des § 86a HGB sind (OLG Celle, Urteil vom 10.12.2009 - 11 U 50/09, nicht rechtskräftig). Dabei hat das Gericht zunächst …
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15.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… 1955, 1945 BGB). Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Jahre 2008 den Fall zu entscheiden, in dem sich ein Erbe letztendlich anhand von Mutmaßungen dazu entschieden hatte, die Erbschaft auszuschlagen. Vor Abgabe der wirksamen …
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14.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… im Sinne von § 23 Abs. 1a STVO handelt, daher lautete das Urteil auf 40,00 EUR Geldbuße und 1 Punkt in Flensburg. Das Oberlandesgericht Köln hat diese Auslegung schließlich doch kassiert. Offen geblieben ist aber die Frage, was gewesen wäre …
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04.11.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Hamburg befasste sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage der Innenhaftung des Kommanditisten. Im Ergebnis bejahte das Gericht eine Haftung gegenüber den Mitkommanditisten im Rahmen eines Innenausgleichs …
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02.11.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Schadensersatzes nach § 6 Nr. 6 VOB/B vorzugehen. Die Anforderungen hierfür sind jedoch hoch und oft kaum zu bewältigen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte nun in einem Urteil vom 22.07.2009 (Az.: 14 U 166/08) den Fall zu entscheiden …
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26.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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13.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… nach Fälligkeit vom Angestellten schriftlich geltend gemacht werden. Der Freistellungsanspruch war jedenfalls fällig geworden, nachdem der Kläger keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts eingelegt und damit …
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21.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nicht gegeben war, dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Diese letztgenannte Entscheidung wurde zwischenzeitlich auch vom Oberlandesgericht Dresden bestätigt. Insoweit wird deutlich, dass bei Zeitungsanzeigen …
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18.09.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22.12.2008 die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH im Falle der Insolvenzreife thematisiert. Die Leitsätze des Gerichtes: Überweisungen von einem debitorisch geführten Konto …
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24.08.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil, Az. 4 U 137/06, darauf hingewiesen, dass beim Unternehmenskauf die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert …
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24.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Wie war der Sachverhalt im entschiedenen Fall? Das Oberlandesgericht München hatte Ende 2007 die Klage eines Anlegers zurückgewiesen. Der Bankkunde K hatte im Jahr 2000 Aktienfonds in Höhe von 140.000 Euro erworben. Dafür bezahlte K pro Jahr …
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17.06.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht München hatte zum Az.: 7 U 4025/08 zur Frage des Entstehenszeitpunktes des Provisionsanspruches Stellung zu nehmen. Im entschiedenen Fall war ein Vertriebsvertrag einer Hauptvertreterin mit einer Untervertreterin …
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31.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Ein wenig beachtetes Urteil - mit nicht zu unterschätzenden Rechtsfolgen für Gesellschafter-Geschäftsführer - hat das Oberlandesgericht Köln ausgeurteilt. Der Leitsatz des Gerichtes lässt sich wie folgt zusammenfassen: In einer Krise …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Höhe der Provision Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 5. Februar 2008 entschieden, dass 12 Prozent Erfolgsprovision für den Kauf eines Hauses und dazu ein erfolgsunabhängiges Honorar für den mit dem Geschäft verbundenen …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… haben und die ungekürzte Weiterzahlung eine "schwere Unbilligkeit" darstellen würde. Dies gilt auch für GmbH-Geschäftsführer befand das Oberlandesgericht Köln, da die Vorschrift aus dem Aktiengesetz analog anwendbar sei (AZ.: 18 U 131/07 …
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06.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… auch von der minderwertigen Immobilie loszukommen. Außerdem mussten Sie nach einem Widerruf das gesamte Darlehen am Stück zurückzahlen. Das Landgericht Bochum und das Hanseatische Oberlandesgericht sahen darin einen Verstoß gegen europäisches …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… das Landgericht Halle, mache den Verbrauchern nicht deren Rechte deutlich, sondern führe durch unklare Formulierungen in die Irre. Ein Oberlandesgericht und das Kammergericht Berlin urteilten, die Vorlage dürfe nicht unverändert im Internethandel …