144 Anwälte für Frachtrecht | Seite 6

Das Frachtrecht regelt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Rahmen von einem Frachtvertrag. Dieser Vertrag ist ein Unterfall vom Werkvertrag gemäß § 631 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Die Erfüllung des Frachtvertrages durch den Frachtführer wird somit nur bei der ordnungsgemäßen Zustellung der betreffenden Ladung beim Empfänger bejaht.

Im Frachtrecht wird ferner unterschieden, welches Beförderungsmittel genutzt wird - z. B. Lufttransport oder Eisenbahntransport - und ob es sich um einen nationalen oder einen internationalen Transport handelt. Denn die §§ 407 ff. HGB - Handelsgesetzbuch - sind nur bei einem nationalen Transport zu Land, auf Binnengewässern oder mit einem Luftfahrzeug anzuwenden, der von einem gewerblichen Unternehmen durchgeführt wird, vgl. § 407 III HGB. Bei einem internationalen Transport sind vielmehr internationale Abkommen - wie z. B. das CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) - anzuwenden. Bei einer Regelungslücke kann aber auf die jeweilige nationale Regelung - in Deutschland ist es das HGB - zurückgegriffen werden.

Das Frachtrecht bestimmt verschiedene Pflichten für den Absender der Ware und die Spedition. So muss der Absender beispielsweise das Gut so verpacken und kennzeichnen, dass es vor Beschädigung oder Verlust - etwa wegen Zustellung an die falsche Person - geschützt ist. Die Frachtpapiere, zu denen der Frachtbrief gehört, weisen unter anderem nach, um welche Ware es sich bei dem zu transportierenden Gut handelt, wie ihr Zustand bei Übergabe war oder ob eine bestimmte Art der Ladungssicherung nötig ist. Der Frachtführer dagegen muss die Ware ohne Mangel und innerhalb der vereinbarten Lieferzeit beim Empfänger abgeben. Bei einem Transportschaden - z. B. nach einem Verkehrsunfall - und Nichtlieferung bzw. verspäteter Lieferung des Guts haftet der Frachtführer grundsätzlich verschuldensunabhängig - es ist also nicht unbedingt eine Pflichtverletzung des Frachtführers nötig, um eine Schadensersatzpflicht auszulösen -, sofern kein Haftungsausschluss nach den §§ 426, 427 HGB einschlägig ist, z. B. ungenügende Verpackung durch den Absender oder unabwendbare Ereignisse. Übrigens: Im Frachtrecht greifen die Haftungsbegrenzungen greifen nicht, wenn der Schaden entstanden ist, weil der Frachtführer schuldhaft gehandelt hat, ihm also Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, § 435 HGB. Letztendlich ist eine Haftungsbeschränkung in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) oder in Individualvereinbarungen möglich.

Beim Schadenersatz ist im Frachtrecht zu beachten, dass lediglich der Güterschaden, nicht aber der Güterfolgeschaden, zu ersetzen ist, also z. B. der Kaufpreis oder die Kosten, die entstanden sind, weil ein Sachverständiger mit der Feststellung des Schadens beauftragt wurde, nicht dagegen die Mehrkosten für einen Ersatzkauf.

(VOI)

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