Rechtstipps zu "Beklagter" | Seite 366
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25.03.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Berufunfähigkeitszusatzversicherung. Der Antragsvordruck wurde von einem Generalagenten der beklagten Versicherung handschriftlich ausgefüllt. Der Versicherer trägt vor, dass wegen der im Versicherungsformular objektiv unrichtigen …“ Weiterlesen
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24.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… Stunden hatte auf Zahlung der tariflichen Funktionszulage geklagt. Die Beklagte hatte die Funktionszulage für Monate, in denen sie im Wochendurchschnitt nicht mehr als 24 Stunden …“ Weiterlesen
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23.03.2009 Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert„… im Verzug war. Einige Monate später verlangte er jedoch die Zahlung der ausstehenden Gehälter, weil die Beklagte, welche den Betrieb im September 2003 übernommen hatte, zum einen zur Rechtsnachfolgerin …“ Weiterlesen
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19.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt. Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Im Mai …“ Weiterlesen
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16.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… des Vermieters eingesehen werden kann. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Wiesbaden. Mit Schreiben vom 25. April 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung …“ Weiterlesen
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16.03.2009 Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy„… auch nicht vorliegen, wenn die Ehefrau mit anderen Männern sexuelle Beziehungen hatte und zusätzlich mit dem Beklagten keine sexuellen Kontakte. Eine Diskriminierung eines deutschen Ehemannes aufgrund …“ Weiterlesen
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13.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… Beklagten Zahlung der ausstehenden Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers, weil sie dessen Betrieb im September 2003 übernommen habe (Betriebsübergang …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung durchzuführen hat, dulden muss. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Im April 2005 stellte …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechtsanwältin Judith Kaul„… des Gerichtsstandes ist nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, dass sich dieser nicht nach dem Wohnsitz des Beklagten richtet, sondern danach, wo die unterhaltsberechtigten Kinder ihren Wohnsitz …“ Weiterlesen
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06.03.2009 Rechtsanwalt Jan General„… der Versicherten bedarf es einer eindeutigen Erklärung der VBL, z.B. in Form eines Anerkenntnisses eines entsprechenden Klageantrages der Versicherten. Das Gericht führt wörtlich aus: „Das von der Beklagten …“ Weiterlesen
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05.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat der Klage einer Einzelhandelskauffrau auf Zahlung des von dem beklagten Verbrauchermarkt einbehaltenen „Kittelgeldes“ stattgegeben. Das monatliche …“ Weiterlesen
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04.03.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„… der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln bei dem beklagten Reiseveranstalter an und reichte am 11. August 2006 eine entsprechende Klage ein, die der Beklagten jedoch wegen einer fehlerhaften Adressierung …“ Weiterlesen
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02.03.2009 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… an den auf der Empfängerposition in der Chartliste stehenden Beklagten übergeben. Der Beklagte verteidigte sich damit, nicht er, sondern seine Mutter sei eigentliche Empfängerin der Leistung gewesen …“ Weiterlesen
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27.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Der Sachverhalt Die Klägerin war als Erzieherin in einer vom beklagten Land betriebenen Kindertagesstätte beschäftigt. Mit dem Stellenpoolgesetz vom 9. Dezember 2003 errichtete das beklagte Land …“ Weiterlesen
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24.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Der Sachverhalt Der Kläger war bei der beklagten Sparkasse als Immobilienfachberater beschäftigt. Deren Immobilienvermittlungsgeschäft sollte auf eine Vertriebs-GmbH übertragen werden. Der Kläger …“ Weiterlesen
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23.02.2009 Rechtsanwalt Torsten Klose„Der Sachverhalt Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen". Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte …“ Weiterlesen
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16.02.2009 Rechtsanwalt Michael Amberg„… : S 6 U 119/06) hat das Sozialgericht Düsseldorf die Auffassung der Beklagten Unfallversicherung mit der Begründung bestätigt, die Hilfeleistung sei familiär geprägt gewesen und eine Gefälligkeit …“ Weiterlesen
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04.02.2009 Rechtsanwältin Anne Katrin Buhr-Bartlakowski„… der Personalien vor Ort “durch eine originale Unterschrift seine Rechtsgültigkeit” erhalten. Das Amtsgericht verurteilte nunmehr das beklagte Unternehmen zur Zahlung in Höhe von 1.500,00 EUR …“ Weiterlesen
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02.02.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… eines Modelvertrages fertigte er Aktaufnahmen eines Models an (der Streithelferin der Beklagten) an. Nach den Modelverträgen standen sowohl Model als auch Fotograf uneingeschränkte Nutzungsrechte für …“ Weiterlesen
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26.01.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… gekommen. Will der Einstellende sein Angebot, da es nicht seinem Willen entspricht, anfechten, muss er dies sofort tun. Dem Gericht lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Beklagte bot …“ Weiterlesen
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19.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Hier hatte die Versicherungsnehmerin einen Pkw geleast, welchen sie am 16.07.2003 bei ihrem Versicherer als gestohlen meldete. Mit ihrer Klage vor dem LG Mainz begehrte sie von der beklagten …“ Weiterlesen
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08.01.2009 Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg„… diese nach dem objektiven Empfängerhorizont eines verständigen Durchschnittsnutzers zu eigen macht. Maßgeblich hierfür ist der Aufbau des Portals. Das Gericht führte hierzu aus: "Die Beklagte …“ Weiterlesen
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07.01.2009 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… mit einem Kilometerstand von 101.500 km. Kurz nach dem Kauf im Jahr 2004 stellte der Käufer im Inneren des Fahrzeugs immer wieder Feuchtigkeit fest. Die beklagte Kfz-Händlerin konnte den Wassereinbruch im Fußraum …“ Weiterlesen
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19.12.2008 Rechtsanwalt Florian Sievers„… Rabattaktion entschieden. Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan "20% auf alles …“ Weiterlesen