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76 Anwälte für Patentinhaber | Seite 4

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Patentanwalt Dipl.-Wirtsch.-Ing. Rolf Sparing
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Nachricht +492111792000
Patentanwalt Dipl.-Wirtsch.-Ing. Rolf Sparing
SPARING Patentanwaltskanzlei, Malkastenstr. 7, 40211 Düsseldorf 6649.44641306 km
Patentrecht • Markenrecht • Gewerblicher Rechtsschutz • Designrecht
Online-Rechtsberatung
Herr Patentanwalt Dipl.-Wirtsch.-Ing. Rolf Sparing hilft Ihnen bei Rechtsproblemen im Bereich Patentinhaber
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Patentanwalt Stefan D. Fink
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Patentanwalt Stefan D. Fink
Fink Numrich Intellectual Property, Paul-Gerhardt-Allee 24, 81245 München 7112.1471086551 km
Patentrecht • Markenrecht • Designrecht
Bei juristischen Problemen im Bereich Patentinhaber hilft Ihnen Herr Patentanwalt Stefan D. Fink
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European Trademark Attorney Sandra Diana Vetter
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Nachricht +491729286913
European Trademark Attorney Sandra Diana Vetter
Kanzlei Wolczik, Friedbergstrasse 39, 14057 Berlin 6969.3836094538 km
"Gerechtigkeit ist wie ein Rennpferd, manchmal kann sie langsam sein, aber sie wird immer ihr Ziel erreichen."
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Rechtsanwältin Frau European Trademark Attorney Sandra Diana Vetter ist Ihnen bei rechtlichen Fragen im Bereich Patentinhaber gerne behilflich
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sehr gut
Rechtsanwältin Sabine Schenk
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Nachricht +498921543877
Rechtsanwältin Sabine Schenk
Anwaltskanzlei Schenk Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Auf der Wies 18, 87727 Babenhausen 7035.0485729471 km
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Fachanwältin Gewerblicher Rechtsschutz • IT-Recht • Wettbewerbsrecht • Patentrecht • Markenrecht • Urheberrecht & Medienrecht • Datenschutzrecht
Online-Rechtsberatung
Frau Rechtsanwältin Sabine Schenk bietet Ihnen anwaltliche Vertretung im Bereich Patentinhaber
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Patentinhaber

Alle Rechtstipps zum Thema Patentinhaber

Fragen und Antworten

  • Patentinhaber: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
    Das Thema Patentinhaber umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Patentinhaber und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
  • Patentinhaber: Was kann ein Anwalt für mich tun?
    Streitigkeiten in Zusammenhang mit Patentinhaber sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
  • Was kostet ein Anwalt?
    Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.

    Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
  • Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
    Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.

Als Patentinhaber bezeichnet man denjenigen, dem das Patentrecht zusteht. Daher gilt derjenige als Patentinhaber, auf dem das Patent beim Patentamt eingetragen ist. Bei einer Erfindung ist grundsätzlich der Erfinder Patentinhaber, denn ihm steht das sogenannte Erfinderrecht zu. Allerdings kann der Erfinder das Patentrecht mit einem Lizenzvertrag auf einen anderen übertragen, § 24 Patentgesetz (PatG). Gemäß dem Arbeitnehmererfindungsgesetz geht bei einer Arbeitnehmererfindung (auch Diensterfindung genannt) das Patentrecht auf den Arbeitgeber über. Verstirbt der Patentinhaber, kann das Patent vererbt werden, sodass dann die Erben zum Patentinhaber werden, § 15 PatG.

(WEL)

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