Rechtstipps zu "EU-Recht"
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16.05.2024 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… gelten als riskant? Bestimmte Nutzungsarten von KI sind in der EU künftig verboten. Dazu gehört die Nutzung von KI zur unterschwelligen Beeinflussung, die Personen schaden könnte sowie das Ausnutzen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„Den Neobrokern wird von der EU ein zentraler Aspekt ihres Geschäftsmodells untersagt. Neobroker sind Unternehmen, die hauptsächlich durch die Weiterleitung von Kauf- und Verkaufsaufträgen …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Richard Chlup LL.M., M.E.S.„… ? Ja, wenn Sie Ihren Wohnsitz ausserhalb der EU/EFTA haben. Befindet sich Ihr Wohnsitz innerhalb der EU/EFTA, gilt dies nur teilweise: sie können Sie den sogenannten überobligatorischen Teil des Vorsorgeguthabens frei beziehen …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… , ohne autorisierter Händler zu sein, geht Miele davon aus, dass es sich um sogenannte Parallel-Importe handelt von außerhalb der EU. Ein Reimport von Original-Miele-Produkten von außerhalb …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Das Fahren in Deutschland mit einem legal erworbenen EU-Führerschein ist bekanntlich erlaubt. Das gilt auch, wenn hier in Deutschland noch die MPU offen ist. Dies hat sich inzwischen bei den meisten …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.„Die Chancenkarte ist eine neue gesetzliche Initiative der deutschen Regierung, die qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… betrifft, sondern auch geografisch ausbauen. Marken können als nationale Marken für jeweils ein Land, als europäische Unionsmarke mit Schutz für die 27 Länder der EU oder über die sog. Internationale …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Isaak Schumann„… Regel ist dies unbedenklich. Aufgrund der innerhalb der EU geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit können Arbeitgeber unproblematisch Staatsangehörige aus Mitgliedsstaaten der EU einstellen. Gleiches gilt …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… HVertrG and EU Directive RL 86/653/EEC. It distinguishes between statutory and contractual rights and obligations, ensuring adherence to mandatory norms. Rights and Obligations of Commercial Agents Agents …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„Seit dem 1.4.24 ist das Cannabisgesetz (CanG) in Kraft. Gleichwohl boomt der EU-Führerschein weiter. Wir erklären heute, was das eine mit dem anderen zu tun hat. Seitdem gesetzlich festgelegt wurde …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… kann sich zudem durch § 95 AufenthG in Verbindung mit § 27 StGB (Beihilfe) erweitern, wenn sie wissentlich Nicht-EU-Ausländer beschäftigen, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 …“ Weiterlesen
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09.05.2024 Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.„… also kein Recht auf eine Antragsveranlagung. Eine Ausnahme sieht das Gesetz aktuell nur vor, wenn der Wohnsitz im EU/EWR-Ausland ist (§ 50 Abs. 2 Satz 7 EStG). Arbeitnehmer, die aus der Schweiz …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Wechselwirkungen zwischen nationalem Recht und EU-Gesetzgebung. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen erreichen eine neue Dimension, indem sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt und Avocat Dr. Roland Giebenrath D.E.A.„… erweiterten Möglichkeiten, eine Person innerhalb der Europäischen Union auch in anderen EU-Mitgliedstaaten suchen und festnehmen lassen zu können, raten wir grds. dazu, sich einer Ladung zur Vernehmung …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.„… , die im März den sog. Artificial Intelligence Act (AI Act) im EU-Parlament verabschiedet hat und damit den ersten Versuch einer umfassenden Regulierung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… bei dem jeweiligen Patent- und Markenamt, in der EU als Unionsmarke oder international unter dem Madrider System erfolgen. Die Wahl hängt von den geografischen Märkten ab, die das Unternehmen abdecken …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann„… , dass die "Flucht in den EU-Führerschein" weniger häufig angetreten wird. Wir werden die Verfahren für unsere Mandanten führen und die Öffentlichkeit auf dem Laufenden halten. Insbesondere auf unserer Homepage erhalten Sie alle aktuellen Informationen. Bei Cannabis unter 3,5 ng THC: Führerschein zurück!“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Durch die EU-Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542 vom 12.07.2023) gibt es zukünftig EU-Regelungen zur Gestaltung, Leistung, Kennzeichnung, Erfassung und Verwertung von Batterien und Akkus …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Lukas Middelmenne„Unter Gewährleistung , welche zuletzt durch Umsetzung der Richtlinie RL EU 2019/771 in Detailfragen zugunsten von Käufern als Verbrauchern erweitert wurde, versteht man die Käuferrechte …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwalt Stefan Musiol„… wird eine hohe Zurückhaltung (potentieller) Kunden bei Neubestellungen angegeben, nachdem bekannt wurde, dass erhebliche Mengen der in der EU verbrannten Pellets aus Russland und Belarus importiert werden, sowie …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… geltend macht. Aktuell geht es um einen Vertrieb von angeblichen Novel Food Produkten als Lebensmittel. Den Betroffenen wird ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283 vorgeworfen. Hintergrund …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 verpflichtend nach dem neuen WLTP-Prüfverfahren ermittelt werden. Die Pkw-EnVKV setzt diese europäischen Vorgaben um. Die Kennzeichnungspflicht für Hersteller …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.„… gegen eine Großbank - für seine Mandanten ein. Weitere Informationen und Sofortkontakt zu einem Fachanwalt für Bankrecht finden Sie hier: www. k o n t o s p e r r e . eu“ Weiterlesen