219 Anwälte für Soldatische Ordnung | Seite 3
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Soldatische Ordnung
Fragen und Antworten
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Soldatische Ordnung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Soldatische Ordnung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Soldatische Ordnung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Soldatische Ordnung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Soldatische Ordnung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
Die soldatische Ordnung bestimmt das Leben der Soldaten in der militärischen Gemeinschaft. Das betrifft auch das soldatische Auftreten nach außen. Die soldatische Ordnung ermöglicht in Übereinstimmung mit dem Wehrrecht die Erfüllung der militärischen Aufgaben und fördert die Sicherheit und Kameradschaft der Soldaten.
Geregelt wird die soldatische Ordnung insbesondere in den sogenannten Zentralen Dienstvorschriften (ZDv). Vor Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht wurde die soldatische Ordnung nach der Einberufung zum Wehrdienst in der allgemeinen Grundausbildung gelehrt. Auch heute soll sie ab Eintritt in die Bundeswehr von den Ausbildern und Vorgesetzten sowohl gelehrt als auch vorgelebt werden. Die Einhaltung der soldatischen Ordnung wird von jedem Soldaten, gleich ob Wehrpflichtiger, Zeitsoldat oder Berufssoldat, erwartet.
Wichtige Regelungen zur soldatischen Ordnung finden sich in der ZDv 10/5 - „Leben in der militärischen Gemeinschaft". Hier finden sich allgemeine Vorschriften zu Dienstplänen und Dienstablauf. Auch wird die Ordnung in militärischen Unterkünften wie Kasernen oder Zeltlagern geregelt.
Der soldatischen Ordnung entspricht danach eine Nachtruhe in den Unterkünften ab 22:00 Uhr. Dazu kommt während der Grundausbildung regelmäßig eine Ausgangsregelung nicht über 23:00 Uhr hinaus. Nach diesem sog. Zapfenstreich haben die betroffenen Soldaten im Bett zu liegen. Morgens nach dem Wecken müssen die Betten nach bestimmten Regeln gemacht werden, was in einer gesonderten Bettenordnung geregelt sein kann. Eine Spindordnung bestimmt, wie der Spind als Kleiderschrank des Soldaten eingeräumt zu sein hat. Ebenfalls zur soldatischen Ordnung gehört die Revierreinigung, also das Putzen der Stuben, Flure, Sanitär- und sonstigen Räume. Ein entsprechender Revierreinigungsplan wird regelmäßig vom Kompaniefeldwebel (KpFw) erstellt.
Die Haar- und Barttracht von Soldaten ist in einer Anlage zur ZDv 10/5 geregelt. Unter welchen Umständen und in welcher Form die soldatische Uniform im Dienst und in der Öffentlichkeit getragen wird, bestimmt die Uniformverordnung zusammen mit einer knapp 300-seitigen ZDv 37/10 - der Anzugordnung für die Soldaten. Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Vorschriften und Regeln in Zusammenhang mit der soldatischen und militärischen Ordnung.
Für die Einhaltung der soldatischen Ordnung sind vor allem die Ausbilder und der Unteroffizier vom Dienst (UvD) bzw. Gefreite vom Dienst (GvD) zuständig. Bei Verstößen können aber auch weitere Vorgesetzte, KpFw, Offizier vom Dienst (OvD) oder der Kasernenkommandant einschreiten.
Die Missachtung der soldatischen Ordnung kann disziplinarrechtliche Folgen durch die Bundeswehr haben. Das geht von Zusatzarbeiten und Ausgangsentzug über fehlende Beförderung bis zur Entlassung aus dem Dienst. Bei Strafbarkeit des Verhaltens beispielsweise durch Handel mit illegalen Drogen kommt ggf. die allgemeine Strafe nach Strafgesetzbuch (StGB) in Form einer vom Strafgericht verhängten Geldstrafe oder Haft hinzu.
(ADS)
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