5.458 Anwälte für Dienstvertrag | Seite 228

Der Dienstvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, in dem sich der eine Vertragsteil zur Leistung eines bestimmten Dienstes (Dienstverpflichteter) und sich der andere Vertragsteil dafür zur Zahlung eines Entgelts (Dienstberechtigter) verpflichtet, § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Aus dem Dienstvertrag ist auch der spezielle Arbeitsvertrag hervorgegangen.

Juristisch ist die Besonderheit des Dienstvertrages, dass sich der Dienstverpflichtete allein zum bloßen Tätigwerden verpflichtet, nicht jedoch zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Der durch Dienstvertrag verpflichtete Arzt schuldet somit lediglich die Behandlung des Patienten, nicht jedoch den konkreten Erfolg der Gesundung. Im Werkvertrag wird dagegen auch der Eintritt eines gewissen Erfolges geschuldet, beispielsweise ein Reparatur. Abzugrenzen ist der zivilrechtliche Dienstvertrag außerdem von dem beamtenrechtlichen Dienstvertrag, der gesonderten Vorschriften unterliegt.

Ein Dienstvertrag kann Leistungen unterschiedlichster Art zum Gegenstand haben. Im Arbeitsrecht sind folgende zwei Rechtsformen zu unterscheiden: der Arbeitsvertrag (für abhängig Beschäftigte) oder der sogenannte echte Dienstvertrag. Im Unterschied zum Arbeitsvertrag erbringt der Dienstverpflichtete seine Dienste in persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Dienstverträge liegen somit beispielsweise beim Tätigwerden von Freiberuflern (Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater, Architekten u.a.) oder den gesetzlichen Vertretern von juristischen Personen (z.B. Geschäftsführer einer GmbH, Vorstand einer AG) vor. Ein Arbeitsvertragsverhältnis ist hingegen durch das persönliche Abhängigkeitsverhältnis des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber gekennzeichnet. Er ist ihm gegenüber weisungsgebunden. Erhält er Weisungen für die Durchführung der Arbeit, muss er sich an bestimmte Arbeitszeiten halten, erbringt er die Arbeitsleistung an einem bestimmten Ort und ist in die Arbeitsorganisation eingebunden, so sind dies alles Indizien, die für einen Arbeitsvertrag sprechen.

Die Abgrenzung ist von Bedeutung, da bei einem Arbeitsvertrag neben den §§ 611 ff. BGB zahlreiche Sondergesetze zum Schutz des Arbeitnehmers bestehen. Welche Vertragsform im Einzelfall vorliegt, hängt von der Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen den Beteiligten ab.

Der Dienstvertrag wird mit zwei übereinstimmenden Willenserklärungen geschlossen. Der Vertragsschluss ist grundsätzlich formlos möglich, also auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten. Für den Arbeitsvertrag bestimmt allerdings das Nachweisgesetz, dass der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach vereinbartem Vertragsbeginn dem Arbeitnehmer schriftlich die Arbeitsbedingungen aushändigen muss. Das ist nicht notwendig, wenn die Parteien den Arbeitsvertrag gleich schriftlich schließen, wie in der Praxis üblich. Schriftform für Arbeitsverträge kann auch durch Tarifverträge vorgeschrieben sein.

Da mit dem Dienstvertrag ein Dauerschuldverhältnis zwischen Dienstverpflichtetem und Dienstberechtigten begründet wird, kann diese dauerhafte Rechtsbeziehung durch eine Kündigung, einen Aufhebungsvertrag oder durch Erreichung des vertraglich vereinbarten Zweckes beendet werden. Der Dienstverpflichtete kann ein schriftliches Zeugnis beanspruchen.

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