Rechtstipps zu "Hersteller" | Seite 108
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07.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… zu Messfehlern führt. Für die eigentliche Auswertung des Messfotos ist die digitale Auswerteschablone entscheidend. Nicht immer werden die Vorgaben des Herstellers eingehalten, was wiederum …“ Weiterlesen
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18.01.2021 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… zur Konformitätsbewertung durchzuführen. Anstelle des Herstellers, dessen Sitz außerhalb der EU liegt, kann die CE-Kennzeichnung auch sein in der EU niedergelassener Bevollmächtigter vornehmen. Wurde die CE …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… . Die Formulierung dazu war genauso nebulös und hat mit 23x6 den gleichen Rückrufcode des Herstellers wie beim A8 mit Euro 5. Daher geht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer davon aus, dass die Formulierung …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann„… Abschalteinrichtungen implementiert zu haben. Nach den geltenden EU-Vorschriften sind solche Abschalteinrichtungen grundsätzlich unzulässig. Der Hersteller hat das Fahrzeug so auszurüsten, dass die Bauteile …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwalt Clemens Biastoch„… , und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Auftragnehmer nach mangelfrei erbrachter Leistung ein Werklohn zusteht. Nach § 631 Abs. 1 BGB wird durch den Werkvertrag der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen …“ Weiterlesen
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10.03.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… vor. Schon die Abweichung um ein Grad führt automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitswerten Für die Auswertung des Fotos ist die vom Hersteller mitgelieferte digitale Auswerteschablone anzuwenden …“ Weiterlesen
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06.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… ist die vom Hersteller mitgelieferte digitale Auswerteschablone entscheidend, die nachträglich auf das Foto aufgelegt wird. Ungenauigkeiten hier, führen zu eine fehlerhaften Geschwindigkeitsberechnung. Außerdem haben …“ Weiterlesen
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05.10.2020 Rechtsanwalt Christian Schneider„… seinen C 220 CDI der Marke Mercedes-Benz mit der Abgasnorm Euro 5 den Händler oder den Hersteller in Anspruch nehmen könnte. Im Daimler-Abgasskandal hat das Bundesgerichtshof (Beschluss vom 28.07.2020 …“ Weiterlesen
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05.10.2020 Rechtsanwalt Stefan Loebisch„… die Vermieterin für die Bereitstellung des Anschlusses Betriebskosten. Den Mietern stehe gemäß § 535 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Herstellung eines funktionsfähigen Telefon- und Kabelanschlusses …“ Weiterlesen
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04.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… können anderen BMW-Besitzern, die durch die Abgasmanipulationen geschädigt sind, eindeutig Mut machen. Sie sollten sich nicht davor scheuen, rechtliche Schritte gegen den Hersteller wegen …“ Weiterlesen
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22.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… Aufbau die vom Hersteller gelieferte Wasserwaage zu verwenden ist, was Sorgfalt und Zeit erfordert. Auch werden von dem Gerät bei besonderen Fahrzeugtypen unterschiedliche Fahrzeugteile erfasst …“ Weiterlesen
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03.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. HartungDie Daimler AG hat vor dem Oberlandesgericht Naumburg die erste OLG-Niederlage in einem Berufungsverfahren im Diesel-Abgasskandal rund um ihre Kernmarke Mercedes-Benz erlitten und wurde gegen Schadens … Weiterlesen
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03.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… auch unbedingt senkrecht zur Fahrtrichtung verlaufen. Jede Schrägstellung verfälscht das Messergebnis. Daher muss beim Aufbau die Justierung mittels der vom Hersteller mitgelieferten Wasserwaage erfolgen …“ Weiterlesen
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16.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… , dass die Bedienungsanleitung des Herstellers befolgt wurde. Ist die gesetzlich geforderte Eichung des Geräts abgelaufen, muss entweder die gesamte Messreihe annulliert oder ein überdurchschnittlicher Toleranzbereich …“ Weiterlesen
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02.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen„… der Fahrzeughersteller, hier Porsche, und gleichzeitig auch der Hersteller des Motors, hier Audi, zu verurteilen sind“, fasst Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen das Urteil vor dem LG Karlsruhe zusammen …“ Weiterlesen
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17.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… kann dieser Messfehler gegeben sein. Die falsche Einstellung des Schwenkwinkels und Ungenauigkeiten bei der Fotoauswertung sind häufige Bedienungsfehler. Um solche zu vermeiden, fordert der Hersteller …“ Weiterlesen
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31.07.2022 Rechtsanwalt Andreas Junge„… und vom Hersteller mitgelieferten Wasserwaage die Neigung der Fahrbahn in Längsrichtung bestimmt und das Gerät ausgerichtet. Oft geschieht dieses zu nachlässig und die Messung ist durch die falsche …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwalt Andreas Junge„… des Gerätes sind nicht immer die notwendigen Erfordernisse erfüllt. Die Aufstellung und Justierung des Gerätes muss mit Hilfe der vom Hersteller mitgelieferten Wasserwaage erfolgen. Die Strahlen müssen …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen„… durch Messungen der Deutschen Umwelthilfe. Diese hatte in ihrem Emissions-Kontroll-Institut mehrfach nachgewiesen, dass die von Herstellern zur Verfügung gestellten Softwareupdates die Abgaswerte nur …“ Weiterlesen
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01.10.2020 Rechtsanwalt Christian Schneider„… auf Schadensersatz gegen Volkswagen und andere Hersteller wegen der Abgasmanipulation ein“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Christian Schneider von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …“ Weiterlesen
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26.03.2021 Rechtsanwalt Andreas Junge„… überhöhter Geschwindigkeiten, obwohl tatsächlich der Grenzwert gar nicht überschritten ist. Bei der Justierung des Messgerätes muss die Fahrbahnneigung auf den Sensorkopf mittels der vom Hersteller …“ Weiterlesen
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30.09.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„In einem ersten oberlandesgerichtlichen Urteil vom 18.09.2020 mit dem Az. 8 U 8/20, das vermutlich noch nicht rechtskräftig ist, verurteilte nun das Oberlandesgericht Naumburg den Hersteller Daimler …“ Weiterlesen
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30.09.2020 Rechtsanwältin Nicole Bauer„… Druck und das Ausnutzen sämtlicher Rechtsmittel werden die Hersteller keinen Schadenersatz leisten," so die Kooperationsanwältin der IG Dieselskandal abschließend.“ Weiterlesen
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30.09.2020 Rechtsanwalt Markus Klamert„… nicht erkennen. Überdies gibt es keinen Anlass zur Annahme, ein durchschnittlicher Kunde besitze Kenntnisse über die vom Hersteller seines Kraftfahrzeugs verwendeten Motorenbezeichnungen. Daher war …“ Weiterlesen