Rechtstipps zu "EU-Verordnung"
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22.11.2024 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Erweiterte Anforderungen an die Produktsicherheit Die Produktsicherheit verbessern soll die ab 13. Dezember 2024 geltende Neufassung der EU-Produktsicherheitsverordnung (EU 2023/988 …“ Weiterlesen
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Strafverfahren wegen des Bestellens und dem Besitz von Erythropoetin- Schnelle Hilfe vom Fachanwalt!20.11.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Arzneimittel in Deutschland ein Verbringungsverbot, was bedeutet, dass die Einfuhr solcher Stoffe rechtswidrig ist. Der Bezug von Arzneimitteln aus Staaten außerhalb der EU ist grundsätzlich ohne …“ Weiterlesen
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20.11.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… aus Nicht-EU-Staaten ohne ärztliche Verschreibung grundsätzlich untersagt. Wie hängen das Arzneimittelgesetz und das Anti-Doping-Gesetz zusammen? Das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) ergänzt …“ Weiterlesen
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19.11.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… sind. Das bedeutet, Privatpersonen ist die Einfuhr solcher Mittel über die deutsche Grenze verboten. Ebenso ist der Bezug von Arzneimitteln aus Nicht-EU-Staaten wie etwa Fernost ohne ärztliches …“ Weiterlesen
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19.11.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… entscheidend. Für nicht zugelassene Arzneimittel gilt gemäß § 73 AMG ein Verbringungsverbot, das bedeutet, ihre Einfuhr nach Deutschland ist verboten. Der Bezug solcher Arzneimittel aus Nicht-EU-Staaten ohne …“ Weiterlesen
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18.11.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… sind, besteht nach § 73 AMG ein Verbringungsverbot, also ein Verbot der Einfuhr durch Privatpersonen. Der Bezug von Arzneimitteln aus Nicht-EU-Staaten ohne ärztliche Verschreibung ist grundsätzlich verboten …“ Weiterlesen
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17.11.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… von Arzneimitteln aus Nicht-EU-Staaten ohne ärztliche Verschreibung ist grundsätzlich verboten. Wie hängen AMG und Anti-Doping-Gesetz zusammen? Das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) wurde erlassen, um klare …“ Weiterlesen
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17.11.2024 Rechtsanwalt Andreas Junge„… durch Privatpersonen. Der Bezug von Arzneimitteln aus Nicht-EU-Staaten ohne ärztliche Verschreibung ist zudem grundsätzlich verboten. Die Anbieter von Dopingmitteln erwecken mitunter den Eindruck …“ Weiterlesen
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14.11.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ist: den Namen, die Postanschrift und die elektronische Adresse der verantwortlichen Person im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 dieser Verordnung oder des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020, c …“ Weiterlesen
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14.11.2024 Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.„… , als solche gekennzeichnet werden müssen. Anlass für diese Überlegung ist der so genannte „EU AI-Act“, der als europäische Verordnung am 01.08.2024 in Kraft getreten ist und in jedem Mitgliedsstatt …“ Weiterlesen
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13.11.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… ? Mittlerweile hat die EU-Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA Warnhinweise für alle veröffentlicht, die in den sozialen Medien Anlagetipps geben . Laut Buck-Heeb und Tatu (RDi 2024, S. 462) ist der rechtliche …“ Weiterlesen
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12.11.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… , wie sie ESG-Kriterien in ihre Investmentprozesse einbeziehen. Die EU-Taxonomie-Verordnung definiert zudem, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als ökologisch nachhaltig gelten, um die Vergleichbarkeit …“ Weiterlesen
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11.11.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… -Produkte wird folgendes ausgeführt: „Bei diesen Mitteln handelt es sich um Biozidprodukte. Gemäß Art. 72 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 …“ Weiterlesen
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14.11.2024 Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse„… der Fluggesellschaft jedoch oft nicht automatisch, sondern muss dieser gegenüber aktiv geltend gemacht werden. Im Rahmen der EU-Verordnung 261/2004 haben Passagiere Anspruch auf Entschädigung …“ Weiterlesen
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21.11.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… und Versicherungsunternehmen sowie große börsennotierte Nicht-EU-Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Diese Unternehmen müssen ihre ersten Nachhaltigkeitsberichte 2025 veröffentlichen. Börsennotierte KMU …“ Weiterlesen
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06.11.2024 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„von Dr. Ulrich Rösch & Dr. Marc Laukemann* Einleitung Zum 13. Dezember 2024 tritt die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (Verordnung (EU) 2023/988, auch GPSR genannt) in Kraft. Sie ersetzt …“ Weiterlesen
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29.10.2024 Rechtsanwalt Andreas Gerstel„… die allgemeine Produktsicherheit auf sich? Am 13.12.2024 tritt diese Verordnung (EU) 2023/988 in Kraft. Die Verordnung legt im Grunde Richtlinien fest um sicherzustellen, dass Verbraucherprodukte …“ Weiterlesen
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21.11.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Ein wichtiger Schritt in der Weiterentwicklung des Green Bond Marktes ist die Einführung des EU Green Bond Standards (EUGBS). Diese durch die Verordnung (EU) 2023/2631 geschaffene Norm setzt klare …“ Weiterlesen
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25.10.2024 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… , ist für alle Aufbauarten erhältlich und stellt insbesondere bei Wohnmobilen seit Jahren die häufigste Basis dar. Der Verdacht unzulässiger Emissionsstrategien bei älteren EU-Abgasnormen (Euro 5 und Euro 6 …“ Weiterlesen
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24.10.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… der EU zu begrenzen. Art.21 Abs.1 der EU-Erbrechtsverordnung regelt hierzu folgendes: „Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen …“ Weiterlesen
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23.10.2024 Rechtsanwalt Kemal Eser„… Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017, Anhang 2, Teil 1, Ziffer 4c in Verbindung mit Ziffer 8). Obwohl der Fonds überwiegend in Wohnimmobilien investiert, wurde seine Wertentwicklung …“ Weiterlesen
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22.10.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… niedergelassen ist: den Namen, die Postanschrift und die elektronische Adresse der verantwortlichen Person im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 dieser Verordnung oder des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EU …“ Weiterlesen
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20.10.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… , im ersten Satz von Erwägungsgrund 85 der Datenschutz-Grundverordnung geht hervor, dass der EU-Gesetzgeber beabsichtigte, in den Begriff des „Schadens“, der betroffenen Personen entstehen kann, unter …“ Weiterlesen
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19.10.2024 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… zur Einlagensicherung und Anlegerentschädigung Die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung in Deutschland basieren auf verschiedenen Gesetzen und Verordnungen, die sowohl auf nationaler …“ Weiterlesen