4.524 Anwälte für Bruchteilsgemeinschaft | Seite 24

Bei einer Bruchteilsgemeinschaft nach den §§ 741 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) steht mehreren Personen ein Recht gemeinschaftlich zu. Hierbei ist zu beachten, dass das Miteigentum nach den §§ 1008 ff. BGB eine Unterart der Bruchteilsgemeinschaft darstellt. Gemäß § 747 S. 1 BGB können die Teilhaber zwar jeweils über ihren eigenen Anteil an der Sache verfügen, nicht jedoch über den Gegenstand im Ganzen. Letzteres gilt übrigens auch für die Verwaltung der Sache. Das bedeutet, dass ein Teilhaber - sollte er für den/die anderen Teilhaber handeln - stets eine Vollmacht benötigt.

Die Entstehung einer Bruchteilsgemeinschaft ist durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes möglich. Letzteres ist etwa der Fall bei Verbindung oder der Vermischung beweglicher Sachen - z. B. Geldmünzen - gemäß der §§ 947, 948 BGB. Eine Bruchteilsgemeinschaft entsteht dagegen durch Rechtsgeschäft, wenn beispielsweise Personen, die in einer Ehe oder Lebenspartnerschaft leben, Wohnungseigentum oder ganze Immobilien erwerben.

Die Erbengemeinschaft nach den §§ 2032 ff. BGB oder die GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) sind jedoch keine Bruchteilsgemeinschaft, sondern eine sog. Gesamthandsgemeinschaft. Ob eine Bruchteilsgemeinschaft oder eine Gesamthandsgemeinschaft vorliegt, wird danach bestimmt, ob ein gemeinsamer Zweck verfolgt wird oder nicht. Bei einem gemeinsamen Zweck ist die Gesamthandsgemeinschaft zu bejahen.

Jeder der Teilhaber kann nach § 749 BGB jederzeit die Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft verlangen. Dieser Anspruch kann aber unter Umständen gesetzlich oder mit Rechtsgeschäft eingeschränkt oder (für eine bestimmte Zeit) ausgeschlossen werden. Falls möglich, wird der gemeinschaftliche Gegenstand in Natur - z. B. Aufteilung der Geldmünzen - geteilt. Ansonsten erfolgt die Teilung durch Verkauf nach den Regeln des Pfandverkaufs, vgl. § 753 BGB. Grundsätzlich ist das die öffentliche Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher. Eine Pfändung des Anspruchs auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft ist möglich, wenn der Gläubiger die Schulden eines Teilhabers eintreiben möchte. Eine Zwangsversteigerung z. B. des Grundstücks ist dagegen nicht zulässig, solange der Gläubiger nicht gegen sämtliche Teilhaber einen Vollstreckungstitel vorweisen kann. Versucht er es dennoch, können die anderen Teilhaber Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO - das ist die Zivilprozessordnung - bei Gericht einreichen.

(VOI)

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