5.731 Anwälte für Direktionsrecht | Seite 228

Als Direktionsrecht bezeichnet man das Weisungsrecht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, das diesem auf Grundlage des Arbeitsverhältnisses gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) zusteht.

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Die Weisung des Arbeitgebers ist aus juristischer Sicht eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung. Über das Direktionsrecht wird die Leistung des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber konkretisiert. Der Arbeitgeber ist also berechtigt, mit Anweisungen den Inhalt der Arbeitsleistung und die Arbeitsbedingungen zu bestimmen. Das Direktionsrecht erfasst dabei insbesondere das Recht, Zeit, Ort, Art und Inhalt der Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer ganz oder teilweise vorzugeben.

Beispiel: Aufgrund seiner Fürsorgepflicht gegenüber den anderen Mitarbeitern darf der Arbeitgeber ein Rauchverbot während der Arbeitszeit verhängen.

Grenzen des Weisungsrechts

Allerdings hat auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers Grenzen Zum einen darf der Arbeitgeber keine Weisungen erteilen, die bereits im Arbeitsvertrag, in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt sind. Zudem muss er sich bei der Ausübung von seinem Weisungsrecht an Recht und Gesetz halten. Der Arbeitgeber darf also keine sittenwidrigen Weisungen erteilen oder solche, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen. In einem solchen Fall darf der Arbeitnehmer die Befolgung der Anweisung verweigern. Ist die Weigerung zu Recht erfolgt, ist eine darauf gestützte Kündigung nicht gerechtfertigt.

Notsituation und Ermessen

In besonderen Notsituationen ist der Arbeitnehmer allerdings verpflichtet, Weisungen des Arbeitgebers auch zu befolgen, wenn sie über die arbeitsvertraglich vereinbarten Pflichten hinausgeht. Als Notfall gilt ein unvermeidbares und unvorhersehbares Ereignis, das nicht im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers liegt und bzw. oder hoher finanzieller Schaden droht. Sein Direktionsrecht hat der Arbeitgeber grundsätzlich nach billigem Ermessen auszuüben. Ob dies der Fall ist, kann vom Arbeitsgericht überprüft werden. 

Mitbestimmung des Betriebsrats

Gibt es in dem Unternehmen des Arbeitgebers einen Betriebsrat, so muss dieser vom Arbeitgeber angehört werden, wenn die Weisung den mitbestimmungspflichtigen Bereich betrifft. Hat der Arbeitgeber jedoch den Betriebsrat nicht gemäß den Vorgaben im Arbeitsrecht angehört, bevor er sein Direktionsrecht ausgeübt hat, ist die Weisung unwirksam.

(WEL)

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