289 Anwälte für Tierhalterhaftung | Seite 4

Die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist eine Gefährdungshaftung. Das bedeutet, der Tierhalter haftet grundsätzlich auch dann für einen Schaden, der durch sein Tier verursacht wurde, wenn ihn keinerlei Verschulden trifft. Damit ist die Tierhaltung mit finanziellen Risiken wie der Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verbunden, weshalb man als Tierhalter eine Versicherung abschließen sollte und in manchen Bundesländern sogar muss, sog. Tierhalterhaftpflichtversicherung. Tritt der Versicherungsfall ein - wie etwa ein Hundebiss bzw. ein Pferdebiss oder ein Reitunfall -, ist die Haftpflicht einstandspflichtig und muss die entstandenen und teilweise sehr hohen Kosten für z. B. Arzneimittel oder die ärztliche Behandlung übernehmen. In welchen Fällen die Versicherung leistet, lässt sich leicht durch einen Blick in die Versicherungsbedingungen feststellen.

Tierhalter ist man vor allem dann, wenn man das Haustier dauerhaft in seiner Gewalt hat und sich darum kümmert. Dabei wird zwischen Nutztier und Luxustier unterschieden. Ein Nutztier dient etwa der Erwerbstätigkeit, z. B. eine Kuh, während das Luxustier zur Unterhaltung oder für die Freizeit gehalten wird, z. B. ein Hund oder eine Katze. Passiert ein Unfall mit einem Nutztier, kann sich der Tierhalter exkulpieren. Das bedeutet, er haftet nicht, wenn er nachweisen kann, dass er die notwendige Sorgfalt bei der Aufsicht des Haustiers beachtet hat bzw. der Schadensfall in jedem Fall eingetreten wäre, egal ob die nötige Sorgfalt beachtet wurde oder nicht.

Im Übrigen muss sich bei der Tierhalterhaftung die tierspezifische Gefahr - also die Unberechenbarkeit eines Tieres - verwirklicht haben. Denn selbst zahme Tiere sind unberechenbar. So kann ein sonst zahmer Hund aggressiv werden, wenn er bei einem Unfall verletzt wird oder schrille Pfeifengeräusche hört. Die tierspezifische Gefahr realisiert sich aber auch schon, wenn der Schaden nur mittelbar vom Haustier verursacht wird. Bellt etwa ein Hund ein Kind an, das vor Schreck auf die Straße läuft und daraufhin angefahren wird, muss der Tierhalter ebenfalls haften. Er - bzw. seine Haftpflicht - muss dann in der Regel für jeden Personenschaden und jede Sachbeschädigung aufkommen, die vom Tier verursacht wurden.

Im Hunderecht gelten für einen Kampfhund keine gesonderten Haftungsregeln. Zu beachten ist nur, dass der Tierhalter eine Erlaubnis zur Tierhaltung benötigt, da bei einem Unfall ansonsten neben der Tierhalterhaftung auch ein saftiges Bußgeld sowie die Zwangsabgabe des Hundes drohen. Wann ein Hund als Kampfhund gilt, wird von jedem Bundesland in seiner eigenen Kampfhundeverordnung geregelt.

Wer sich jedoch „sehenden Auges" in Gefahr begibt - sich also z. B. einem Bienenstock unnötig nähert - und dann gestochen wird, wird sich eine Mitschuld am Unfall anrechnen lassen müssen. Auch ein Haftungsausschluss kommt in Betracht, wenn er ausdrücklich oder konkludent vereinbart wurde. Letzteres spielt etwa im Rahmen der Pferdehaltung eine Rolle, wenn der Geschädigte unbedingt das Pferd des Tierhalters reiten möchte, obwohl er weiß, dass dieses Tier störrisch ist.

Im Tierrecht gibt es viele Konstellationen, in denen eine Tierhalterhaftung möglich ist. Bevor ein Streit zwischen dem Tierhalter und dem Geschädigten eskaliert, könnte man eine außergerichtliche Konfliktlösung bei einem Mediator in Erwägung ziehen.

(VOI)

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